Justizministerkonferenz in Halle: Staatsministerin Dr. Merk drängt auf schnelle Konsequenzen bei der Sicherungsverwahrung / Merk: "Wir brauchen eine stabile Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Menschen" / Schulterschluss der Justizministerinnen und Justiz-minister beim Thema elektronische Aufenthaltsüberwachung

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Halle auf schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung gedrängt und die enge Kooperation der Länder bei der Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter als "wichtiges Signal zum Schutz der Bürger" begrüßt. Merk: "Bund und Länder müssen so schnell wie möglich Klarheit schaffen. Bayern hat schon klare Konzepte in der Schublade. Die mit großer Mehrheit beschlossenen Eckpunkte bauen darauf auf. Karlsruhe fordert mehr Freiheit für Straftäter. Das müssen wir umsetzen, aber den ersten Rang hat für mich die Sicherheit der Menschen."

Merk: "Gemeinsam mit der Bundesjustizministerin packen wir jetzt umgehend die Detailarbeiten an. Die Länder sind bereit. Die heutige große Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern ist dafür eine gute Grundlage!"

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 sämtliche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen das sog. Abstandsgebot für verfassungswidrig erklärt und Bund und Länder aufgegeben, bis spätestens 31. Mai 2013 ein neues Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung. "Theoretisch lang diskutiert, wird sie jetzt Wirklichkeit. Hier stehen die Länder jetzt eng zusammen, das ist ein tolles Ergebnis?, so Merk. "Eine gemeinsame Lösung der Länder ist wirtschaftlicher und schneller realisierbar als ein Alleingang und sie erleichtert die Überwachung, wenn die Täter Ländergrenzen überschreiten. Unser gemeinsames Handeln schafft daher mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Bayern und Hessen haben bereits heute die notwendigen Abkommen unterzeichnet."