Amtsgericht Neu-Ulm

18.11.2021: E-Akte statt Papierakte

186 Foto Justizminister Georg Eisenreich Präsident Des Landgerichts Ansbach Dr. Gerhard Karl Präsident Des Oberlandesgerichts Nürnberg Dr. Thomas Dickert Vl
Justizminister Georg Eisenreich (links) mit dem Präsidenten des Landgerichts Ansbach Dr. Gerhard Karl (mitte) und dem Präsidenten des OLG Nürnberg Dr. Thomas Dickert (rechts)

Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und Erlangen.

Da die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt nun die Regeleinführung an den Landgerichten in Zivilsachen. Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg und Memmingen wurde nun am Landgericht Ansbach die E-Akte regulär eingeführt. 

18.11.2021: Erfolgsbilanz der ZKG

Post Vom 18. November 2021 - Erfolgsbilanz Der Zkg
Oberstaatsanwalt Richard Findl (links) mit Justizminister Georg Eisenreich (rechts)

Die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Nürnberg gegründet. Ein Team aus 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Abrechnungs- und IT-Experten nimmt seither Betrüger im Gesundheitssektor ins Visier. Geleitet wird die Spezialeinheit von Oberstaatsanwalt Richard Findl.

Die Ein-Jahres-Bilanz der ZKG ist beeindruckend: Sie hat seit ihrer Gründung fast 200 Verfahren selbst eingeleitet und über 250 weitere Verfahren von anderen Staatsanwaltschaften übernommen. Verfolgt wurden v.a. Betrugsdelikte. Seit Juni ist die ZKG auch für alle Abrechnungsbetrugsfälle bei den Corona-Schnelltests zuständig.

Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, mit welch großer Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für das Wohl anderer einsetzen. Herzlichen Dank dafür!

Aber es gibt leider auch schwarze Schafe, die sich in unverantwortlicher Weise bereichern wollen. Sie verursachen dabei große finanzielle Schäden auf Kosten der Steuerzahler. Vor allem aber setzen sie die Gesundheit der Patientinnen und Patienten aufs Spiel. Mit der ZKG gehen wir entschlossen gegen diese Straftäter vor.

17.11.2021: Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Post Vom 17. November 2021 - Foto Neu Konferenz Der Justizministerinnen Und Justizminister
Bild-Copyright: Michael Setzpfandt

Ich freue mich, dass bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister alle acht bayerischen Initiativen eine Mehrheit gefunden haben.

Unter anderem fordern wir:

👉 Die Reform des Cyberstrafrechts

Cyberangriffe können zu Versorgungsengpässen oder massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit führen. Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten in Kliniken – können sie sogar Menschenleben fordern. Das jetzige Cyberstrafrecht stammt teilweise noch aus den 80er-Jahren, wir müssen es modernisieren.

👉 Den besseren Schutz älterer Menschen

Die Konferenz hat sich auf unsere Initiative hin auch für einen besseren strafrechtlichen Schutz von älteren Menschen eingesetzt. Unter den Kriminellen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die es gezielt auf Seniorinnen und Senioren abgesehen hat – Stichwort: "Falsche Polizisten". Der bayerische Antrag sieht deshalb u.a. eine höhere Mindeststrafe bei organisiertem Callcenter-Betrug vor.

👉 Keine vorsätzlichen Straftäter im Schöffenamt

In letzter Zeit wurden bundesweit Fälle bekannt, in denen rechtskräftig Verurteilte weiterhin auf der Schöffenbank saßen. Bislang gibt es hohe Hürden für einen Ausschluss vom Schöffenamt: z.B. eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten. Auf Initiative Bayerns soll der Bund nun prüfen, ob diese hohen Hürden abgesenkt werden können. Unsere Forderung: Jeder, der wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, darf nicht selbst verurteilen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – umsetzen kann sie nur der Bund. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt zu handeln.

08.11.2021: Digitaloffensive

Post Vom 8. November 2021- Digitaloffensive

"Gürteltiere“ (von Gürteln zusammengehaltene Akten) sollten bald der Vergangenheit angehören. Die bayerische Justiz treibt deshalb ihre Digitaloffensive weiter voran. 

