30.10.2023

Angriff der Hamas auf Israel / Justizminister Eisenreich lädt zum Austausch im Kampf gegen Antisemitismus in den Justizpalast München ein / Eisenreich: "Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."

Gemeinsam gegen Judenhass. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Der terroristische und barbarische Angriff der Hamas ist ein schrecklicher Angriff auf die Menschen in Israel und auf den Staat Israel. Er ist zugleich ein Angriff auf uns und unsere Grundwerte. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa steigt bereits seit längerem an. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."

Der Minister: "In der Migrationspolitik unseres Landes wurden und werden gravierende Fehler gemacht. Es gab seit 2015 genug Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft, die davor gewarnt haben, dass ohne eine wirkungsvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erhebliche Probleme auf unser Land zukommen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Lage noch verschlimmert. Die Folgen dieser falschen Politik sind nun überdeutlich zu sehen. So tritt neben einen Antisemitismus, den es auch in Teilen unserer Gesellschaft schon immer gegeben und der in den letzten Jahren zugenommen hat, mittlerweile auch importierter Antisemitismus. Was mir ebenfalls wichtig ist zu betonen: Neben dem gefährlichen Antisemitismus von rechts gibt es auch einen Antisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost wurde. Beispiele dafür sind die Documenta, Statements von Fridays for Future International bis hin zum lauten Schweigen von Teilen des deutschen Kulturbetriebs angesichts des Angriffs auf Israel. Neben einer konsequenten Strafverfolgung brauchen wir in meinen Augen auch eine Debatte darüber, was es nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch bedeutet, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist."

Eisenreich weiter: "Es ist mir daher in der aktuellen Lage ein großes Anliegen, mich mit Vertreterinnen und Vertretern des israelischen Generalkonsulats, des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Israelitischen Kultusgemeinden, dem Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, den Antisemitismusbeauftragten bei den drei Generalstaatsanwaltschaften und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von antisemitischen Straftaten auszutauschen."

Auf Einladung von Staatsminister Georg Eisenreich kamen die Vize-Generalkonsulin des Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (per Zuschaltung), die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe Dr. Ludwig Spaenle zum gemeinsamen Austausch mit den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz und den Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von antisemitischen Straftaten zusammen.

Die Vize-Generalkonsulin des Staates Israel Kasa Bainesay-Harbor: "We call for the immediate release of all the hostages held by Hamas. Babies, women, elderly and men. Hamas is Isis and we are fighting its inhuman and deadly ideology. Israel will act to dispose its military capabilities and remove the terrorist threat from the Gaza strip. Israel will protect its boarders and its citizens."

Der Präsident Dr. Josef Schuster: "Der psychische Terror gegen Jüdinnen und Juden muss unterbunden werden. Und aus Worten werden Taten – auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert. Der Rechtsstaat muss konsequent durchgesetzt werden. Zur Not sollten Task Forces gegen Judenhass eingerichtet werden."

Die Präsidentin Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch: "In Politik und Justiz wird bereits viel getan, um Judenhass zu bekämpfen. Trotzdem sind in der aktuell angespannten Lage Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft groß. Ich appelliere deshalb an alle Verantwortungsträger in Politik und Rechtspflege, jüdischen Menschen in Bayern gerade jetzt ein Gefühl von Sicherheit zurückzugeben. Die Justiz darf hier niemals als Gegenspieler wahrgenommen werden, sondern sie muss als Teil des staatlichen Schutzversprechens agieren. Mit dem heutigen Treffen hat das Justizministerium diesen Punkt unterstrichen. Mein Dank gilt deshalb Staatsminister Eisenreich ebenso wie den anwesenden Vertretern der Staatsanwaltschaften und dem Antisemitismusbeauftragten der Staatsregierung."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle: "Israel wurde brutal von der Terrororganisation Hamas überfallen, rund 1.400 Menschen getötet, mehrere hundert Frauen, Männer und Kinder als Geiseln genommen. Die Solidarität des Freistaats Bayern mit den Menschen in Israel und dem Staat Israel wurde in den vergangenen Wochen deutlich – zuletzt auch gestern in München. Wichtig ist, dass die Gesellschaft im Freistaat auch angesichts der grausamen Bilder aus dem Gazastreifen diese Solidarität aufrechterhält. Denn der Aggressor sind die Hamas, die sich sogar hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen versteckt, und Israel muss sich verteidigen."

