Hochrangige Gäste im Justizpalast / Delegation aus dem Westbalkan informiert sich über Korruptionsbekämpfung in München / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: "Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats"
Internationaler Austausch im Justizpalast: Eine hochrangig besetzte Delegation aus dem Westbalkan informierte sich heute (7. Mai) über justizpolitische Themen in München. Im Zentrum des insgesamt sechstägigen Deutschland-Besuchs steht das Thema "Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselelement für die EU-Integration des westlichen Balkans". Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums, begrüßte die Gäste, darunter den stellvertretenden Justizminister der Republik Albanien, Tedi Dobi, Ivan Šikmanović, Berater des Präsidenten von Montenegro und Prof. Dr. Remzije Istrefi Peci, Richterin am Verfassungsgericht der Republik Kosovo.
Dr. Brechmann: "Demokratien geraten derzeit durch Populismus und autoritäre Tendenzen weltweit unter Druck. Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats." Der Amtschef stellte der Delegation die im vergangenen Jahr erweiterte "Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung" (ZGV) vor, die von der Leitenden Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl geführt wird. "Zur Abschreckung der Täter setzen wir neben einer effektiven Strafverfolgung auch auf eine konsequente Vermögensabschöpfung der Tatbeute. In der ZGV bündeln wir jahrelange Erfahrung und Fachwissen im Bereich der Vermögensabschöpfung", so der Amtschef.
Die 12-köpfige Delegation aus dem Westbalkan konnte sich im Anschluss bei der ZGV selbst ein Bild über die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte machen. Zuvor hatten die Mitglieder ein Gespräch mit dem neuen Münchner Generalstaatsanwalt Andreas Wimmer geführt. Der Besuch bei der Münchner Justiz war Teil eines mehrtägigen Programms im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland.
Hinweis:
Fotos sind zeitnah unter Medienportal - Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfügbar.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?