In den vergangenen Wochen habe ich die Einführung der E-Akte an den Landgerichten Amberg, Würzburg und Memmingen in Online-Pressekonferenzen vorgestellt. Damit setzen bereits neun bayerische Landgerichte die E-Akte in Zivilverfahren regulär ein. 

Bis Ende des Jahres soll die E-Akte bei der Hälfte der bayerischen Landgerichte eingeführt sein.

26.10.2021: Neue Abschiebe-Einrichtung in Hof

Post Vom 26. Oktober 2021 - Neue Abschiebe-einrichtung In Hof
Justizminister Georg Eisenreich (links) mit Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr Kerstin Schreyer (rechts)

In Bayern wird das Asyl- und Ausländerrecht konsequent angewandt. Asylbewerber und Geflüchtete, die kein Asylrecht bzw. kein Aufenthaltsrecht haben, müssen unser Land daher wieder verlassen. Wir hoffen, dass dies freiwillig erfolgt. In letzter Konsequenz sind aber auch Abschiebungen nötig.

Um sicherzustellen, dass Ausreisepflichtige sich der Abschiebung nicht entziehen, braucht es spezielle Einrichtungen für die Abschiebehaft.

Ein solche Einrichtung habe ich zusammen mit Bauministerin Kerstin Schreyer und Staatssekretär Gerhard Eck gestern in Hof eröffnet. Hier stehen ab jetzt 150 neue Haftplätze zur Verfügung.

Menschen, die vor einer Abschiebung stehen, befinden sich in einer extrem belastenden Lebenssituation. In Hof werden deshalb speziell geschulte Bedienstete tätig sein.

Auch in den Bereichen Medizin sowie Kommunikations- und Übersetzungstechnik befindet sich die Haftanstalt auf dem neuesten Stand.

15.10.2021: Digital ist besser

Digital Ist Besser 15.10.2021
Justizminister Georg Eisenreich (rechts) beim Online-Vortrag der Münchener Juristische Gesellschaft

Die Münchener Juristische Gesellschaft ist eine traditionsreiche Institution. Ich hatte das Vergnügen, dort einen Gastvortrag zu halten. Mein Thema: Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Justiz.

Die bayerische Justiz treibt die Digitalisierung entschlossen voran – u.a. mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte und dem Ermöglichen von Videoverhandlungen an allen Gerichten.

Ein wichtiges Thema ist die Modernisierung des Zivilprozesses. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Dr. Dickert, dem Präsidenten des OLG Nürnberg, haben dazu Vorschläge gemacht. Jetzt ist das Bundesjustizministerium gefordert, diese Ideen im Dialog mit allen Beteiligten möglichst schnell zu konkretisieren. Die Zeit drängt.

Weitere Punkte, die mich umtreiben: Der Kampf gegen den Hass im Internet und die Anpassung des Strafrechts an die digitale Welt.

14.10.2021: Klares Zeichen gegen Antisemitismus

Klares Zeichen Gegen Antisemitismus 14.10.2021
Im Gespräch: Zentraler Antisemitismus-Beauftragter der bayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck (links) und Staatsminister Georg Eisenreich (rechts)

Auf einer Pressekonferenz habe ich gestern den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Er ist für ganz Bayern zuständig und kann Verfahren von besonderer Bedeutung an sich ziehen.

Damit setzen wir ein klares Zeichen. Bayern verstärkt erneut seine Strukturen im Kampf gegen Judenhass. Angriffe auf Jüdinnen und Juden werden von der bayerischen Justiz nicht geduldet und konsequent verfolgt.

13.10.2021: Kampf gegen Antisemitismus

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. 

Eisenreich stellte zudem gemeinsam mit Dr. Annette Seidel-Arpaci, Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern), ein neues Online-Meldeverfahren vor. Künftig wird RIAS Bayern Opfern judenfeindlicher Online-Straftaten zusätzlich die Möglichkeit bieten, diese Straftaten zu melden. 

