Vier Jahre Krieg in der Ukraine / Bayerns Justizminister Eisenreich ruft zur Solidarität auf: "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung."
Heute vor vier Jahren (am 24. Februar 2022) begann Russland seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: "Russlands Terror gegen die Bevölkerung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes gehen unvermindert weiter. Die Menschen in der Ukraine erleiden unvorstellbares Leid und Unrecht. Es gibt gezielte Angriffe auf Zivilisten, Folter und andere grausame Kriegsverbrechen. Wladimir Putin führt einen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine."
Minister Eisenreich ruft zur Solidarität mit dem ukrainischen Volk auf: "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung, unsere Art zu leben." Auch der Westen sei schon jetzt durch hybride Angriffe Russlands bedroht. Eisenreich: "Spionage, Sabotage und Desinformation haben sich zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie entwickelt und werden gezielt eingesetzt, um Konflikte und Unsicherheit in Europa zu schüren."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?