Zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann habe ich in Nürnberg das "Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022" vorgestellt.

Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren immer häufiger Ziel von tätlichen Angriffen. Auch die Intensität dieser Angriffe nimmt zu.

Den Tätern muss klar sein: Die bayerische Justiz verfolgt Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift zugleich den Rechtsstaat an.

Seit März 2020 haben wir in Bayern den Aktionsplan "Gewalt gegen Einsatzkräfte – Täter verfolgen, Helfer schützen". Besonders schwerwiegende Taten zu Lasten von Polizisten und anderen Einsatzkräften werden von besonderen Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaften identifiziert und beschleunigt bearbeitet. Unser Ziel: Die Strafe soll der Tat auf dem Fuß folgen.

Der Bayerische Justizwachtmeisterverband feiert dieses Jahr seinen 45. Geburtstag.

Ich habe dieses Jubiläum im Löwenbräukeller genutzt, um dem Verband und seinem Vorsitzenden Dieter Grossmann persönlich zu gratulieren.

Die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister sind diejenigen, denen die Bürgerinnen und Bürger beim Betreten unserer Justizgebäude als erste begegnen.
Sie sind damit das Aushängeschild unserer Justiz.

Sie gewährleisten in unserer Gerichten die Sicherheit und dass die Abläufe reibungslos funktionieren.

Ich danke ihnen ganz herzlich für ihren großen Einsatz.

Die Legal Revolution ist Europas größte Kongressmesse für Legal Tech und Compliance.

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche werden unter der Überschrift „Die Rechtswelt verändert sich. Was heißt das für Sie?“ über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Als Veranstaltungsort hat die Legal Revolution erstmals Nürnberg ausgewählt.

Ich freue mich sehr, die Legal Revolution 2023 mit einer Keynote zu eröffnen.

Bereits seit 2007 erinnert eine Ausstellung im Justizpalast an die zwei schrecklichen Prozesse, die der Volksgerichtshof am 22. Februar und 19. April 1943 gegen die Widerstandskämpfer der Weißen Rose führte. Die Geschwister Scholl, Christoph Probst, Alexander Schmorell, Willi Graf und Prof. Dr. Kurt Huber wurden dabei zum Tode verurteilt.

In meinem Auftrag wurde diese Ausstellung nun neu konzipiert, modernisiert und räumlich erweitert. Ihr Zentrum ist immer noch der historische Saal 253, in dem der zweite Weiße-Rose-Prozess stattfand. Sie schließt nun aber auch den Gang bis zum ehemaligen Schwurgerichtssaal mit ein, in dem sich der erste Prozess vollzogen hat.

Federführend bei der Neukonzeption waren die Münchner Historikerin Dr. Henriette Holz und das Gestaltungsbüro HUND B.communication – in enger Abstimmung mit der Weiße Rose Stiftung und Prof. Dr. Christoph Safferling, dem Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien.

Es ist ein Ort entstanden, der zum einen die Erinnerung an die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose wachhält, und zum anderen auch die Zertrümmerung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten darstellt. Die Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wohin es führt, wenn Unrecht anstelle des Rechts tritt.

Die neue Dauerausstellung wurde mit einem spannenden Mix aus Vorträgen, Podiumsdiskussion und Festakt eröffnet. Eingeladen hatten das Justizministerium und Frau Dr. Hildegard Kronawitter als Vorsitzende der Weiße Rose Stiftung.

Alle Interessierten können die Ausstellung montags bis donnerstags von 9.00 bis 15.00 Uhr sowie freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr besuchen.

Von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zur Förderung von Legal-Tech-Startups: Die Digitalisierung ist im Justizministerium allgegenwärtig. Wir werden jetzt die Digitaloffensive und die vielfältigen Projekte noch besser vorantreiben können.

Denn zum 1. April habe ich die neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ geschaffen. Dort ist nun unser Expertenwissen im Ministerium aus den Bereichen Digitalisierung, IT und Legal Tech gebündelt. Leiter der Abteilung mit derzeit 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair. Zusätzlich gibt es noch das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz (Jus-IT) mit rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit der Schaffung einer eigenen Digitalisierungsabteilung passen wir unsere Organisationsstruktur dem rasanten technischen Fortschritt an. Für die Zukunft sind wir gut aufgestellt.

Gestern fand im Bundesministerium der Justiz der erste Bund-Länder-Digitalgipfel statt.

Ich hatte letztes Jahr als damaliger Vorsitzender der Justizministerkonferenz einen solchen Digitalgipfel vorgeschlagen, weil das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bundesjustizminister u.a. in Sachen Digitalisierung sehr angespannt war.

