Amtsgericht Neu-Ulm

03.09.2021: Cybercrime bekämpfen

Cybercrime gehört zu den großen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. International agierende Hacker gehen immer spezialisierter und arbeitsteiliger vor. Zielscheiben ihrer Attacken sind oftmals Unternehmen – darunter viele mittelständische Betriebe.
 
Im DATEV magazin ist gerade ein Gastbeitrag von mir zu diesem hochaktuellen Themenkomplex erschienen: „Die Abwehr optimieren - Cyberangriffe auf Unternehmen“
 
Viele Unternehmen müssen und können sich vor Cyberangriffen besser schützen. Durch kluge Backup-Systeme, schnelles Einspielen von Sicherheitsupdates, ein modernes IT-Sicherheitssystem sowie entsprechende Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
 
Der Staat lässt die Unternehmen mit dieser Bedrohung nicht allein. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben in Bayern jeweils spezialisierte Einheiten geschaffen. Für den Justizbereich steht – neben den örtlichen Staatsanwaltschaften – die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (ZCB) als Ansprechpartnerin für Unternehmen jeder Größe bereit. Eine Informationsbroschüre der bayerischen Justiz mit ersten, hilfreichen Tipps habe ich in den Kommentaren verlinkt.
 
Wichtig ist, dass jede Cyberattacke bei Polizei und Justiz angezeigt wird. Die Beeinträchtigungen der Unternehmensabläufe durch die Ermittlungen sind gering. Im Gegenteil: In einer Situation, die für Unternehmen existenzbedrohend sein kann, können die erfahrenen Spezialisten von Polizei und Justiz wertvolle Hilfe leisten.

14.08.2021: Fortschritt

Post Vom 14. August 2021

Am Leonrodplatz geht es mit großen Schritten voran. Dort entsteht gerade Münchens neues Strafjustizzentrum. Gesamtnutzfläche: Beeindruckende 40.000 Quadratmeter.

Trotz Corona sind wir gut im Zeitplan. In drei Jahren soll der Betrieb für die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgehen.

Ich habe mich diese Woche persönlich vom Baufortschritt überzeugen können. Mein herzlicher Dank gilt den bis zu 500 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, die hier täglich arbeiten!

09.08.2021: Eine Gefahr für die Demokratie

Auf merkur.de habe ich mit Jan Ippen über Hass im Netz, den Schutz der Meinungsfreiheit und meine Konflikte mit Facebook gesprochen. 

Einige Auszüge: 

"Jeder in Deutschland hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen aushalten. Hass und Hetze haben in der Zwischenzeit eine Dimension angenommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist, die das Klima in unserem Land vergiftet, die auch zu Gewalt führen kann.“

"Wir müssen soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen, durch entsprechende Gesetze. Ich erwarte von ihnen auch aus eigenem Antrieb mehr Einsatz gegen Hate Speech. Sie machen Riesengewinne auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden die Probleme auf die Gesellschaft und den Staat übertragen. Das funktioniert so nicht.“

"Ich habe gegenüber Facebook deutlich gemacht: Wenn wir einen strafbaren Post haben, brauchen wir den Urheber. Da erwarte ich, dass die sozialen Medien die Auskunftsverlangen unserer Staatsanwaltschaften ohne Wenn und Aber beantworten. Das läuft noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deswegen habe ich mit Facebook einen Konflikt – mittlerweile schon seit zwei Jahren.“ 

05.08.2021: Digital-Offensive der Justiz

Post Vom 5. August 2021

Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung!

Gestern habe ich Marion Gentges, Baden-Württembergs neue Justizministerin, in Ulm zum Fach-Gipfel getroffen: "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts".

Die Fachdelegationen von Bayern und Baden-Württemberg haben sich über Erfahrungen, Initiativen und neue Ideen ausgetauscht. Es ging um Videoverhandlungen, den elektronischen Rechtsverkehr, die E-Akte, die Modernisierung des Zivilprozesses und viele weitere Zukunftsthemen.

Bayern und Baden-Württemberg sind starke Partner bei der Digitalisierung der Justiz.

02.08.2021: Spezialeinheit zur Bekämpfung von Zwangsprostitution

Stm Post 2. August 2021
Auf dem Bild neben mir: Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst, die Oberstaatsanwältin Dr. Anne Simon und die Leiterin der Fachberatungsstelle JADWIGA, Frau Cissek-Evans.

