Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 11/22

... Amtswechsel am Landgericht München I / Dr. Beatrix Schobel hat das Amt zum 1. Oktober 2021 von Dr. Andrea Schmidt übernommen Bayerns Justizminister ...

Pressemitteilung 179/22

... Staatsschutz, Anti-Doping, Cybercrime, Vermögens- und Korruptionsstraftaten im Gesundheitswesen: Bayern bündelt besonders komplexe Verfahren aus vie ...

Pressemitteilung 90/22

... Amtsgericht Rosenheim führt die elektronische Akte in Familiensachen ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Rosenheim führt die E-Akte im ...

Pressemitteilung 189/22

... Neue Hate-Speech-Beauftragte / Justizminister Eisenreich verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb / Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit u ...

Pressemitteilung 118/22

... Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Amberg und Schwandorf führen ...

Pressemitteilung 114/22

... Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Justiz stellt Präventionskampagne in Passau vor / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Schülerinnen und Sch ...

Pressemitteilung 84/22

... Melde- und Löschpflicht für Hass und Hetze im Netz / Bayern und Rheinland-Pfalz fordern mehr Verantwortung von sozialen Netzwerken / Justizminister ...

Pressemitteilung 128/22

... Online-Meldeverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger / Einfache Anzeigemöglichkeit für Opfer von Hate Speech / Kooperation mit baden-württemberg ...

Pressemitteilung 60/22

... Weichen für den "Digital Services Act" (DSA) in Brüssel gestellt / Bayern sieht große Fortschritte aber auch einen klaren Rückschritt bei der Bekä ...

Pressemitteilung 250/22

... Strafbare Inhalte auf Schülerhandys / Bayerns Justizminister Eisenreich präsentiert Aufklärungskampagne - heute am Amtsgericht Straubing / Eisenreich ...

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