Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 170/22

... Amtswechsel bei den Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Ullrich Mann und führt Sascha Ra ...

Pressemitteilung 50/22

... Pilotphase am Oberlandesgericht München erfolgreich abgeschlossen / Zweites Oberlandesgericht in Bayern setzt die elektronische Akte ein / Justizminist ...

Pressemitteilung 161/22

... Millionen für Mammutprozesse / Der Bund soll sich bei aufwendigen Verfahren in Staatsschutzsachen angemessen beteiligen / Gemeinsamer Antrag von Baye ...

Pressemitteilung 3/22

... Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz von Nordrhein-Westfalen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit der JuMiKo 2022 wollen wir neu ...

Pressemitteilung 254/22

... Holetschek und Eisenreich: "Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in bestimmten Fällen ist in Arbeit." Bayerns Gesundheitsminister Klaus ...

Pressemitteilung 17/22

... Gesetzentwurf gegen Mietwucher aus Bayern im Bundesrat beschlossen / Höhere Bußgelder / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wohnungsmangel und Mietp ...

Pressemitteilung 2/22

... Große Herausforderungen und erfolgreiche Initiativen / Justizminister Eisenreich: "2021 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische ...

Pressemitteilung 124/22

... Top-Juristin aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit einer exzellenten Richterin ...

Pressemitteilung 7/22

... Bayernweiter Aktionstag im Kampf gegen Kinderpornografie / Polizei und Justiz greifen durch / Justizminister Eisenreich: "Mit der Operation Weckruf 20 ...

Pressemitteilung 258/22

... Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo d ...

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