Pressemitteilungen - Archiv
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15.03.2013
– Pressemitteilung 77/13
Fluggastrechte
Streiks im Flugverkehr - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk gegen Rückschritte bei den Rechten für Fluggäste
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14.03.2013
– Pressemitteilung 76/13
Mietrecht
Merk zur Kritik Udes an der beabsichtigten Verordnung über die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen: "Von keiner Sachkenntnis geprägt"
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14.03.2013
– Pressemitteilung 75/13
Sexueller Missbrauch
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs / Justizministerin Beate Merk: "Die Opfer hätten mehr verdient !"
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14.03.2013
– Pressemitteilung 74/13
Weltverbrauchertag
Zum Weltverbrauchertag sagt Merk unseriösen Unternehmern Kampf an: "Unrechtmäßige Gewinne konsequent abschöpfen und Schluss mit anonymer Abzocke!"
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13.03.2013
– Pressemitteilung 73/13
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Merk fordert Nachbesserung beim Gesetz gegen Abzocke "Schutz vor unlauteren Werbeanrufen nicht nur bei Gewinnspielen - unangemessenen Druck beim Inkasso wirksam unterbinden!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?