Ich habe heute die neue Spezial-Abteilung "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei" bei der Staatsanwaltschaft München I vorgestellt.

Bayern hat seine Ermittlungsstrukturen im Kampf gegen Menschenhändler und Zwangsprostitution damit weiter verstärkt. Es ist mir ein großes Anliegen, Frauen und Mädchen vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen.

Auch auf rechtspolitischer Ebene ist der Freistaat Bayern aktiv. Vor wenigen Wochen wurde in Berlin eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Künftig macht sich ein Freier bereits strafbar, wenn er Hinweise auf eine Zwangsprostitution leichtfertig verkennt - zum Beispiel wegen erkennbarer Verletzungen. Wir haben uns lange für diese Verbesserung eingesetzt.

27.07.2021: Umbenennung juristischer Standardwerke

Post 27. Juli 2021

Der Verlag C.H. Beck hat heute angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen. Es steht bereits fest, dass "Palandt" und "Schönfelder" – der wohl wichtigste Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die bekannte Gesetzessammlung – umbenannt werden. Auch der Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig wird nicht mehr den Namen von Theodor Maunz tragen. Er wird künftig Dürig/Herzog/Scholz heißen. Weitere Namensgeber werden überprüft.

Der Verleger Dr. Hans Dieter Beck hat eine klare Entscheidung getroffen, die ich für notwendig halte und ausdrücklich begrüße. Denn Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten. Ich habe mich mit dem Verlag C.H. Beck hierzu in den vergangenen Monaten vertrauensvoll ausgetauscht und im Frühjahr eine Studie zu Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle war in diese Gespräche involviert.

Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen waren auch deshalb möglich, weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben.
 
Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird.

22.07.2021: Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München

Post Vom 22. Juli 2021

Genau heute vor fünf Jahren wurden am OEZ neun Menschen feige ermordet. Dieses furchtbare rassistische Attentat hat sich ins kollektive Gedächtnis Münchens und Bayerns eingebrannt.

Jeder, der damals in München war, wird die damaligen Abend- und Nachtstunden nicht mehr vergessen. Auch ich nicht.

Ich durfte heute, zusammen mit den Angehörigen, mit Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Dieter Reiter an der sehr würdigen Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München teilnehmen. Es war für mich sehr bewegend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Attentats, ihren Familien und ihren Freunden.

20.07.2021: Wechsel an der Spitze

Post 20. Juli 2021

Der Bayerische Landtag hat heute Dr. Hans-Joachim Heßler (in der Bildmitte) zum neuen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Er folgt auf Peter Küspert (rechts im Bild), der Ende September in den Ruhestand tritt.

Dr. Heßler ist ein Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter. Seine herausragenden juristischen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten hat er als Präsident des Landgerichts München I und zuletzt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter Beweis gestellt. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm für das höchste bayerische Richteramt viel Kraft und Erfolg!

09.07.2021: "Mach dein Handy nicht zur Waffe!"

Post Vom 9. Juli

"Mach dein Handy nicht zur Waffe!" In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden: Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder.

Ich habe deshalb gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo im April die Aufklärungskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe" gestartet. In den letzten zwei Wochen habe ich sie Schulklassen in allen drei bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken vorgestellt: in Würzburg, Nürnberg und München.

Es ist mir ein Anliegen, mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort zu diskutieren. Denn wir wollen Schüler nicht kriminalisieren, sondern im Gegenteil vor Straftaten und Strafverfahren schützen. Unsere Kampagne soll sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten.

Hier geht es zur Info-Website und zum Kampagnenvideo mit Falco Punch, mit mehr als zehn Millionen Followern bei TikTok einer der bekanntesten deutschen Influencer.

04.07.2021: Rollentausch

Vor kurzem durfte ich im Münchner Strafjustizzentrum einen halben Tag als Wachtmeister mitarbeiten. Ich habe sehr viel Respekt vor der verantwortungsvollen Arbeit unserer Justizbeamten und -angestellten. Danke für den großartigen Einsatz!

