Achter Einsatz gegen Hass und Hetze / Ermittler durchsuchen acht Wohnungen in Bayern beim bundesweiten "Joint Action Day" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen."

Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze: Beim achten "Joint Action Day" sind Polizei und Justiz heute (30. November) erneut bundesweit im Einsatz gegen Hasskriminalität. In Bayern wird dabei gegen acht Beschuldigte ermittelt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern. Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben allein in den Jahren 2020 und 2021 bereits rund 4.000 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt."

Den Beschuldigten des achten "Joint Action Day" werden u. a. Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Ermittler sicherten Laptops und Smartphones als Beweismittel. Eisenreich warnt: "Mit dem Aktionstag senden wir erneut das klare Signal: Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Volksverhetzung kann bereits bei Ersttätern Geldstrafen von mehreren Monatsgehältern zur Folge haben. Im Wiederholungsfall und in schweren Fällen sind auch Freiheitsstrafen möglich."

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz ihre Strukturen kontinuierlich verstärkt. Justizminister Eisenreich hat 2020 Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern eingesetzt. Fünf Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten wurden mit verschiedenen Kooperationspartnern etabliert, u.a. mit der baden-württembergischen Meldestelle REspect!, der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern und der Fachstelle "Strong!" zur Beratung und Unterstützung für Opfer queerfeindlicher Hate Speech. Der Minister: "Alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern können online Anzeige erstatten. Damit können Prüfbitten und Anzeigen schnell und einfach an die bayerischen Spezialstaatsanwältinnen und -anwälte übermittelt werden. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler leisten hervorragende Arbeit, wie der heutige Tag wieder einmal gezeigt hat. Aber auch die sozialen Netzwerke müssen mehr tun und die Auskunftsverlangen der Strafverfolgungsbehörden ohne Wenn und Aber beantworten."