Bayerns Justizministerin Merk präsentiert Evaluation der bayerischen Justiz: "Bei Neutralität, Objektivität und Transparenz erhalten unsere Richter und Staatsanwälte von Bürgern, Anwälten und Unternehmen Spitzennoten!"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Bamberg, Dr. Lothar Schwarz, und München, Hansjörg Staehle, haben heute in München die Ergebnisse einer Evaluation der bayerischen Justiz vorgestellt, die u. a. auf umfangreichen Befragungen der "Kunden" der Justiz - Bürgern, Anwälten und Unternehmen - nach wissenschaftlichen Kriterien beruht.
"Bürger und Rechtsanwälte sind weit überwiegend mit der bayerischen Justiz zufrieden" freut sich Staatsministerin Dr. Beate Merk. Von den vor Ort befragten Bürgern sind 67 % und von den telefonisch befragten Bürgern 70 % mit der bayerischen Justiz zufrieden. Bei den Rechtsanwälten sind es 84 % bzw. 79 %.
Auch bei den Unternehmen überwiegen die mit der Justiz zufriedenen. Die Zufriedenheit der Unternehmen bleibt aber hinter der der Bürger und der Rechtsanwälte zurück. "Wir müssen klären, warum insbesondere die kleineren Unternehmen weniger zufrieden sind als Bürger und Rechtsanwälte", erklärten Merk und Brossardt übereinstimmend.
Brossardt betonte: "Eine funktionierende Justiz ist für die Mehrzahl der Unternehmen ein eher wichtiger oder sogar sehr wichtiger Standortfaktor. Hier schneidet Bayern sehr gut ab." Die Unternehmen schätzen es nach Brossardts Worten vor allem, vor bayerischen Gerichten mit einem fairen Verfahren rechnen zu dürfen. "Dies unterstreicht die Tatsache, dass 52 % der Unternehmen mit der Neutralität und Objektivität der bayerischen Justiz zufrieden sind. Kritisiert wird hingegen die geringe Schnelligkeit, mit der Gerichte zu einer Entscheidung kommen. 59 % der Unternehmen gaben an, die Entscheidungen dauerten zu lange", sagte Brossardt.
Merk: "Was die Verfahrendauer anlangt, ist die Situation in der bayerischen Justiz deutlich besser als ihr Ruf. So liegt die tatsächliche durchschnittliche Dauer eines Zivilverfahrens (3,9 Monate beim Amtsgericht und 7,8 Monate beim Landgericht) sogar deutlich unter der, die die Unternehmen sich wünschen würden. Laut vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt liegt dies aber auch daran, dass in die amtliche Statistik sämtliche Verfahren einbezogen werden, also auch solche, die durch Klagerücknahme oder Versäumnisurteil enden. Diese Verfahren sind oftmals schnell beendet, was die Statistik beeinflusst. Demgegenüber dürften die befragten Unternehmen bei ihrer Einschätzung eher solche Verfahren im Kopf gehabt haben, die durch streitiges Urteil oder gerichtlichen Vergleich enden, was sich länger hinziehen kann. "Es sind zusätzliche Anstrengungen nötig, um überlange Verfahren zu vermeiden, die das Image der Justiz negativ prägen", sagte Merk.
Als äußerst erfreulich empfanden es alle Beteiligten, dass Bürger, Unternehmen und Rechtsanwälte mit der Neutralität der Justiz am zufriedensten sind. Dies gilt zum Beispiel für über 82 % der Rechtsanwälte.
Auch nach der Zufriedenheit der Bürger und Unternehmen mit den Rechtsanwälten wurde gefragt. "Mehr als die Hälfte der Bürger, die einen Rechtsanwalt beauftragt haben, ist mit dessen Leistung sehr zufrieden, fast 90 % der Bürger und Unternehmen sind mit ihren Anwälten insgesamt zufrieden" erläutert Präsident Dr. Schwarz von der Rechtsanwaltskammer Bamberg die Ergebnisse der Evaluation. "Dieses gute Ergebnis ist Bestätigung und Ansporn für unsere Arbeit zugleich", unterstreicht Präsident Staehle von der Rechtsanwaltskammer München.
Staatsministerin Dr. Beate Merk versichert: "Wir werden uns nicht auf den vielen positiven Ergebnissen der Evaluation ausruhen, sondern versuchen, noch besser zu werden und Schwachstellen auszumerzen. Insbesondere sind wir bereits intensiv damit beschäftigt, den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs voranzutreiben. Dies könnte ein entscheidender Beitrag zur Vereinfachung des Verfahrensablaufs sein!"
Die ausführliche Ergebnisse der Evaluation können im Internet unter http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/aktuelles/ergebnisse_evaluation.pdf eingesehen werden.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?