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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Aktuelle Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zum Corona-Virus

Header-Bild Infos zu Corona

Zentrale Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich:

„In den ersten Wochen der Corona-Krise hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine Konzentration auf die Kernbereiche und die Reduzierung der öffentlichen Verhandlungen auf das Nötigste, insbesondere eilbedürftige und dringende Fälle, empfohlen. 

Seit einigen Wochen wird der Justizbetrieb schrittweise erweitert. Dabei wird auf den Schutz der Gesundheit aller Beteiligten geachtet. Die Corona-Pandemie wird den Justizbetrieb wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche noch länger prägen.

Das Justizministerium hat in Abstimmung mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, dem Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts und den Generalstaatsanwälten Vorschläge für Schutzmaßnahmen in den Gerichten und Justizbehörden entwickelt.

Die Richterinnen und Richter entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, wann Gerichtsverhandlungen stattfinden.

Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir, ihren Beitrag zu leisten und beispielsweise auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.“


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