Es ist gut, sich die Zeit zu nehmen, die vielfältigen Arbeitsbereiche näher kennenzulernen. Bei meinem Besuch in der Poststation konnte ich z.B. selbst erleben, dass noch zu viel Papierpost im Strafjustizzentrum ein- und ausgeht. Das hat mich in meiner Überzeugung bestätigt: Wir werden die Digitaloffensive in der Justiz weiter vorantreiben. Das erleichtert die Arbeit und verkürzt Verfahren.

03.07.2021: 12. Bayerisches Schülergericht

Post Vom 3. Juli

Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Junge Straftäter stellen sich – in Begleitung von Sozialpädagogen – einem Gremium aus drei Schülerrichtern. Verhandelt werden meist typische Jugenddelikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Beleidigung. Schwere Straftaten sind ausgenommen.

Die jungen Richterinnen und Richter arbeiten die Tat in einem intensiven Gespräch mit den Tätern auf. Im Anschluss wird eine erzieherische Maßnahme vereinbart – beispielsweise Arbeitsleistungen, Handy-Entzug, Aufsätze oder Referate. Die Akzeptanz der Entscheidungen ist hoch, die Rückfallquote geringer. Die Schülerrichter wachen auch über das Einhalten der Maßnahmen. Danach stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, z.B. wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.

Ich hatte das Vergnügen, das bayernweit zwölfte Schülergericht im Münchner Erasmus-Grasser-Gymnasium vorzustellen – den Munich Teen Court. Münchens 41 Schülerrichterinnen und -richter werden etwa 100 Fälle im Jahr übernehmen.

Bei der Vorstellung des Munich Teen Courts waren auch drei Vertreterinnen der "Brücke e.V." anwesend. Die Institution der Jugendhilfe begleitet das Projekt federführend.

Ich danke allen, die das Schülergericht München möglich gemacht haben – besonders dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst und der Staatsanwaltschaft München I, Brücke e.V. und den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern.

Den bayerischen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen.

29.06.2021: Stalking

Post Vom 29. Juni 2021
Bild-©: Bundesrat | Sascha Radke

Stalkern müssen frühzeitig Grenzen gesetzt werden! Bundestag und Bundesrat haben deshalb letzte Woche ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking beschlossen. Es geht auf eine bayerische Initiative zurück. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle wird mit diesem Gesetz auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe angehoben.

Zudem werden die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und damit die meist weiblichen Opfer besser geschützt.

Auch der Einsatz von „Stalkerware“ – Überwachungssoftware, die für Cyberstalking verwendet wird – soll künftig härter bestraft werden.

Stalking ist Psychoterror. In den schlimmsten Fällen endet Stalking mit Gewalt oder sogar Mord. Gut, dass wir bei der Stalking-Bekämpfung einen großen Schritt vorangekommen sind.

28.06.2021: virtuelle Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Toller Erfolg bei der (virtuellen) Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Alle bayerischen Initiativen haben eine Mehrheit gefunden, hier eine Auswahl:

  • Neuer Paragraf und härtere Strafen gegen Deepfakes

Deepfakes (Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz verfälscht werden) sind ein relativ junges Phänomen. Sie können nützlich sein und sogar helfen, Verbrechen aufzuklären. Sie können aber auch die öffentliche Meinung manipulieren und damit die Demokratie gefährden. Die Verbreitung solcher digitalen Fälschungen im Internet nimmt zu.

Die Konferenz hat dem bayerischen Antrag zugestimmt, das Strafrecht an diese Herausforderungen anzupassen und einen neuen Paragrafen zu schaffen. Der hierzu vorgeschlagene neue § 141 StGB sieht bei "Gefährdung öffentlicher Interessen durch digitale Fälschung" Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.

Der Großteil der aktuell kursierenden Deepfakes betrifft Pornografie bzw. Nacktdarstellungen. Betroffen sind fast ausschließlich Frauen. Für die Fälle, in denen solche ehrverletzenden Bilder im Netz einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, will Bayern auch den in § 201a Absatz 2 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs) vorgesehenen Strafrahmen erhöhen – von zwei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.

