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Pressemitteilung 131/16
... Finanzministerin Sitzmann, Finanzminister Dr. Schäfer und Justizminister Prof. Dr. Bausback begrüßen mögliche Nachbesserungen an der Umsetzung der ...
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Pressemitteilung 73/11
... Merk: "München muss Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit werden!" Das Europäische Parlament befasst sich in Kürze mit einem ...
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Pressemitteilung 54/19
... Strafbarkeit des "Upskirtings" / Justizminister aus Bayern und Baden-Württemberg drängen im Bundesrat auf neuen Straftatbestand und legen Gesetzesen ...
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Pressemitteilung 50/19
... Strafbarkeit des "Upskirtings" / Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legen Gesetzentwurf vor Bayerns Staatsminister ...
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Pressemitteilung 216/22
... Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Berlin / Impulse für die Digitalisierung und die Bundesgesetzgebung aus den Ländern Am ...
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Pressemitteilung 220/22
... Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Berlin / Impulse für die Digitalisierung und die Bundesgesetzgebung aus den Ländern Am ...
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Pressemitteilung 197/12
... Merk stellt zweiten Süddeutschen Verbrauchermonitor vor: Verbraucher fühlen sich häufig machtlos gegenüber Unternehmen / Merk: "Unternehmen müssen ...
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Pressemitteilung 56/08
... Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen - Neuer Straftatbestand gegen Geschäftemacherei mit dem Tod! Bayern und Baden-Württemberg legen gem ...
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Pressemitteilung 97/23
... Innovatives und kostengünstiges Bauen / Neuer "Gebäudetyp E" / Antrag bei der Justizministerkonferenz für einen zivilrechtlichen Rahmen / Justizminis ...
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Pressemitteilung 99/23
... Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern Entlastung für ehrenamtliche Betreuer / Antrag bei der Justizministerkonferenz in Berlin / Justizm ...