11.10.2021: Feierlicher Amtswechsel

Post Vom 11. Oktober 2021 - Feierlicher Amtswechsel
Bild-©: Bayerische Staatskanzlei

Amtswechsel an Bayerns obersten Gerichten. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe ich heute Peter Küspert verabschiedet, der als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München in den Ruhestand geht. Sein Nachfolger in beiden Ämtern ist Dr. Hans-Joachim Heßler.

Außerdem wurde Frau Dr. Andrea Schmid als neue Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts feierlich in ihr Amt eingeführt.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Peter Küspert. Er hat über 38 Jahre lang für die bayerische Justiz gearbeitet, sich dabei höchstes Ansehen erworben und die Justiz als oberster Richter in beeindruckender Weise repräsentiert.

Der Verfassungsgerichtshof, das OLG München und das Oberste Landesgericht sind bei Dr. Hans-Joachim Heßler und Dr. Andrea Schmid weiterhin in den besten Händen. Beide sind Ausnahmejuristen mit viel Erfahrung und einem ausgeprägten Gespür für Recht und Gerechtigkeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre wichtigen Aufgaben viel Erfolg!

09.10.2021: Bayernweite Kampagne

Post Vom 9. Oktober 2021 - Bayernweite Kampagne Mdhnzw
Schülerinnen und Schüler des Franz-Ludwig-Gymnasium in Bamberg

Justiz- und Kultusministerium haben gemeinsam die Aufklärungskampagne 👉 „Mach Dein Handy nicht zur Waffe“ entwickelt. Sie soll Kinder und Jugendliche dafür sensibilisieren, welche Folgen es haben kann, strafbare Inhalte über das Handy zu verbreiten.

Im Rahmen dieser Kampagne bin ich bayernweit unterwegs und diskutiere mit Schülerinnen und Schülern. Diese Woche war ich am Franz-Ludwig-Gymnasium in Bamberg. Danke an alle, die dabei waren, für den tollen Austausch.

Mehr Informationen gibt es hier:

https://www.machdeinhandynichtzurwaffe.de

08.10.2021: Wiederwahl

Post Vom 8. Oktober 2021 - Wiederwahl
Bild-©: Bayerische Staatskanzlei | Werner Schuering

Der Bundesrat hat mich in der heutigen Sitzung erneut zum Schriftführer gewählt. Ich bedanke mich für das Vertrauen!

Der Bundesrat ist das Herzstück des deutschen Föderalismus. Die bayerische Staatsregierung bringt hier zahlreiche Initiativen ein, um Deutschland mitzugestalten und bayerische Interessen zu vertreten.

In meinem Zuständigkeitsbereich gab es in letzter Zeit z.B. Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hatespeech, Kindesmissbrauch und Cybercrime.

07.10.2021: Zukunftsprojekt in Schweinfurt

Zukunftsprojekt In Schweinfurt 7.10.2021
Bauministerin Kerstin Schreyer (links) Staatsminister Georg Eisenreich (rechts)

Richtfest des neuen Schweinfurter Justizzentrums. Der gerade entstehende Neubau wird zusammen mit den sanierten, historischen Gebäuden ein hochmodernes und attraktives Ensemble bilden.

Alle Justizbehörden der Stadt werden dort künftig ihren Platz haben. Das neue Zentrum wird Bürgernähe, Transparenz und Offenheit ausstrahlen – alles Eigenschaften einer modernen Justiz.

Gestern durfte ich zusammen mit  Bauministerin Kerstin Schreyer dieses tolle Zukunftsprojekt der Presse vorstellen. 

03.09.2021: Cybercrime bekämpfen

Cybercrime gehört zu den großen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. International agierende Hacker gehen immer spezialisierter und arbeitsteiliger vor. Zielscheiben ihrer Attacken sind oftmals Unternehmen – darunter viele mittelständische Betriebe.
 