  • Löschpflicht für digitale Massenmedien

Das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz. Hasskommentare und Gewaltdarstelllungen müssen von den sozialen Netzwerken binnen fester Fristen gelöscht werden. Es besteht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Plattformen, die bisher vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht rechtssicher erfasst sind. Die Konferenz hat sich dafür ausgesprochen, diese Schutzlücken zu schließen. Z.B. betrifft das die Plattform Telegram. Telegram hat sich längst vom reinen Messengerdienst zum Massenmedium entwickelt, auf dem sich auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme tummeln.

  • Grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU

Die Videotechnik hat sich hierzulande im Zivilprozess bewährt. Auf Grundlage des § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) können die zuständigen Richterinnen und Richter über ihren Einsatz in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden. Natürlich eignet sich nicht jedes zivilgerichtliche Verfahren für eine Videoverhandlung. Aber unter bestimmen Voraussetzungen stellen Videoverhandlungen eine optimale Alternative zu den klassischen mündlichen Verhandlungen dar.

Auf europäischer Ebene fehlt für den Einsatz der Videotechnik allerdings noch eine umfassende Rechtsgrundlage. Die Konferenz hat sich daher der bayerischen Aufforderung an die Bundesjustizministerin angeschlossen, sich für die Möglichkeit von grenzüberschreitendem Verhandeln mittels Videokonferenzanlagen einzusetzen.

Jetzt sind Bund und EU gefordert, diese Beschlüsse zügig aufzugreifen.

Post Vom 28. Juni 2021

16.06.2021: "revenge porn"

Bei der heutigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister habe ich u.a. ein härteres Vorgehen gegen das Phänomen „Rachepornos" gefordert.

Immer häufiger werden nach dem Bruch von Beziehungen intimste Videos und Bilder auf Plattformen wie „Pornhub“ gestellt. Betroffen sind insbesondere Frauen. Das ist eine besonders perfide und feige Form des Cybermobbings, die zu enormen seelischen Schäden führen kann.

Bislang drohen dafür Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren – das ist angesichts des Unrechtsgehalts solcher Taten viel zu wenig.

Potenzielle Täter müssen durch angemessen hohe Strafen abgeschreckt werden.

02.06.2021: Mord an Dr. Walter Lübcke

Vor zwei Jahren wurde Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten feige ermordet. Ich bin in Gedanken bei ihm und seiner Familie.

Staat und Gesellschaft müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen - auch die geistigen Brandstifter, die ihren Hass im Netz verbreiten.

27.05.2021: Alarmierender Anstieg

Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zur Gewalt gegen Kinder sind alarmierend. Die Zahl der Kindesmisshandlungen stieg 2020 bundesweit um fast 11 Prozent.

Der Schutz von Kindern gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Gerade in diesen schwierigen Wochen und Monaten verdienen sie unseren besonderen Schutz.
Für Gewaltschutzanträge waren und sind unsere Familiengerichte immer erreichbar. Betroffene, Aufsichtspersonen aber auch Bekannte und Nachbarn können bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Straftaten werden von den bayerischen Behörden konsequent verfolgt.

Bayerns Polizei und Justiz gehen auch entschlossen gegen die steigenden Zahlen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vor. Mit dem Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) hat die bayerische Justiz beispielsweise im letzten Jahr eine neue Spezialeinheit aufgebaut, um die Täter noch effizienter verfolgen zu können.

Wer die Hand gegen Kinder erhebt oder sie missbraucht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.

22.05.2021: Online-Diskussion Hass und Hetze im Netz

Post Vom 22. Mai 2021

Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Welche Verantwortung dafür tragen die großen Internet-Konzerne? Kann das geplante europäische Regelwerk "Digital Services Act“ Abhilfe schaffen? Um diese und andere wichtige Fragen zu besprechen, habe ich eine Online-Diskussion organisiert.

Zur Diskussion zugeschaltet waren: Renate Künast (Bundesministerin a.D., Klägerin gegen Facebook), Georg Mascolo (Journalist und Netzwerkexperte), Jürgen Peter (Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes) und Marie-Teresa Weber(Facebook-Manag erin).

Mein Fazit der spannenden Debatte: Social-Media ist für viele ein wichtiger Teil des täglichen Lebens. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich dort Hate-Speech etabliert. Hasskriminalität muss deshalb konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Internet-Plattformen müssen noch viel stärker in die Pflicht genommen werden.

