Noch bis zum 15. November ist die Ausstellung „Auf derselben Seite. Die Letzten der ,Gerechten unter den Völkern‘“ im Münchner Justizpalast  zu sehen.

Lydia Bergida und Marco Limberg haben in fotografischen Erzählungen 17 der wenigen noch lebenden „Gerechten unter den Völkern“ porträtiert.

Den Ehrentitel „Gerechte unter den Völkern“ verleiht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an nicht-jüdische Männer und Frauen, die während der NS-Zeit Jüdinnen und Juden gerettet haben.

Es war uns eine Ehre, dass bei der Eröffnung auch einer der Porträtierten – Andrzej Sitkowski – persönlich anwesend war.

Die Ausstellung ist künstlerisch packend, menschlich bewegend und ein eindrucksvoller Appell an Zivilcourage und Haltung.

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 15:00 Uhr sowie Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Zusammen mit Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach habe ich im Justizpalast über rechtliche Vorsorge im Gesundheitsbereich informiert.

Anlass war die Vorstellung der neuen Broschüre: "Was ist eine Patienten-Verfügung?" Ziel der Broschüre ist es, die Patientenverfügung in einer leicht verständlichen Sprache zu erklären. Den Link zu der Broschüre gibt es hier:

https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/broschueren/240617_stmj_patientenverfuegung_leichtesprache.pd...

Ob nach einem Unfall, einer schweren Krankheit oder im Fall einer Demenz: Jeder von uns kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu können. Häufig wird das Thema lange Zeit verdrängt. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen und Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dadurch kann man am besten dafür sorgen, dass auch in dieser Phase der eigene Wille und die eigenen Wünsche umgesetzt werden.

Vor zwei Jahren wurde das Legal Tech Colab vom Bayerischen Justizministerium und der UnternehmerTUM gegründet, um Legal-Tech Start-ups bestmöglich zu fördern.

Die Bilanz zum zweijährigen Jubiläum ist beeindruckende: Inzwischen werden 27 Start-ups als aktive Mitglieder vom Legal Tech Colab unterstützt. Insgesamt haben die Mitglieder 20 Millionen Euro aus öffentlichen Förderungen und durch Risikokapital aufgenommen.

Mehr als 2.000 Studierende aus verschiedenen Bereichen kamen durch den Einsatz des Colab mit dem Thema Legal-Tech-Gründung in Kontakt.

Legal Tech – also die Digitalisierung von Tätigkeiten im Rechtsbereich – hat großes Potential. Das wollen wir nutzen und Bayern zu einem führenden Legal-Tech-Standort machen.

Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung, zusammen mit Dr. Florian Herrmann, MdL.

Ich habe über die neuesten Entwicklungen im Kampf gegen Cybercrime informiert.

Mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern verfügt die bayerische Justiz über eine der größten Spezialstaatsanwaltschaften Deutschlands im Kampf gegen Kinderpornografie, Cybertrading, Fake Shops, Phishing und Cyberangriffe auf Unternehmen.

Die schlagkräftigen Strukturen der ZCB wurden in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die ZCB besteht inzwischen aus 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie 5 IT-Forensikern.

Die bayerische Justiz setzt auch auf Technik und Innovation. Beispielsweise beteiligt sich die ZCB gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung des „Dark Web Monitor“ – einer Art Suchmaschine für das Darknet.

Innenminister  Joachim Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf, Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle und ich haben die aktuellen Zahlen zur Hasskriminalität in Bayern vorgestellt. Diese Art von Kriminalität hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.

Dabei spielen antisemitische Straftaten eine große Rolle. Wir erleben momentan die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Hasskriminalität wird von der bayerischen Polizei und Justiz konsequent verfolgt. Wir verstärken dazu kontinuierlich unsere Strukturen.

Außerdem mein dringender Appell: Wenn Sie Opfer von Hasskriminalität geworden sind, zeigen Sie die Täter an. Nur wenn Polizei und Justiz informiert werden, können Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Richtfest in der JVA Nürnberg mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König und Bauminister Christian Bernreiter.

Die JVA Nürnberg ist die zweitgrößte Justizvollzugsanstalt Bayerns. Seit ihrer Errichtung vor über 150 Jahren wurde die Anstalt immer wieder erweitert und umgestaltet.

Mit dem aktuellen Neubau bündeln wir zentrale Funktionsbereiche, die bisher auf dem Anstaltsgelände verteilt sind, und gestalten den Zu- und Abgangsbereich neu.

Ich bedanke mich bei allen Planern, Bauarbeitern und Handwerkern, die an dem Projekt beteiligt sind, für das gute Vorankommen der Bauarbeiten. Ich bedanke mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug für ihren tagtäglichen großen Einsatz.

Seit 2015 ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich im Bereich Cyberkriminalität – und kooperiert dabei eng mit nationalen und internationalen Partnern.

Um die Ermittlungen weiter zu optimieren, arbeiten die bayerischen Cybercrime-Spezialisten künftig noch intensiver mit INTERPOL zusammen, der größten internationalen Polizeiorganisation.

Zusammen mit INTERPOL-Generalsekretär Prof. Stock habe ich eine entsprechende Kooperationsvereinbarung im Münchner Justizpalast unterzeichnet. Die Ziele der Kooperation sind unter anderem der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität in der Wirtschafts- und Finanzwelt.

Ein Betrüger hat sich im Namen des Schauspielers Igor Jeftić aus der beliebten ZDF-Serie "Rosenheim Cops" im Internet das Vertrauen einer älteren Frau erschlichen und sie um ihr Geld betrogen. Bei einem Pressetermin haben die beiden „Rosenheim-Cops“ Igor Jeftić und Dieter Fischer deshalb zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann und mir vor der Betrugsmasche „Love Scam“ gewarnt.

„Love Scam“ bedeutet „Liebesbetrug“: Betrüger schreiben potenzielle Opfer im Internet unter falschem Namen an – teils auch mit prominenten Namen oder erfundenen Berufen. Danach bauen sie eine emotionale Beziehung, bis hin zu Liebesbekundungen, auf und verlagern die Kommunikation auf Messenger wie Telegram. Dann bitten sie wegen vermeintlicher Notlagen um Geld.

Allein im vergangenen Jahr wurden in Bayern mehr als 450 Fälle von Betrug mittels „Love-Scam“ angezeigt. Die Täter konnten dabei etwa 5,3 Millionen Euro erbeuten. Das Dunkelfeld ist deutlich höher.

Im April dieses Jahres gelang der Staatsanwaltschaft München I ein großer Erfolg. In einem Verfahren gegen eine nigerianische Love-Scam-Betrügerbande konnten mehrere Tatverdächtige festgenommen werden.

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Justizministerium und dem Bayerischen Innenministerium hat der Münchner Michael Fischbaum einen Preis für besondere Courage gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Die Auszeichnung wird jährlich an zwei besonders engagierte Juristinnen/Juristen oder Angehörige von Polizei und Justiz vergeben.

Fischbaum widmet die Auszeichnung Fritz Neuland. Fritz Neuland hat als jüdischer Rechtsanwalt durch sein mutiges Verhalten gegenüber den Nationalsozialisten die Großmutter von Michael Fischbaum vor der Deportation in das KZ Dachau bewahrt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat er sich leidenschaftlich für unseren demokratischen Rechtsstaat eingesetzt, unter anderem als Mitglied des Bayerischen Senats. Er ist der Vater von Dr. Charlotte Knobloch, der heutigen Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Der Jury des Preises werden neben Michael Fischbaum auch Frau Dr. Knobloch, Innenminister Joachim Herrmann, der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle, der Landtagsabgeordnete Josef Schmid und ich angehören.

Der Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft. Antisemitische Straftaten werden von der bayerischen Justiz konsequent verfolgt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass jeder Einzelne in unserer Gesellschaft Antisemitismus offen widerspricht. Der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis soll uns daran erinnern, dass Demokratie und Menschenrechte entschlossen verteidigt und Antisemitismus und Extremismus konsequent bekämpfen werden müssen.

Welche Auswirkungen hat die rasant fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz auf die innere Sicherheit? Darüber diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und juristischer Praxis an der LMU München.

Veranstaltet wurde die Experten-Tagung von der Münchner Studierendeninitiative "MLTech" und dem „Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit IDRIS“, mit Unterstützung der LMU und des bayerischen Justizministeriums.

Künstliche Intelligenz verändert unser Leben. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, müssen aber auch die Risiken im Blick haben.

Gemeinsame Veranstaltung von Bayerischem Bündnis für Toleranz, bayerischem Justizministerium und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien im Justizpalast.

Diskutiert haben: Josephine Ballon (Geschäftsführerin HateAid), David Beck (Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz), Ahmed Gaafar (Leiter der Meldestelle "REspect! Gegen Hetze im Netz"), Prof. Dr. Thomas Knieper (Vorstandsvorsitzender Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis) und BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege. Moderiert wurde die Veranstaltung von Franziska Eder (Bayerischer Rundfunk).

Staat und Gesellschaft müssen Hass und Hetze entschlossen entgegentreten. Vor allem im Internet unterdrückt Hass die Meinungsfreiheit anderer und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Wer Meinungsfreiheit und Demokratie schützen will, muss deshalb strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Die bayerische Justiz hat ihren ranghöchsten Beamten verabschiedet. Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand. Er hat sich durch seine hervorragende juristische Fachkompetenz, seine Führungsstärke und sein ausgeprägtes Gespür für Recht und Gerechtigkeit innerhalb der bayerischen Justiz und weit darüber hinaus höchstes Ansehen erworben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei ihm und wünsche ihm und seiner Familie für den Ruhestand alles Gute.

Sein Nachfolger als Amtschef wird Dr. Winfried Brechmann. Er ist ebenfalls ein hervorragender Jurist, der sich in vielfältigen und anspruchsvollen Positionen bewährt hat ¬– u. a. in der Staatskanzlei, dem bayerischen Innenministerium und zuletzt als Amtschef und Corona-Krisenmanager im bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg in dem neuen, verantwortungsvollen Amt.

Die Europameisterschaft hat für die deutsche Mannschaft ideal begonnen – mit Siegen über Schottland und Ungarn.

Zu einem tollen Turnier gehört auch, dass sich die Fans in den Stadien rundum sicher fühlen. In München sorgen dafür neben der Polizei auch die spezialisierten Stadion-Staatsanwältinnen und -Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I. Sie sind nicht nur bei den Heimspielen der Münchner Mannschaften im Einsatz, sondern auch bei allen Münchner EM-Spielen. Ihre Aufgabe: Die Verfolgung von Straftaten während des Spiels, gegebenenfalls auch die Anordnung vorläufiger Festnahmen.

Ich habe mich mit drei unserer insgesamt sieben EM-Staatsanwälten im Polizeibereich der Allianz-Arena getroffen. Mein Dank gilt ihnen und allen anderen Einsatzkräften von Justiz und Polizei, die während der EM für die Sicherheit der Fans da sind.

"Bitte aktualisieren Sie Ihre Zugangsdaten. Ihr Konto wurde vorübergehend gesperrt.": Mit solchen oder ähnlichen Mails oder SMS greifen Täter Passwörter und Geheimzahlen zu Konten ab (sogenanntes Phishing). Die sensiblen Daten werden an andere Kriminelle verkauft oder Konten direkt geleert.

Zum Schutz von Bankkunden vor Phishing startet die bayerische Justiz das Tool BigPhish, das frühzeitig neu-registrierte Phishing-Domains im Internet aufspürt.

Mit der renommierten niederländischen Forschungsgesellschaft TNO Netherlands Organization for Applied Scientific Research habe ich dazu eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Das Tool BigPhish ist ein weiterer Baustein im konsequenten Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Cybercrime.

Die Justizmedaille ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Heute habe ich sie im Rahmen einer Feierstunde an vierzehn Persönlichkeiten aus dem Freistaat verleihen dürfen.

Die Geehrten kommen aus ganz verschiedenen Bereichen: u.a. der Rechtspolitik, der Stiftung Opferhilfe, der Weiße Rose Stiftung, der Resozialisierung, der Aus- und Fortbildung, der Betreuung von Besuchergruppen und der Digitalisierung der Justiz. Ihnen allen gemeinsam ist der Einsatz für unseren Rechtsstaat, der weit über die Pflichterfüllung hinausgeht.

Im Namen der bayerischen Justiz möchte ich ihnen ganz herzlich danken!

Gestern ging die zweitätige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover zu Ende.

Demokratie und Rechtsstaat sind aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert. Umso wichtiger, dass die Bundesländer gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat gesetzt haben.

Unter anderem fordern die Justizminister der Länder, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

Beschlüsse auf Initiative Bayerns waren unter anderem:

👉 Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zur Beseitigung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Anlass für meine Initiative waren öffentliche
Forderungen nach Einführung eines Kalifats. Das ist inakzeptabel. Solche
Forderungen müssen meiner festen Überzeugung nach künftig
strafrechtlich geahndet werden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe

👉 Reform des Verkehrsstrafrechts

Die Konferenz fordert auf Antrag Bayerns u. a. härtere
Strafen bei Rauschfahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss, bei denen
Menschen ums Leben kommen

👉 Besserer Schutz vor Cybermobbing

Cybermobbing kann jeden treffen. Besonders gefährdet
sind Kinder, Jugendliche und Frauen. Das Ausmaß von Cybermobbing und die teils
gravierenden Folgen werden durch das geltende Recht nicht angemessen erfasst.
Die Opfer müssen besser geschützt werden.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist
der Bund gefordert.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Zu diesem besonderen Anlass habe ich gemeinsam mit der Landeshauptstadt München zu einer Podiumsdiskussion und einem Empfang in den Münchner Justizpalast eingeladen. Mit dabei waren auch zahlreiche Münchner Schülerinnen und Schüler. Die Veranstaltung war Teil der Aktionswoche "München feiert 75 Jahre Grundgesetz“.

Zusammen mit mir auf dem Podium: Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, der Münchner Stadtschulrat Florian Kraus, Prof. Patricia Wiater von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die Schülerin Hannah Mader vom Werner-von-Siemens-Gymnasium. Moderiert wurde die Veranstaltung von der BR-Journalistin Birgit Kappel. 

Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat und garantiert jedem Menschen in Deutschland seine persönliche Freiheit. Die Aufgaben von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen.

Legal Revolution – Europas größte Kongressmesse für Legal Tech. An zwei Tagen informierten sich über 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, KI, Compliance Management, Datenschutz und über viele weitere Themen an der Schnittstelle von Recht und Digitalisierung.

Zum zweiten Mal war der Veranstaltungsort Nürnberg. Bayern und Legal Revolution passen gut zusammen.

Ich habe mich gefreut, wie schon im letzten Jahr die Legal Revolution mit einer Keynote zu eröffnen.

Vielen Dank an den Gründer und Gastgeber Dr. Jochen Brandhoff.

Bis zum nächsten Jahr in Nürnberg …

Eröffnung der Ausstellung „Protokoll eines Justizversagens – 100 Jahre Hitler-Prozess“. Nach dem gescheiterten Hitler-Putsch im Jahr 1923 fällte die bayerische Justiz im darauf folgenden Hochverratsprozess ein skandalös mildes Urteil. Die Justiz hat damals Hitler nicht gestoppt, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre. Mehr noch: Sie hat es zugelassen, dass er den Gerichtssaal als Bühne für seine menschenverachtende Propaganda nutzen und davon sogar noch profitieren konnte.

Aktuell wird im Justizpalast eine Ausstellung gezeigt, die der Kabarettist Christian Springer anlässlich des 100. Jahrestags dieses Prozesses zusammen mit der Initiative „Schulterschluss“ konzipiert hat. Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen. Sie stehen für das damals mutwillig falsch angewandte Recht. Ein einziger Stuhl unter der Decke des Justizpalasts ist richtig konstruiert – ein Symbol für das nie gefällte rechtmäßige Urteil.

Die Ausstellung mahnt uns, dass Demokratiefeinde und jede Form von Extremismus von Anfang an entschlossen bekämpft werden müssen.

Sie ist noch bis 5. Juli im Münchner Justizpalast in der Prielmayerstraße 7 zu sehen. Das Gebäude ist montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr öffentlich zugänglich. Der Eintritt ist frei.

Fachtagung des Bundesministeriums der Justiz zum Thema: „Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI“. Anlass waren zwei Anträge Bayerns im letzten Jahr bei der Justizministerkonferenz zu diesen Themen.

In meiner Keynote habe ich auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich für das Strafrecht ergeben. Durch die rasanten technologischen Entwicklungen ergeben sich neue Rechtsfragen und auch Schutzlücken.

Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen. Deshalb brauchen wir strafrechtliche Antworten auf neue (Kriminalitäts)Phänomene. Auch das Missbrauchspotential künstlicher Intelligenz ist riesig. Mithilfe täuschend echter Videos und perfekt imitierter Stimmen können Betrüger bekannte Maschen auf ein neues Level heben. Es wird auch immer leichter, vor allem Frauen per Deep Fake in pornografische Fotos oder Videos einzubauen.

Wir müssen aber auch die andere Seite sehen: Die Digitalisierung eröffnet unseren Ermittlerinnen und Ermittlern neue Chancen, die wir nutzen wollen. Dazu gehören beispielsweise virtuelle Tatortbegehungen oder das Auffinden von kinderpornografischen Inhalten mithilfe von KI. Unser Ziel ist es, die neuen technologischen Entwicklungen und Möglichkeiten zu verstehen, zu nutzen und wo nötig zu regulieren.

Bilateraler Austausch: In Wien habe ich die österreichische Justizministerin Alma Zadic und Karoline Edtstadler, die Ministerin für EU und Verfassung, zu Fachgesprächen getroffen.

Die Themen waren u.a.: Die Digitalisierung der Justiz, der Umgang mit den großen Internetkonzernen auf europäischer Ebene, der Schutz vor Cyberkriminalität, die Bekämpfung von Antisemitismus und weitere grenzüberschreitende Sicherheitsfragen.

Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und den wichtigen Gedankenaustausch.

Bayern und Österreich haben viele gemeinsame Herausforderungen. Die traditionell gute Zusammenarbeit ist für beide Seiten sehr wertvoll. 

Neues Kapitel der wichtigen Veranstaltungsreihe "Faces for the Names" von Terry Swartzberg und seinem Verein J.E.W.S. Gestern Abend wurden die Portraits von 18 Widerstandskämpferinnen gegen das verbrecherische NS-Regime auf die Fassade des Münchner Justizpalasts projiziert. Es war der Startschuss für ein münchenweites Schülerprojekt. In Workshops werden sich die Schülerinnen und Schüler mit den Biographien dieser mutigen und vorbildlichen Frauen auseinandersetzen. Die Ergebnisse werden dann im Sommer bei uns im Justizpalasts präsentiert.

Bereits zum 18. Mal fand diese Woche das Internationale For..Net Symposium statt. Ausgerichtet wird es vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS), seit 2019 ist das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) als Co-Veranstalter an Bord.

Ich habe gerne die Schirmherrschaft für dieses traditionsreiche und innovative Tech-Symposium übernommen.

In meiner Eröffnungskeynote habe ich den Tagungstitel „Generative KI im Spiegel von Recht, Technik und Gesellschaft“ aufgegriffen und die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Rechtsbereich näher beleuchtet.

Vielen Dank an Prof. Dirk Heckmann, den Gründer des For..Net Symposiums, Dr. Christoph Egle, Geschäftsführer des bidt, Sarah Rachut vom CDPS und an alle Referentinnen und Referenten für die spannenden zwei Tage.

Das Bundesministerium der Justiz hat seine NS-Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Ein Ergebnis dieser Aufarbeitung ist die Wanderausstellung „Die Rosenburg“. Sie wirft u.a. einen Blick auf die personellen Kontinuitäten des Ministeriums in den 1950er und 1960er Jahren. Eine erhebliche Zahl nationalsozialistisch belasteter Juristen waren auch nach 1945 im Ministerium tätig. Die sehenswerte Ausstellung ist bis zum 31. Mai im LMU-Hauptgebäude kostenlos zu besichtigen.

Mein Vorgänger Winfried Bausback hat in seiner Amtszeit ebenfalls ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das die NS-Vergangenheit des bayerischen Justizministerium zum Thema hat.

Die Beschäftigung mit dem Dritten Reich und dem Beitrag, den Juristen geleistet haben, ist wichtig, um die richtigen Lehren für heute zu ziehen. Nicht wenige Juristen haben sich damals in den Dienst des NS-Regimes gestellt und mitgeholfen den Rechtsstaat zu zertrümmern und die verbrecherische NS-Ideologie durchzusetzen.

In südostasiatischen Betrugsfabriken der organisierten Kriminalität werden zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt das Ersparte abzunehmen. Erst bauen die Täter über Dating-Plattformen oder soziale Netzwerke eine emotionale Bindung zu den Opfern auf. Dann überreden sie ihre Opfer, auf falschen Plattformen in Kryptowährungen zu „investieren“. Am Ende ist das eingesetzte Geld weg.

Mit dieser Betrugsmethode (genannt „Trading-Scam“) werden weltweit Milliardengewinne erzielt. Der finanzielle Schaden für die Opfer ist in der Regel groß, die psychischen Folgen zum Teil auch.

Mina Chiang, Gründerin der Menschenrechtsorganisation Humanity Research Consultancy, hat auf einer Pressekonferenz im Justizpalast über die katastrophalen Zustände in den Betrugsfabriken berichtet. Denn auch die Betrugs-Zwangsarbeiter sind Opfer. Sie werden mit attraktiven Job-Angeboten nach Kambodscha, Laos oder Myanmar gelockt – und dort in großen Gebäudekomplexen gefangen gehalten und zum Betrug gezwungen. Das ist nichts anderes als moderne Sklaverei.

Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle von Trading-Scam angezeigt worden. Für die Strafverfolgung sind funktionierende internationale Kooperationen sowie die Kooperationsbereitschaft der Behörden vor Ort notwendig.

In einer Feierstunde im Justizpalast habe ich die Jahrgangsbesten der Justiz- und Staatsprüfungen aus dem Jahr 2022 und 2023 geehrt. Teilgenommen haben die Besten der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung und der Prüfungen für Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachwirte und Justizwachtmeister.

Ich bin stolz darauf, dass wir in Bayern so viele exzellente Nachwuchskräfte haben. Ich wünsche ihnen für die berufliche Zukunft und den weiteren Lebensweg alles Gute!

Auf einer Pressekonferenz habe ich heute die bayerische Hatespeech-Bilanz für das Jahr 2023 vorgestellt.

Bayerns Spezial-Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 3.115 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet neu eingeleitet. Mit einem Plus von 28 % gegenüber dem Vorjahr ist das ein neuer Höchststand. Die Angriffe sind besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert.

Diese hohen Zahlen machen deutlich, dass Hatespeech eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Zahlen zeigen aber auch: Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent und entschlossen.

An der Spitze der Ermittler steht der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz. Hier gab es einen Stabswechsel: David Beck, Staatsanwalt als Gruppenleiter, folgt auf Staatsanwältin Teresa Ott. Ich bedanke mich bei Frau Ott herzlich für ihre erfolgreiche Arbeit und wünsche Herrn Beck für seine neuen Aufgaben alles Gute!

Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf dem Odeonsplatz – u.a. mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.

Die Ukraine muss noch entschlossener mit Waffen und Munition unterstützt werden. Die Bundesregierung tut schon viel, aber noch nicht genug.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen in bewundernswerter Weise nicht nur ihr Land gegen den Aggressor Putin. Sie verteidigen auch unsere Freiheit und unsere gemeinsame westlichen Werte.

Fast zwei Jahre nachdem Putin das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine brutal überfallen hat, ist diese Konferenz wichtiger denn je.

Besonders eindrücklich: Am heutigen Tag, als Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager bekanntgegeben wurde, stand seine Frau Julia auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat mich sehr bewegt. Nawalny ist Opfer eines skrupellosen Regimes geworden.

Die Illusionen in Teilen der deutschen Politik müssen endlich aufhören: Putin meint es ernst und hat imperialistische Pläne, die über die Ukraine hinausgehen. Deshalb müssen wir die Ukraine in ihrem bewundernswerten Freiheitskampf entschlossen unterstützen, in die Bundeswehr investieren, die europäische Verteidigungsbereitschaft stärken und die transatlantischen Beziehungen intensivieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Ich bin Schirmherr dieser deutschlandweit einmaligen Zusammenarbeit.

Die ganz überwältigende Mehrheit der Fußballspieler und Fußballfans ist friedlich. Aber es gibt auch schwarze Schafe.

Die geschlossene Vereinbarung erleichtert es dem BFV, bei Hasskriminilatität im Rahmen eines Fußballspiels direkt die Justiz einzuschalten. 

Fußball ist ein emotionaler Sport. Da soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Es gibt aber Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Rassistische, antisemitische, oder andere menschenfeindliche Äußerungen werden nicht geduldet. Vielen Dank an den BFV für das klare und wichtige Signal.