Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 320/12

... Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel / Justizministerin Merk: "Augen auf! Was einmal verjährt ist, muss der Schuldner nicht mehr zahlen!" Baye ...

Pressemitteilung 19/12

... Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern / Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf an Bayerns Justizministerin Dr. Beat ...

Pressemitteilung 318/12

... Verbraucherschutzministerin Merk gibt Hinweise zu Geschenkgutscheinen: "Achten Sie auf das Kleingedruckte!" Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzminis ...

Pressemitteilung 152/12

... Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt neues Mediationsgesetz: "Bayerisches Güterichtermodell bleibt erhalten und wird noch ausgedehnt!" Bayerns ...

Pressemitteilung 73/12

... Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt massive Debatte über Vorstoß zu frühem Hafturlaub für "Lebenslängliche" an/"Das stellt unsere Rechts ...

Pressemitteilung 153/12

... München bekommt nur Nebenstelle des Europäischen Patentgerichts, Hauptsitz kommt nach Paris / Bayerns Justizministerin Merk: "Schade, dass die guten ...

Pressemitteilung 67/20

... Mehr Licht im Darknet: Dark Web Monitor soll Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Darknet verstärken / Bayerns Justizminister Georg Eisenrei ...

Pressemitteilung 40/20

... Justiz geht konsequent gegen antisemitische Straftaten vor / Staatsminister Eisenreich und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Spaenle stellen ne ...

Pressemitteilung 114/20

... Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und bürgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Alle ...

Pressemitteilung 64/20