18.05.2021: Studie über Palandt und Schönfelder

Post Vom 18. Mai 2021

Jede Juristin und jeder Jurist kennt "Palandt" und "Schönfelder". Mit dem wohl wichtigsten Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der bekannten Gesetzessammlung wird seit Jahrzehnten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, in Behörden, Rechtsanwaltskanzleien, Universitäten oder Unternehmen gearbeitet.

Die beiden Namensgeber Otto Palandt und Heinrich Schönfelder waren bereits im Dritten Reich Herausgeber der beiden Standardwerke. Dies wird in der Öffentlichkeit schon seit längerem kritisch diskutiert. Allerdings gibt es bisher noch keine ausreichende wissenschaftlich fundierte Bewertung, in welchem Umfang Palandt und Schönfelder in das NS-Unrechtsregime verstrickt waren. Das muss sich ändern.

Ich habe deshalb beim Institut für Zeitgeschichte eine Studie über Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Das von Prof. Andreas Wirsching geleitete IfZ hat gerade in der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine hohe Reputation. Es ist die richtige Stelle für diese Studie. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird. Dazu gehört auch, dass die Namensgeber wichtiger juristischer Werke keine Nationalsozialisten, sondern integre Persönlichkeiten sind.

22.04.2021: Mach dein Handy nicht zur Waffe!

Gewaltvideos, Hakenkreuze und Kinderpornografie: In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kinder und Jugendliche sind viel in Schülerchats und sozialen Netzwerken unterwegs. Die Pandemie hat das verstärkt. Ein Problem: Unsere Staatsanwaltschaften werden immer häufiger mit strafbaren Inhalten auf Handys konfrontiert. Schüler sind sich oft nicht bewusst, wie schnell sie eine strafbare Handlung mit dem Handy begehen können und unterschätzen die Folgen. Deshalb wollen wir die Schülerinnen und Schüler für das Thema sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten. Wir wollen Schüler vor Straftaten und Strafverfahren schützen."

Den Startschuss für die gemeinsame Kampagne von Justiz- und Kultusministerium „Mach dein Handy nicht zur Waffe!“ gaben am 22. April 2021 Staatsminister Eisenreich und Piazolo bei einem Online-Event mit dem Influencer Falco Punch, dem ehemaligen Landesschülersprecher Joshua Grasmüller und zwei Schülerinnen des Lise-Meitner-Gymnasiums Unterhaching.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein etwa zweiminütiges Video, das zusammen mit einem der erfolgreichsten deutschen Influencer, Falco Punch (25, fast zehn Millionen Follower bei TikTok) entwickelt wurde. Daneben bietet eine eigene Website den Jugendlichen Informationen über strafbare Inhalte auf Schülerhandys. Die Website inklusive Video ist ab sofort unter der URL www.machdeinhandynichtzurwaffe.de abrufbar. Zudem finden Schülerinnen und Schüler, die bei der Präsentation nicht zugeschaltet waren, auf Plakaten an ihren Schulen einen QR-Code auf die Website. Bayerische Schulen, aber auch Jugendhilfeeinrichtungen unterstützen die Kampagne, um möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

16.04.2021: Digital-Offensive im Freistaat

Die Corona-Pandemie hat auch die bayerische Justiz vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Es ist unsere Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Justiz aufrechtzuerhalten und zugleich die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen."

Ein zentraler Baustein dieser Digital-Offensive ist es, die Möglichkeit an den bayerischen Gerichten zu etablieren, Verhandlungen auch digital zu führen. Bayern hat bereits 2018 damit begonnen, mobile Videokonferenzanlagen für seine Gerichte und Staatsanwaltschaften zentral zu beschaffen. Neben dem Einsatz von Videokonferenzanlagen an den Bayerischen Gerichten wurde nun zudem – nach einer erfolgreichen Pilotphase – der Einsatz des Konferenz-Tools Microsoft Teams bayernweit freigegeben.

Daneben werden auch Themen wie der Ausbau des Elektronischen Rechtsverkehrs und der Elektronischen Akte weiter forciert.


10.03.2021: Big-Tech-Debatte aus Brüssel

Am 10. März 2021 moderierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine Online-Diskussion zum Thema „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“: Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten?

Eisenreich hierzu: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen."

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


Weitere Infos finden Sie hier

Wussten Sie eigentlich …?

… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?