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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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Corona-Informationen

Aktuelle Informationen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für Angehörige und sonstige Besucher von Gefangenen

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten haben ein Bündel an Maßnahmen ergriffen, um die Gefangenen im bayerischen Justizvollzug vor einer Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in die abgeschlossenen Bereiche des Justizvollzugs weitestgehend zu schützen.

Hierzu zählt unter anderem eine derzeit bis 19. April 2020 befristete Aussetzung des Gefangenenbesuchs durch Angehörige und sonstige Besucher von Gefangenen. Ausgenommen hiervon sind lediglich Besuche bestimmter Berufsgruppen, insbesondere von Verteidigern, Mitarbeitern der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstellen sowie Rechtsanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen/die Gefangene betreffende Rechtssache, denen ein umfassendes Besuchsrecht gesetzlich eingeräumt ist.

Diese weitgehende Einschränkung des Besuchsrechts korrespondiert mit der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130), mit der zum Zwecke der Eindämmung der Corona-Pandemie vorläufige Ausgangsbeschränkungen für das Gebiet des Freistaats Bayern erlassen wurden.

Die einstweilige Aussetzung des Gefangenenbesuchs dient dabei in erster Linie dem Schutz der Gefangenen, ihrer Angehörigen sowie enger Bezugspersonen, aber auch der Bediensteten des bayerischen Justizvollzugs und nicht zuletzt aller Bürgerinnen und Bürgern vor einer weiteren Ausbreitung des hoch ansteckenden Coronavirus SARS-CoV-2. Um einen Ausgleich für die weitgehenden Besuchsbeschränkungen zu schaffen, wurden seitens der Justizvollzuganstalten bereits vielfältige Kompensationsmöglichkeiten für die Gefangenen etabliert.

Für den Fall, dass die Besuchseinschränkung zur wirkungsvollen Bekämpfung der SARS-CoV-2-Ausbreitung auch über den 19. April 2020 hinaus verlängert werden muss, wird an dieser Stelle eine Veröffentlichung der entsprechenden Informationen erfolgen. Selbiges gilt für den Fall, dass die Besuchseinschränkung frühzeitig aufgehoben werden kann.