Im DATEV magazin ist gerade ein Gastbeitrag von mir zu diesem hochaktuellen Themenkomplex erschienen: „Die Abwehr optimieren - Cyberangriffe auf Unternehmen“
 
Viele Unternehmen müssen und können sich vor Cyberangriffen besser schützen. Durch kluge Backup-Systeme, schnelles Einspielen von Sicherheitsupdates, ein modernes IT-Sicherheitssystem sowie entsprechende Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 
Der Staat lässt die Unternehmen mit dieser Bedrohung nicht allein. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben in Bayern jeweils spezialisierte Einheiten geschaffen. Für den Justizbereich steht – neben den örtlichen Staatsanwaltschaften – die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (ZCB) als Ansprechpartnerin für Unternehmen jeder Größe bereit. Eine Informationsbroschüre der bayerischen Justiz mit ersten, hilfreichen Tipps habe ich in den Kommentaren verlinkt.
 
Wichtig ist, dass jede Cyberattacke bei Polizei und Justiz angezeigt wird. Die Beeinträchtigungen der Unternehmensabläufe durch die Ermittlungen sind gering. Im Gegenteil: In einer Situation, die für Unternehmen existenzbedrohend sein kann, können die erfahrenen Spezialisten von Polizei und Justiz wertvolle Hilfe leisten.

14.08.2021: Fortschritt

Post Vom 14. August 2021
Staatsminister Georg Eisenreich auf der Baustelle des Strafjustizzentrums München am Leonrodplatz

Am Leonrodplatz geht es mit großen Schritten voran. Dort entsteht gerade Münchens neues Strafjustizzentrum. Gesamtnutzfläche: Beeindruckende 40.000 Quadratmeter.

Trotz Corona sind wir gut im Zeitplan. In drei Jahren soll der Betrieb für die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgehen.

Ich habe mich diese Woche persönlich vom Baufortschritt überzeugen können. Mein herzlicher Dank gilt den bis zu 500 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, die hier täglich arbeiten!

09.08.2021: Eine Gefahr für die Demokratie

Auf merkur.de habe ich mit Jan Ippen über Hass im Netz, den Schutz der Meinungsfreiheit und meine Konflikte mit Facebook gesprochen. 

Einige Auszüge: 

"Jeder in Deutschland hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen aushalten. Hass und Hetze haben in der Zwischenzeit eine Dimension angenommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist, die das Klima in unserem Land vergiftet, die auch zu Gewalt führen kann.“

"Wir müssen soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen, durch entsprechende Gesetze. Ich erwarte von ihnen auch aus eigenem Antrieb mehr Einsatz gegen Hate Speech. Sie machen Riesengewinne auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden die Probleme auf die Gesellschaft und den Staat übertragen. Das funktioniert so nicht.“

"Ich habe gegenüber Facebook deutlich gemacht: Wenn wir einen strafbaren Post haben, brauchen wir den Urheber. Da erwarte ich, dass die sozialen Medien die Auskunftsverlangen unserer Staatsanwaltschaften ohne Wenn und Aber beantworten. Das läuft noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deswegen habe ich mit Facebook einen Konflikt – mittlerweile schon seit zwei Jahren.“ 

05.08.2021: Digital-Offensive der Justiz

Post Vom 5. August 2021
Justizministerin Baden-Württemberg Marion Gentges (links) und Staatsminister Georg Eisenreich (rechts)

Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung!

Gestern habe ich Marion Gentges, Baden-Württembergs neue Justizministerin, in Ulm zum Fach-Gipfel getroffen: "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts".

Die Fachdelegationen von Bayern und Baden-Württemberg haben sich über Erfahrungen, Initiativen und neue Ideen ausgetauscht. Es ging um Videoverhandlungen, den elektronischen Rechtsverkehr, die E-Akte, die Modernisierung des Zivilprozesses und viele weitere Zukunftsthemen.

Bayern und Baden-Württemberg sind starke Partner bei der Digitalisierung der Justiz.

02.08.2021: Spezialeinheit zur Bekämpfung von Zwangsprostitution

Stm Post 2. August 2021
Auf dem Bild neben mir: Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst, die Oberstaatsanwältin Dr. Anne Simon und die Leiterin der Fachberatungsstelle JADWIGA, Frau Cissek-Evans

Ich habe heute die neue Spezial-Abteilung "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei" bei der Staatsanwaltschaft München I vorgestellt.

