Justizministerin Merk: "Produktpiraterie in China bedroht heimische Wirtschaft und gefährdet Verbraucher"

Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk sieht in der zunehmenden Produktpiraterie, insbesondere in China, eine große Gefahr für die europäische, deutsche und bayerische Wirtschaft und die Verbraucher. Merk: "Zwar gibt es auch in China Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums. In der Realität klafft jedoch noch eine große Lücke zwischen dem, was auf dem Papier steht und der praktischen Durchführung. Daher begrüße ich es sehr, dass Bundeskanzlerin Merkel diese Problematik auf ihrer China-Reise ansprechen wird. Denn der internationale Handel mit gefälschten Markenprodukten hat in den letzten Jahren dramatische Ausmaße angenommen." Folgende Zahlen verdeutlichen dies:

• Die EU-Kommission beziffert den weltweit durch Produkt- und Markenpiraterie entstehenden Schaden auf 120 - 370 Mrd. Euro pro Jahr.
• Für Deutschland wird ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von einigen 10 Mrd. Euro angenommen, einhergehend mit einem Verlust von einigen tausend Arbeitsplätzen.
• Der Wert vom deutschen Zoll beschlagnahmter Pirateriewaren betrug 2005 ca. 215 Mio. Euro und hat sich gegenüber 2004 um fast 50 % erhöht.
• Die Beschlagnahme nachgeahmter Waren durch die EU-Zollverwaltungen verzeichnete von 1998 bis 2004 einen Anstieg um fast 1000 %.
• Etwa 60 % der aufgegriffenen gefälschten Markenartikel stammen aus Asien, allein 35 % aus China (2003 noch 13 %).

Die Bayerische Justizministerin wies darauf hin, dass effektiver Schutz geistigen Eigentums nicht allein mit deutscher oder europäischer Gesetzgebung zur erreichen ist: "Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft unseren Blick auch auf die Herkunftsstaaten richten, wie dies die Bundeskanzlerin bei ihrem China-Besuch angekündigt hat." Laut Justizministerin Merk fordert Bayern, dass beispielsweise in China künftig Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche schnell und effektiv durchgesetzt werden, damit sie auch eine abschreckende Wirkung haben. Dringend notwendig sei auch eine verschärfte und deutlich effektivere Kontrolle an den chinesischen Grenzen, damit der Diebstahl geistigen Eigentums endlich effektiv verfolgt werden kann. Zudem müsse die chinesische Regierung durch entsprechende Vorschriften sicherstellen, dass die effektive Mindestdauer von Patenten nicht weniger als 15 Jahre beträgt. Schließlich solle China bei seinen Markenämtern deutlich mehr Personal einsetzen, um die Bürokratie bei der Registrierung und bei dem Schutz neuer Produkte deutlich zurückzufahren und Innovationen zu beschleunigen.

Auch qualitativ sind im Handel mit nachgeahmten Waren laut Merk in den letzten Jahren neue Trends zu verzeichnen: Bei der Mehrzahl der sichergestellten Waren handelt es sich inzwischen nicht mehr um Luxusgüter wie Kosmetika oder Plagiate von Designertextilien, sondern zunehmend um alltägliche Konsumgüter wie Autoersatzteile, Software, Handys, Druckerpatronen, Sportartikel etc. Vor allem der Anteil an - für die bayerische Wirtschaft besonders wichtigen - High-Tech-Produkten hat dabei deutlich zugenommen.

Merk: "Unser Kapital ist der Rohstoff Geist und den müssen wir gegen Technologieklau besser schützen. Neue Produktideen, Verfahrenstechnologien oder Designs ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg vieler unserer Unternehmen. Ohne einen angemessenen Schutz geistiger Eigentumsrechte sind viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, da ihnen die Wirtschaftsgrundlage genommen und Innovationstätigkeit gebremst wird. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, deren Kapital oft auf einer einzigen Technologie basiert."

Aber auch für die Verbraucher sieht die Bayerische Justizministerin zunehmende Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken durch die wachsende Anzahl nachgeahmter Waren, z.B. durch Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards bei Elektrogeräten oder Spielsachen sowie durch fehlende Wirkstoffe in Medikamenten.