30.09.2021

Bayern geht gezielt gegen Korruption im Gesund-heitssektor vor / Neue Plattform für anonyme Hinweisgeber / Justizminister Eisenreich: "Wir setzen künftig zusätzlich auf ein Hinweisgebersystem"

Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen."

Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."

Wie funktioniert das neue Hinweisgebersystem der ZKG?

• Ab dem 1. Oktober betreibt die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die neue Hinweisgeber-Plattform. Das Pilotprojekt ist zunächst auf vier Jahre angelegt.

• Die Hinweisgeber-Plattform ist ab dem 1. Oktober 2021 zu erreichen unter https://www.bkms-system.com/ZKG.

• Das Online-System empfängt Hinweise anonym oder namentlich. Das Besondere: Es gibt eine Rückfragemöglichkeit bei anonymen Hinweisen. Minister Eisenreich: "Anonyme Meldungen sind oft nicht aussagekräftig genug, um einen strafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen. Durch den geschützten Postkasten kann die ZKG Rückfragen an den Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin stellen, ohne die Identität zu enthüllen."

• Vergleichbare Plattformen werden u.a. auch bei der Polizei Baden-Württemberg, der Polizei Niedersachsen und dem Bundeskartellamt eingesetzt.

Der Minister: "Das Dunkelfeld bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist groß, weil Bestechende und Bestochene nur Vorteile aus der Straftat ziehen. Deshalb setzen wir künftig zusätzlich auf anonyme Hinweisgeber." Diese müssen so beispielsweise keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben, weil sie offiziell unter Angabe ihres Namens Anzeige erstatten.

Eisenreich abschließend: "Gleichzeitig ist mir wichtig: Unsere Ermittler nehmen gezielt die 'schwarzen Schafe' im Gesundheits- und Pflegebereich in den Blick, denen es nicht um das Wohl und die Gesundheit der Patienten, sondern darum geht, sich ungerechtfertigt zu bereichern. Sie werden genau hinschauen, ob es sich um ernstzunehmende Hinweise handelt oder um Falschanzeigen, die ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden müssen."