Bayern hat seine Ermittlungsstrukturen im Kampf gegen Menschenhändler und Zwangsprostitution damit weiter verstärkt. Es ist mir ein großes Anliegen, Frauen und Mädchen vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen.

Auch auf rechtspolitischer Ebene ist der Freistaat Bayern aktiv. Vor wenigen Wochen wurde in Berlin eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Künftig macht sich ein Freier bereits strafbar, wenn er Hinweise auf eine Zwangsprostitution leichtfertig verkennt - zum Beispiel wegen erkennbarer Verletzungen. Wir haben uns lange für diese Verbesserung eingesetzt.

27.07.2021: Umbenennung juristischer Standardwerke

Post 27. Juli 2021

Der Verlag C.H. Beck hat heute angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen. Es steht bereits fest, dass "Palandt" und "Schönfelder" – der wohl wichtigste Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die bekannte Gesetzessammlung – umbenannt werden. Auch der Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig wird nicht mehr den Namen von Theodor Maunz tragen. Er wird künftig Dürig/Herzog/Scholz heißen. Weitere Namensgeber werden überprüft.

Der Verleger Dr. Hans Dieter Beck hat eine klare Entscheidung getroffen, die ich für notwendig halte und ausdrücklich begrüße. Denn Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten. Ich habe mich mit dem Verlag C.H. Beck hierzu in den vergangenen Monaten vertrauensvoll ausgetauscht und im Frühjahr eine Studie zu Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle war in diese Gespräche involviert.

Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen waren auch deshalb möglich, weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben.
 
Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird.

22.07.2021: Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München

Post Vom 22. Juli 2021

Genau heute vor fünf Jahren wurden am OEZ neun Menschen feige ermordet. Dieses furchtbare rassistische Attentat hat sich ins kollektive Gedächtnis Münchens und Bayerns eingebrannt.

Jeder, der damals in München war, wird die damaligen Abend- und Nachtstunden nicht mehr vergessen. Auch ich nicht.

Ich durfte heute, zusammen mit den Angehörigen, mit Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Dieter Reiter an der sehr würdigen Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München teilnehmen. Es war für mich sehr bewegend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Attentats, ihren Familien und ihren Freunden.

20.07.2021: Wechsel an der Spitze

Post 20. Juli 2021
Staatsminister Georg Eisenreich (links) zusammen mit dem Präsident des Oberlandesgerichts München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler (Mitte) und Peter Küspert (rechts)

Der Bayerische Landtag hat heute Dr. Hans-Joachim Heßler (in der Bildmitte) zum neuen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Er folgt auf Peter Küspert (rechts im Bild), der Ende September in den Ruhestand tritt.

Dr. Heßler ist ein Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter. Seine herausragenden juristischen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten hat er als Präsident des Landgerichts München I und zuletzt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter Beweis gestellt. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm für das höchste bayerische Richteramt viel Kraft und Erfolg!

09.07.2021: "Mach dein Handy nicht zur Waffe!"

Post Vom 9. Juli

"Mach dein Handy nicht zur Waffe!" In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden: Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder.

Ich habe deshalb gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo im April die Aufklärungskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe" gestartet. In den letzten zwei Wochen habe ich sie Schulklassen in allen drei bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken vorgestellt: in Würzburg, Nürnberg und München.

Es ist mir ein Anliegen, mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort zu diskutieren. Denn wir wollen Schüler nicht kriminalisieren, sondern im Gegenteil vor Straftaten und Strafverfahren schützen. Unsere Kampagne soll sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten.

Hier geht es zur Info-Website und zum Kampagnenvideo mit Falco Punch, mit mehr als zehn Millionen Followern bei TikTok einer der bekanntesten deutschen Influencer.

04.07.2021: Rollentausch

Vor kurzem durfte ich im Münchner Strafjustizzentrum einen halben Tag als Wachtmeister mitarbeiten. Ich habe sehr viel Respekt vor der verantwortungsvollen Arbeit unserer Justizbeamten und -angestellten. Danke für den großartigen Einsatz!

