06.06.2025

Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Bad Schandau unter Vorsitz Sachsens / Gemeinsamer Länder-Appell zum neuen Pakt für den Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus."

Die Justizministerkonferenz ist eine wichtige rechtspolitische Ideenschmiede der Länder. Bayern hat bei der 96. Justizministerkonferenz heute (6. Juni) in Bad Schandau in Sachsen zahlreiche Reformvorschläge erfolgreich eingebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): "Wenn es um die Zukunft unseres Rechtsstaats geht, stehen alle 16 Bundesländer zusammen."

Gemeinsame Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizminister Eisenreich: "Die richterliche Unabhängigkeit ist ein tragendes Fundament unseres Rechtsstaats. Persönliche Anfeindungen gegen Richterinnen und Richter – wie wir sie zuletzt erlebt haben – sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Die Justizministerinnen und Justizminister stehen geschlossen an der Seite der unabhängigen Justiz und setzen sich für deren Schutz und Stärkung ein."

Neuer Pakt für den Rechtsstaat

Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag ein Drei-Säulen-Konzept angekündigt, um die Justiz in einem neuen Pakt für den Rechtsstaat zukunftsfest zu machen. Eisenreich: "Den Rechtsstaat zu bewahren und seine Resilienz zu stärken, bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Neben der personellen Stärkung muss die Digitalisierung tragende Säule des neuen Pakts für den Rechtsstaat sein. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Tempo machen. Neben weiteren Investitionen in die Infrastruktur brauchen wir die Reform der Prozessordnungen und unterstützende KI-Lösungen, um die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen zu erreichen. Die Reformkommission hat hierzu bereits Empfehlungen für den Zivilprozess der Zukunft vorgelegt. Für das Strafprozessrecht wird eine Reformkommission ebenfalls Vorschläge erarbeiten."

Ein Schwerpunkt der bayerischen Initiativen in diesem Jahr lag auf der Digitalisierung und Modernisierung des Strafverfahrens.

Die bayerischen Initiativen im Einzelnen:

1. Modernisierung der Strafprozessordnung

Die Justizministerkonferenz hat sich auf Initiative aller unionsgeführten Bundesländer für eine Modernisierung der Strafprozessordnung ausgesprochen. Ziel ist es, die Vorteile der fortschreitenden Digitalisierung durch eine Anpassung der Strafprozessordnung zu nutzen. Dazu gehört z. B. ein rechtlicher Rahmen für den Betrieb einer Beweismittelcloud von Polizei und Justiz. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Strafprozessordnung muss auf die Höhe des digitalen Zeitalters gebracht werden. Ich freue mich auch, dass der Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Reformkommission vorsieht, die für das Strafprozessrecht ebenfalls Vorschläge erarbeiten wird."

2. Klare Rechtsgrundlagen im Kampf gegen strafbare Online-Inhalte

Auf Initiative Bayerns und Berlins fordert die Justizministerkonferenz klare Regelungen im Kampf gegen strafbare Online-Inhalte. Derzeit kann gegen viele strafbare Inhalte aus dem Ausland nicht rechtssicher vorgegangen werden. Bei vielen strafbaren Online-Inhalten gibt es zudem keine gesicherte Rechtsgrundlage für ein Vorgehen im Einzelfall. Des Weiteren ist eine gesonderte Prüfung jedes einzelnen Inhalts notwendig, selbst wenn der Beitrag von einer vereinsrechtlich bestandskräftig verbotenen Organisation stammt. Justizminister Eisenreich: "Es geht um nichts weniger als um den Schutz unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie."

3. Rechtliche Betreuung stärken

Die Justizministerkonferenz setzt sich auf Initiative Bayerns, Baden-Württembergs, Brandenburgs, Nordrhein-Westfalens, Sachsen-Anhalts, Hessens und von Rheinland-Pfalz für eine weitere Stärkung der rechtlichen Betreuung ein. Sie fordert den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden, etwa von nicht zum Schutz der Betreuten erforderlichen Berichts-, Genehmigungs- und Rechnungslegungspflichten und will für angestellte Betreuer die erleichterte Registrierung als beruflicher Betreuer ermöglichen. Justizminister Eisenreich: "Mit ihrem Engagement helfen Betreuerinnen und Betreuer betreuten Menschen tagtäglich, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Das verdient unser aller Anerkennung. Deshalb dürfen den Betreuerinnen und Betreuern keine unnötigen Steine in den Weg gelegt werden."

4. "Once-Only-Prinzip" auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren

Die Justizministerkonferenz setzt sich auf Initiative Bayerns, Baden-Württembergs, Sachsen-Anhalts, Berlins und Hessens dafür ein, durch einen automatisierten Datenabruf und effizienten Datenaustausch im Nachlass- und im Grundbuchverfahren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Behörden zu entlasten. Der Minister: "Das ‘Once-Only-Prinzip‘ sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten und Dokumente nur einmal bei der öffentlichen Verwaltung vorlegen müssen. Danach können sie von allen Behörden direkt automatisiert abgerufen werden. Ein automatisierter Datenabruf bei der Erbscheinserteilung durch das Nachlassgericht würde Bürgerinnen und Bürger sowie Standesämter gleichermaßen entlasten. Im Grundbuchverfahren sollte die Erbfolge durch einen Verweis auf die Nachlassakten nachgewiesen werden können – unabhängig davon, bei welchem Gericht sich diese befinden. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen."

Die Bilanz des bayerischen Justizministers: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus. Die Länder haben gezeigt, dass der Rechtsstaat auch in Zeiten des Umbruchs handlungsfähig ist und die Herausforderungen der Zeit meistert. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung diese wichtigen Themen angeht."