Online-Meldeverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger / Einfache Anzeigemöglichkeit für Opfer von Hate Speech / Kooperation mit baden-württembergischer Meldestelle "REspect!"
Hass und Hetze im Internet nehmen weiter zu. Die bayerische Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Hasskriminalität vor. Drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten – für Medienunternehmen und freie Journalistinnen und Journalisten, für Amts- und Mandatsträger sowie für antisemitische Hate Speech – gibt es bereits. Um die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz weiter voranzubringen, geht das Bayerische Staatsministerium der Justiz nun gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration eine Kooperation mit der Meldestelle REspect! ein. Denn nur wenn alle von Hass und Hetze Betroffenen die Fälle umgehend melden, können die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gegen die Urheber vorgehen.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt die neue Kooperation gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am
Montag, den 25. Juli um 09:30 Uhr
im Justizpalast München, Saal 134,
Prielmayerstr. 7, 80335 München,
vor. Herr Ahmed Gaafar von der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!" wird das neue Kooperationsmodell präsentieren und über die Beratungsangebote informieren.
Die Medien sind herzlich eingeladen. Es besteht vor Ort Gelegenheit
für Filmaufnahmen, Pressefotos und Interviews.
Wir bitten Sie, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz anzumelden (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail: presse@stmj.bayern.de).
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?