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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

3. Technische Rahmenbedingungen

Die für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente geltenden technischen Anforderungen sind in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 näher bestimmt. Zu beachten sind ferner die Vorgaben der Bekanntmachung zu § 5 der ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 - ERVB 2018) vom 19. Dezember 2017, in der unter anderem die zulässigen Dateiformatversionen und Dateigrößen geregelt sind.


Für die nicht von der ERVV erfassten Bereiche enthält die bayerische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den ordentlichen Gerichten (E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz - ERVV Ju) nähere technische Regelungen (etwa für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Registergerichten).