Amtsgericht Neu-Ulm
15.05.2023

Den Wirtschaftskriminellen auf der Spur / Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften tauschen sich über neue Herausforderungen in München aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz reagiert schnell auf neue Kriminalitätsphänomene."

Falsche Firmen-Chefs, täuschend echte Online-Trading-Plattformen, die vermeintlich hohe Gewinne versprechen, oder erfundene oder falsch abgerechnete Coronatests: Die Justiz ist Wirtschaftskriminellen mit Spezialeinheiten in den Ländern auf der Spur. Seit heute (15. Mai) tauschen sich die bundesweiten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität drei Tage in München aus.

Der Minister begrüßte etwa 50 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Deutschland im Münchner Justizpalast. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Ermittlerinnen und Ermittler beobachten zunehmend neue Kriminalitätsphänomene im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Der Anlagebetrug hat sich beispielsweise im digitalen Zeitalter ins Internet verlagert. Nach einer aktuellen KPMG-Studie ist jede dritte Firma in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität geworden. Deshalb freue ich mich, dass sich die Experten für Wirtschaftskriminalität bundesweit noch stärker vernetzen."

Bayern hat in den vergangenen Jahren seine Strukturen im Bereich Wirtschaftskriminalität mehrfach verstärkt. Eisenreich: "Die Justiz reagiert schnell auf neue Kriminalitätsphänomene. Daher haben wir neben acht Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen auch schlagkräftige Zentralstellen geschaffen, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität sehr aktiv sind."

Dazu gehören

  • die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Sie ermittelt im Bereich Cybertrading und bei Fake Shops.

  • die Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung Bayern (ZKV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München, welche die Staatsanwaltschaften dabei unterstützt, Vermögen abzuschöpfen und die Opfer zu entschädigen. Zudem führt sie selbständige Einziehungsverfahren durch, in denen verdächtiges Vermögen auch unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat und ohne gleichzeitige Verurteilung eines Täters eingezogen werden kann.

  • die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Sie führt bayernweit alle Ermittlungsverfahren wegen berufsbezogener Vermögensstraftaten von Angehörigen der Heil- und Gesundheitsberufe durch.

Eine wichtige Rolle spielt zudem die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den weiteren Akteuren, so u. a. den Finanz-, Zoll- und Aufsichtsbehörden, den Bundesministerien der Justiz und der Finanzen, dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt. Eisenreich: "Für Ihren Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität möchte ich mich herzlich bedanken."

Hintergrund:

Der Erfahrungsaustausch der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften findet bereits seit 1971 in einem jährlichen Länderturnus statt. Nach zweijähriger Corona-Pause richtet Bayern den Erfahrungsaustausch 2023 zum insgesamt vierten Mal aus.

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?