
80 Jahre Nürnberger Prozesse / Festakt und Staatsempfang in Nürnberg mit dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich
Im Jahr 2025 jähren sich zwei historische Ereignisse, die beide untrennbar mit der Stadt Nürnberg verbunden sind. Vor 90 Jahren erließ der Reichstag auf dem Reichsparteitag in Nürnberg die Nürnberger Gesetze – die Pervertierung des Rechts zur Verfolgung der Juden in Deutschland. Vor 80 Jahren begannen im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes die Nürnberger Prozesse gegen führende Mitglieder des NS-Regimes wie Hermann Göring oder Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß – die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts. Zu den Jahrestagen veranstaltet die Bayerische Staatsregierung heute (10. Oktober) in Gedenken an die Opfer der Nürnberger Gesetze und die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einen Festakt mit anschließendem Staatsempfang im Historischen Rathaussaal Nürnberg.
Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Nürnberg verdeutlicht die Gestaltungsmacht des Rechts – als Instrument des Unrechts ebenso wie als Grundlage von Gerechtigkeit. Die beiden Jahrestage mahnen uns alle, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt werden müssen – vom Staat und seinen Institutionen, aber auch von der Gesellschaft, von jedem Einzelnen von uns. Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ist gerade in diesen Tagen, in denen wir die schlimmste Antisemitismuswelle nach Ende des Zweiten Weltkriegs erleben und Demokratien durch den zunehmenden Einfluss von autoritären Kräften weltweit unter Druck geraten, besonders bedeutsam."
Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten, so hat es Helmut Kohl einmal gesagt. In Nürnberg ist Erinnerungsarbeit in diesem Sinn gelebte Wirklichkeit. Nürnberg hat sich seiner wechselvollen und zum Teil schwierigen Geschichte seit langem gestellt. Wir feiern heute den 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse. Dieses Ereignis gilt gemeinhin als Geburtsstunde des Internationalen Völkerstrafrechts. Damit geht von Nürnberg eine Botschaft aus, die aktuell von besonderer Relevanz ist: Angriffskrieg, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben, von wem auch immer sie begangen werden."
Der Festakt im Historischen Rathaussaal flankiert das vom 10. bis 12. Oktober in Nürnberg stattfindende Nuremberg Forum. Die Hauptjahreskonferenz der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien (IANP) bringt traditionell im Oktober jeden Jahres weltweit führende Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zu einem kritischen Dialog über aktuelle Fragen des Völkerrechts unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Safferling zusammen. Die Präsidentin des Kuratoriums der IANP, Silvia Alejandra Fernández de Gurmendi, argentinische Diplomatin und ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts und humanitären Völkerrechts, hält im Anschluss einen Vortrag zum Thema "Preserving the Nuremberg Legacy".
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?