Amtsgericht Neu-Ulm
25.04.2024

Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen."

Initiative für geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Die Fachberatungsstelle JADWIGA kam gestern (24. April) zu einem Vernetzungstreffen mit ukrainischen, moldawischen, rumänischen sowie polnischen und bayerischen Behörden im Münchner Justizpalast zusammen. Darunter auch eine Staatsanwältin aus München, Vertreter der Polizei und Diplomaten. Ziel ist es, die transnationale Zusammenarbeit zum Schutz von Menschen auf der Flucht zu verbessern.

Mit Unterstützung von Organisation International Rescue Committee Deutschland hat JADWIGA das Projekt Safety Net zum Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel ins Leben gerufen und allein in Bayern etwa 300 Personen beraten. Mit Videos in verschiedenen Sprachen werden die Betroffenen aufgeklärt, wie sie gefährliche Situationen erkennen können und welche Hilfsangebote es gibt. Eisenreich: "JADWIGA hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben insgesamt allein in Bayern etwa 200 Frauen geholfen, die von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Zwangsheirat betroffen waren. Für diesen großartigen und oft auch persönlich sehr belastenden Einsatz möchte ich den Mitarbeiterinnen herzlich danken."  

Die bayerische Justiz geht entschlossen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor. Der Minister: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Deshalb setzen wir uns auch auf rechtspolitischer Ebene für Verbesserungen ein. So wurde im Jahr 2021 eine Gesetzesverschärfung in Berlin beschlossen, mit der Freier leichter für das Leid der Frauen zur Verantwortung gezogen werden können. Bayern hat sich lange dafür eingesetzt. Die Justizministerkonferenz hat im Frühjahr 2022 auf Antrag von Bayern und Niedersachsen den Bund aufgefordert, bestehende Schutzlücken bei der Bekämpfung von Menschenhandel zu schließen und die derzeitigen Regelungen klarer zu gestalten. Auch die Ermittlungsstrukturen habe ich bereits im Oktober 2020 verstärkt, beispielsweise mit der Spezial-Abteilung ‘Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei‘ bei der Staatsanwaltschaft München I."  

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?