23. Januar 2009 - Pressemitteilung Nr. 12/09
"Völkischer Beobachter" wird beschlagnahmt / Justizministerin Merk: "Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt"
Justizministerin Beate Merk bestätigt, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München heute angeordnet hat, den der Zeitung "Zeitungszeugen" beigelegten "Völkischen Beobachter" und das Nazi-Propaganda Plakat "Der Reichstag in Flammen" zu beschlagnahmen.
Gegen den Herausgeber der Zeitung "Zeitungszeugen" wurde von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.
Justizministerin Beate Merk unterstützt das Vorgehen der Strafverfolger: "Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig."
Kritik übte Merk am Herausgeber des "Zeitungszeugen": "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt. Diese ganz bewusste Provokation macht es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen."
Gegen den Herausgeber der Zeitung "Zeitungszeugen" wurde von der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.
Justizministerin Beate Merk unterstützt das Vorgehen der Strafverfolger: "Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig."
Kritik übte Merk am Herausgeber des "Zeitungszeugen": "Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt. Diese ganz bewusste Provokation macht es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen."