18.03.2015

Bayerns Justizminister gibt Startschuss für die elektronische Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut / Bausback: "Pilotprojekt stellt Weichen für die Zukunft!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Heinz-Peter Mair offiziell den Startschuss für die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte bei dem Landgericht Landshut in Zivilsachen gegeben. "Die elektronische Kommunikation spielt sowohl in der Wirtschaft als auch im Privatleben eine immer größere Rolle. Von dieser allgemeinen Entwicklung darf sich die Justiz nicht abkoppeln. Rechtsanwälte und Notare, aber auch die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die Justiz für neue, moderne Kommunikationswege öffnet", so Bausback in Landshut. "Das tut die bayerische Justiz. Mit dem Pilotprojekt in Landshut stellen wir die Weichen für die Zukunft!"

Das Landgericht Landshut habe im Rahmen dieses Projekts als erstes Gericht in Bayern zum 1. Dezember 2014 den elektronischen Rechtsverkehr in Zivilsachen eröffnet und damit für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geschaffen, Klagen, Anträge und sonstige Dokumente elektronisch bei Gericht einreichen zu können. "In einem zweiten Schritt wird jetzt auch die Aktenführung schrittweise auf die elektronische Akte umgestellt werden, zunächst in zwei Kammern und als parallele Zweitakte", so Bausback.

Um online über das Internet eingereichte Klagen künftig bis zur Online-Zustellung des Urteils durchgängig elektronisch bearbeiten zu können, habe die bayerische Justiz eigens ein Programm in Auftrag gegeben. Der Minister: "Die Akzeptanz der Anwender steht für mich hier ganz oben. Die erheblichen Auswirkungen der neuen Programme und der neuen Technik bedeuten, dass auch künftig das Prinzip "Sicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit" beachtet werden muss. Der Umstieg von der parallelen zur verbindlichen elektronischen Akte wird erst dann erfolgen, wenn wir wissen, dass die Programme und die technische Ausstattung praxistauglich und zuverlässig sind."

Bausback weiter: "Die durchgängige elektronische Bearbeitung verändert die Arbeitsabläufe erheblich und stellt damit hohe Anforderungen an die Richter, Rechtspfleger und Bediensteten der Serviceeinheiten. Das ist mir sehr bewusst. Das bedeutet ohne Frage große Umstellungen und verlangt allen Betroffenen Einiges ab. Es handelt sich auch nicht um einige wenige, die betroffen sind, sondern alle müssen mitgenommen werden."

Abschließend spricht Bausback allen an dem Pilotprojekt beteiligten Personen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Landgericht Landshut, die die elektronische Akte in der Praxis erproben werden, seinen Dank aus: "Ohne ihren Einsatz kann das Projekt nicht gelingen!"