Es ist gut, sich die Zeit zu nehmen, die vielfältigen Arbeitsbereiche näher kennenzulernen. Bei meinem Besuch in der Poststation konnte ich z.B. selbst erleben, dass noch zu viel Papierpost im Strafjustizzentrum ein- und ausgeht. Das hat mich in meiner Überzeugung bestätigt: Wir werden die Digitaloffensive in der Justiz weiter vorantreiben. Das erleichtert die Arbeit und verkürzt Verfahren.

03.07.2021: 12. Bayerisches Schülergericht

Post Vom 3. Juli

Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Junge Straftäter stellen sich – in Begleitung von Sozialpädagogen – einem Gremium aus drei Schülerrichtern. Verhandelt werden meist typische Jugenddelikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Beleidigung. Schwere Straftaten sind ausgenommen.

Die jungen Richterinnen und Richter arbeiten die Tat in einem intensiven Gespräch mit den Tätern auf. Im Anschluss wird eine erzieherische Maßnahme vereinbart – beispielsweise Arbeitsleistungen, Handy-Entzug, Aufsätze oder Referate. Die Akzeptanz der Entscheidungen ist hoch, die Rückfallquote geringer. Die Schülerrichter wachen auch über das Einhalten der Maßnahmen. Danach stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, z.B. wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.

Ich hatte das Vergnügen, das bayernweit zwölfte Schülergericht im Münchner Erasmus-Grasser-Gymnasium vorzustellen – den Munich Teen Court. Münchens 41 Schülerrichterinnen und -richter werden etwa 100 Fälle im Jahr übernehmen.

Bei der Vorstellung des Munich Teen Courts waren auch drei Vertreterinnen der "Brücke e.V." anwesend. Die Institution der Jugendhilfe begleitet das Projekt federführend.

Ich danke allen, die das Schülergericht München möglich gemacht haben – besonders dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst und der Staatsanwaltschaft München I, Brücke e.V. und den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern.

Den bayerischen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen.

29.06.2021: Stalking

Post Vom 29. Juni 2021
Bild-©: Bundesrat | Sascha Radke

Stalkern müssen frühzeitig Grenzen gesetzt werden! Bundestag und Bundesrat haben deshalb letzte Woche ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking beschlossen. Es geht auf eine bayerische Initiative zurück. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle wird mit diesem Gesetz auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe angehoben.

Zudem werden die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und damit die meist weiblichen Opfer besser geschützt.

Auch der Einsatz von „Stalkerware“ – Überwachungssoftware, die für Cyberstalking verwendet wird – soll künftig härter bestraft werden.

Stalking ist Psychoterror. In den schlimmsten Fällen endet Stalking mit Gewalt oder sogar Mord. Gut, dass wir bei der Stalking-Bekämpfung einen großen Schritt vorangekommen sind.

28.06.2021: virtuelle Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Toller Erfolg bei der (virtuellen) Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Alle bayerischen Initiativen haben eine Mehrheit gefunden, hier eine Auswahl:

  • Neuer Paragraf und härtere Strafen gegen Deepfakes

Deepfakes (Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz verfälscht werden) sind ein relativ junges Phänomen. Sie können nützlich sein und sogar helfen, Verbrechen aufzuklären. Sie können aber auch die öffentliche Meinung manipulieren und damit die Demokratie gefährden. Die Verbreitung solcher digitalen Fälschungen im Internet nimmt zu.

Die Konferenz hat dem bayerischen Antrag zugestimmt, das Strafrecht an diese Herausforderungen anzupassen und einen neuen Paragrafen zu schaffen. Der hierzu vorgeschlagene neue § 141 StGB sieht bei "Gefährdung öffentlicher Interessen durch digitale Fälschung" Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.

Der Großteil der aktuell kursierenden Deepfakes betrifft Pornografie bzw. Nacktdarstellungen. Betroffen sind fast ausschließlich Frauen. Für die Fälle, in denen solche ehrverletzenden Bilder im Netz einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, will Bayern auch den in § 201a Absatz 2 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs) vorgesehenen Strafrahmen erhöhen – von zwei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

  • Löschpflicht für digitale Massenmedien

Das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz. Hasskommentare und Gewaltdarstelllungen müssen von den sozialen Netzwerken binnen fester Fristen gelöscht werden. Es besteht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Plattformen, die bisher vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht rechtssicher erfasst sind. Die Konferenz hat sich dafür ausgesprochen, diese Schutzlücken zu schließen. Z.B. betrifft das die Plattform Telegram. Telegram hat sich längst vom reinen Messengerdienst zum Massenmedium entwickelt, auf dem sich auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme tummeln.

  • Grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU

Die Videotechnik hat sich hierzulande im Zivilprozess bewährt. Auf Grundlage des § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) können die zuständigen Richterinnen und Richter über ihren Einsatz in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden. Natürlich eignet sich nicht jedes zivilgerichtliche Verfahren für eine Videoverhandlung. Aber unter bestimmen Voraussetzungen stellen Videoverhandlungen eine optimale Alternative zu den klassischen mündlichen Verhandlungen dar.

Auf europäischer Ebene fehlt für den Einsatz der Videotechnik allerdings noch eine umfassende Rechtsgrundlage. Die Konferenz hat sich daher der bayerischen Aufforderung an die Bundesjustizministerin angeschlossen, sich für die Möglichkeit von grenzüberschreitendem Verhandeln mittels Videokonferenzanlagen einzusetzen.

Jetzt sind Bund und EU gefordert, diese Beschlüsse zügig aufzugreifen.

Post Vom 28. Juni 2021
Justizminister Georg Eisenreich (rechts) bei der virtuellen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Justizminister Georg Eisenreich (rechts) bei der virtuellen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

16.06.2021: "revenge porn"

Bei der heutigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister habe ich u.a. ein härteres Vorgehen gegen das Phänomen „Rachepornos" gefordert.

Immer häufiger werden nach dem Bruch von Beziehungen intimste Videos und Bilder auf Plattformen wie „Pornhub“ gestellt. Betroffen sind insbesondere Frauen. Das ist eine besonders perfide und feige Form des Cybermobbings, die zu enormen seelischen Schäden führen kann.

Bislang drohen dafür Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren – das ist angesichts des Unrechtsgehalts solcher Taten viel zu wenig.

Potenzielle Täter müssen durch angemessen hohe Strafen abgeschreckt werden.

02.06.2021: Mord an Dr. Walter Lübcke

Vor zwei Jahren wurde Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten feige ermordet. Ich bin in Gedanken bei ihm und seiner Familie.

Staat und Gesellschaft müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen - auch die geistigen Brandstifter, die ihren Hass im Netz verbreiten.

27.05.2021: Alarmierender Anstieg

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Kinder sind alarmierend. Die Zahl der Kindesmisshandlungen stieg 2020 bundesweit um fast 11 Prozent.

Der Schutz von Kindern gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Gerade in diesen schwierigen Wochen und Monaten verdienen sie unseren besonderen Schutz.
Für Gewaltschutzanträge waren und sind unsere Familiengerichte immer erreichbar. Betroffene, Aufsichtspersonen aber auch Bekannte und Nachbarn können bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Straftaten werden von den bayerischen Behörden konsequent verfolgt.

Bayerns Polizei und Justiz gehen auch entschlossen gegen die steigenden Zahlen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vor. Mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) hat die bayerische Justiz beispielsweise im letzten Jahr eine neue Spezialeinheit aufgebaut, um die Täter noch effizienter verfolgen zu können.

Wer die Hand gegen Kinder erhebt oder sie missbraucht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.

22.05.2021: Online-Diskussion Hass und Hetze im Netz

Post Vom 22. Mai 2021
Justizminister Georg Eisenreich (links) in der Online-Diskussion Hass und Hetze im Netz

Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Welche Verantwortung dafür tragen die großen Internet-Konzerne? Kann das geplante europäische Regelwerk "Digital Services Act“ Abhilfe schaffen? Um diese und andere wichtige Fragen zu besprechen, habe ich eine Online-Diskussion organisiert.

Zur Diskussion zugeschaltet waren: Renate Künast (Bundesministerin a.D., Klägerin gegen Facebook), Georg Mascolo (Journalist und Netzwerkexperte), Jürgen Peter (Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes) und Marie-Teresa Weber(Facebook-Manag erin).