Die bayerischen Staatsanwaltschaften schreiten bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten konsequent ein. Der Minister: "Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Wer den Terror der Hamas leugnet oder gar bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise. Deshalb muss klar im Gesetz verankert werden: Wir dulden keine Unterstützung für Terroristen. Dazu kann ein Verbot der 'Sympathiewerbung' einen Beitrag leisten. Ich möchte unseren Gästen und den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Justiz herzlich für ihren Einsatz gerade in diesen Tagen danken."

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen geschaffen.

• 2018 wurden drei Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz bei den drei Generalstaatsanwaltschaften München, Nürnberg und Bamberg eingesetzt. Ende des Jahres 2021 wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner Antisemitismus etabliert. Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz daneben einen Zentralen Antisemitismusbeauftragten. Eisenreich: "Mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck geben wir der bayerischen Justiz im Kampf gegen Judenhass ein Gesicht. Er ist hauptamtlich für Verfahren wegen antisemitischer Straftaten mit besonderer Bedeutung bayernweit zuständig."

• Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz im Frühjahr 2022 dafür eingesetzt, die Strukturen und die Vernetzung der Länderjustiz im Kampf gegen Antisemitismus weiter zu verstärken. Zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland sollen die Länder prüfen, Antisemitismus-Beauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften oder vergleichbare Strukturen zu etablieren.

• Im Januar 2020 wurde Deutschlands erster Hate-Speech-Beauftragter vom bayerischen Justizminister bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschat München zentral für ganz Bayern bestellt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate Speech bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet.

• Damit antisemitische Motive nicht im Dunkeln bleiben, haben die drei bereits bestehenden Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Generalstaatsanwaltschaften einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt. Mit dem auch international beachteten Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt werden (z.B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).

• Bayern hat als erstes Bundesland in Deutschland die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen.

• Von Seiten der Justiz wurde gemeinsam mit der Bayerischen Polizei eine Informationskarte für Geschädigte von Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus erstellt, welche bayernweit, insbesondere an jüdische Haushalte verteilt wurde. Durch diese sollen insbesondere Geschädigte von antisemitischen Straftaten zur Anzeigenerstattung ermutigt werden. Zudem sollen Hilfsangebote unterbreitet werden.

• Bayern hat sich auch rechtspolitisch in Berlin eingesetzt: Eine judenfeindliche Motivation wird im Gesetz ausdrücklich als strafschärfendes Tatmerkmal genannt. Die Bundesregierung hat den Vorschlag aus dem Freistaat im Jahr 2020 aufgegriffen (§ 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch).

• Bayern hat sich seit der Entkriminalisierung der "Sympathiewerbung" im Jahr 2002 auf Bundesebene wiederholt für eine entsprechende Änderung eingesetzt, u.a. durch Anträge im Bundesrat und Schreiben an den Bundesjustizminister. Derzeit bereitet Bayern eine neue Gesetzesinitiative zur Einbringung in den Bundesrat vor. Eisenreich: "Aus meiner Sicht muss die 'Sympathiewerbung' für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden. Hierzu ist die Strafvorschrift 'Bildung terroristischer Vereinigungen' in § 129a StGB zu ändern. Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar. Erst die rot-grüne Bundesregierung hat die bisherige Tatvariante – gegen Widerstand aus Bayern – ausdrücklich auf das gezielte 'Werben um Mitglieder und Unterstützer' beschränkt. Dies muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden."