12.12.2018

Bayerns Justizminister Eisenreich besucht Münchner Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft

Nach seinem Antrittsbesuch bei den Justizbehörden in Bamberg und Nürnberg besucht Bayerns Justizminister Georg Eisenreich heute das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt München. Eisenreich: "Die bayerische Justiz lebt von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren und die Akzeptanz des Rechtsstaats. Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, die bayerische Justiz möglichst schnell vor Ort kennenzulernen und miteinander ins Gespräch zu kommen."

 

Zum größten der drei bayerischen Justizbezirke gehören zehn Landgerichte mit 38 Amtsgerichten sowie zehn Staatsanwaltschaften. Im seinem Einzugsbereich leben über sieben Millionen Einwohner.

 

Im Vordergrund des Treffens im Oberlandesgericht München steht ein Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert. Bayerns Justizminister betont: "Eine starke Justiz ist der Grundpfeiler für einen starken Rechtsstaat und eine wehrhafte Demokratie. Das Oberlandesgericht München hat in den vergangenen Jahren durch die Bewältigung umfangreicher und hochkomplexer Verfahren seine Leistungsfähigkeit in besonderem Maße unter Beweis gestellt." Präsident Küspert: "In Zeiten vielfältiger Bedrohungen des Rechtsstaats durch rechts- oder linksextremistische oder islamistische Ideologien bedarf es einer Stärkung der Justiz. Die Bevölkerung erwartet eine konsequente Durchsetzung des Rechts. Dies hat auch das NSU-Verfahren gezeigt. Der heutige Besuch des Ministers ist eine willkommene Unterstützung für die kommenden Aufgaben."

 

Im Anschluss informiert sich der Justizminister bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft im Gespräch mit Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle unter anderem über die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) sowie der erst im Oktober 2018 eingerichteten Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung. Eisenreich: "Die ZET ist ein wichtiger Eckpfeiler der strafrechtlichen Extremismusbekämpfung in Bayern. Die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung sorgt dafür, dass kriminelle Strukturen an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen werden: dem Geld. Das ist effektive Verbrechensbekämpfung und Opferschutz aus einer Hand." Generalstaatsanwalt Röttle führt aus: "Die neuen Zentralstellen in München sind ein unverzichtbarer Baustein einer neuen Sicherheitsarchitektur zur Bekämpfung aktueller Bedrohungen unseres Rechtsstaats."

 

Hinweis:

Fotos können bei der Pressestelle des Bayerischen Justizministeriums angefordert werden unter Tel.: 089-5597-3111 oder presse@stmj.bayern.de.