Mein Fazit der spannenden Debatte: Social-Media ist für viele ein wichtiger Teil des täglichen Lebens. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich dort Hate-Speech etabliert. Hasskriminalität muss deshalb konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Internet-Plattformen müssen noch viel stärker in die Pflicht genommen werden.

18.05.2021: Studie über Palandt und Schönfelder

Post Vom 18. Mai 2021

Jede Juristin und jeder Jurist kennt "Palandt" und "Schönfelder". Mit dem wohl wichtigsten Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der bekannten Gesetzessammlung wird seit Jahrzehnten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, in Behörden, Rechtsanwaltskanzleien, Universitäten oder Unternehmen gearbeitet.

Die beiden Namensgeber Otto Palandt und Heinrich Schönfelder waren bereits im Dritten Reich Herausgeber der beiden Standardwerke. Dies wird in der Öffentlichkeit schon seit längerem kritisch diskutiert. Allerdings gibt es bisher noch keine ausreichende wissenschaftlich fundierte Bewertung, in welchem Umfang Palandt und Schönfelder in das NS-Unrechtsregime verstrickt waren. Das muss sich ändern.

Ich habe deshalb beim Institut für Zeitgeschichte eine Studie über Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Das von Prof. Andreas Wirsching geleitete IfZ hat gerade in der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine hohe Reputation. Es ist die richtige Stelle für diese Studie. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird. Dazu gehört auch, dass die Namensgeber wichtiger juristischer Werke keine Nationalsozialisten, sondern integre Persönlichkeiten sind.

22.04.2021: Mach dein Handy nicht zur Waffe!

Gewaltvideos, Hakenkreuze und Kinderpornografie: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kinder und Jugendliche sind viel in Schülerchats und sozialen Netzwerken unterwegs. Die Pandemie hat das verstärkt. Ein Problem: Unsere Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten auf Handys konfrontiert. Schüler sind sich oft nicht bewusst, wie schnell sie eine strafbare Handlung mit dem Handy begehen können und unterschätzen die Folgen. Deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen."

Den Startschuss für die gemeinsame Kampagne von Justiz- und Kultusministerium „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“ gaben am 22. April 2021 Staatsminister Eisenreich und Piazolo bei einem Online-Event mit dem Influencer Falco Punch, dem ehemaligen Landesschülersprecher Joshua Grasmüller und zwei Schülerinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein etwa zweiminütiges Video, das zusammen mit einem der erfolgreichsten deutschen Influencer, Falco Punch (25, fast zehn Millionen Follower bei TikTok) entwickelt wurde. Daneben bietet eine eigene Website den Jugendlichen Informationen über strafbare Inhalte auf Schülerhandys. Die Website inklusive Video ist ab sofort unter der URL www.machdeinhandynichtzurwaffe.de abrufbar. Zudem finden Schülerinnen und Schüler, die bei der Präsentation nicht zugeschaltet waren, auf Plakaten an ihren Schulen einen QR-Code auf die Website. Bayerische Schulen, aber auch Jugendhilfeeinrichtungen unterstützen die Kampagne, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

16.04.2021: Digital-Offensive im Freistaat

Die Corona-Pandemie hat auch die bayerische Justiz vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten und zugleich die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen."

Ein zentraler Baustein dieser Digital-Offensive ist es, die Möglichkeit an den bayerischen Gerichten zu etablieren, Verhandlungen auch digital zu führen. Bayern hat bereits 2018 damit begonnen, mobile Videokonferenzanlagen für seine Gerichte und Staatsanwaltschaften zentral zu beschaffen. Neben dem Einsatz von Videokonferenzanlagen an den Bayerischen Gerichten wurde nun zudem – nach einer erfolgreichen Pilotphase – der Einsatz des Konferenz-Tools Microsoft Teams bayernweit freigegeben.

Daneben werden auch Themen wie der Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs und der Elektronischen Akte weiter forciert.


10.03.2021: Big-Tech-Debatte aus Brüssel

Am 10. März 2021 moderierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine Online-Diskussion zum Thema „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“: Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten?

Eisenreich hierzu: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?