Bund und Länder haben sich in einer Erklärung nun darauf verständigt, …

👉… den Bund-Länder-Digitalgipfel in Zukunft einmal pro Jahr im Rahmen der Justizministerkonferenz durchzuführen.

👉… den Informationsaustausch und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

👉 … eine Digital-Strategie mit Priorisierung der Handlungsfelder und Projekte abzustimmen.

Darüber hinaus wurden Schwerpunkte für die vom Bund für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro vereinbart: Datenbankgrundbuch, elektronische Führung verschiedener Register, GeFa sowie Machbarkeitsstudien für eine bundesweite Justizcloud und ein Bund-Länder-Justizportal.

Wir sind also einen guten Schritt vorangekommen. All das reicht aber nicht aus, damit die Ankündigungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind. Dort hatte die Bundesregierung vorgesehen, den Pakt für den Rechtsstaat fortzuschreiben und um einen Digitalpakt zu erweitern. Wir werden weiterhin einfordern, dass diese Ankündigungen umgesetzt werden.

Auf meine Einladung diskutierte gestern Abend eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Chancen und Grenzen von Legal Tech.

Mit mir auf dem Podium waren:

👉 Stephan Breidenbach (Gründer und Leiter des Legal Tech Center an der Europa-Universität Viadrina), 
👉 Dr. Philipp Kadelbach (Gründer Flightright Potsdam), 
👉 Valerie Keilhau (Geschäftsführerin des Legal Tech Verbands Deutschland), 
👉 Tianyu Yuan (Rechtsanwalt und Robotiker) sowie
👉 Stefan Blenk (Direktor des Legal-Tech-Colab München).

Die Menschen wünschen sich bequeme, einfache und kostengünstige Lösungen bei Rechtsstreitigkeiten und Rechtsdienstleistungen. Das Thema Legal Tech nimmt auch deshalb immer mehr an Fahrt auf. 

Das Bayerische Justizministerium hat bereits eine Reihe von Legal-Tech-Projekten auf den Weg gebracht: Beispielsweise zur Anonymisierung von Urteilen und zum Umgang mit Massenverfahren. Im vergangenen Jahr haben wir zusammen mit der UnternehmerTUM außerdem das Legal Tech Colab ins Leben gerufen – einen Inkubator für Start-ups im Legal-Tech-Bereich. 

Unser Ziel: Bayern soll ein führender Legal-Tech-Standort werden.

"Faces for the Names” erinnert auf eindrückliche Art an die Opfer des Nationalsozialismus – mit Hilfe von Fotos, die an die Fassaden symbolträchtiger Gebäude geworfen werden.

Initiiert wird dieses Erinnerungsprojekt vom Verein „Jews Engaged With Society“ und seinem Vorstandsvorsitzenden Terry Swartzberg.

Heute Abend wurden im Rahmen von „Faces for the Names“ 24 Porträts von Opfern der NS-Unrechtsjustiz an die Außenwand des Münchner Justizpalasts projiziert.

Gleichzeitig wurde damit der Startschuss für ein münchenweites Schülerprojekt gegeben. Schülerinnen und Schüler werden gemeinsam mit Vertretern von "J.E.W.S." die Biografien von Verfolgten des NS-Regimes kreativ aufarbeiten – in Form von Songs, Videos oder Gedichten. Die Ergebnisse werden im Juli im Justizpalast präsentiert.

Es war ein eindrucksvoller Abend. Die Gesichter der Opfer mahnen uns, Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Handeln zu allen Zeiten zu bekämpfen.

Der WEISSE RING ist eine europaweit tätige, sehr wichtige Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Familien. Neben der Opferhilfe hat sie sich auch die Kriminalitätsvorbeugung auf die Fahnen geschrieben.

Im Justizministerium habe ich mich mit Marion Stamm und Martin Ache, den beiden Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS Bayern, zum Gedankenaustausch getroffen. 

Von Gewalt und Kriminalität Betroffene können den WEISSEN RING unter anderem über das anonyme und bundesweit kostenfreie Opfer-Telefon 116 006 erreichen.

Herzlichen Dank für den großen ehrenamtlichen Einsatz!

In einer Feierstunde im Justizpalast habe ich die Jahrgangsbesten aller Justiz- und Staatsprüfungen aus dem Jahr 2021 und 2022 geehrt. Berücksichtigt wurden die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, aber auch die Prüfungen für Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachwirte und Justizwachtmeister.

Ich bin stolz, dass wir in Bayern so viele exzellente Nachwuchskräfte haben. Ich wünsche ihnen für die berufliche Zukunft und den weiteren Lebensweg alles Gute!

31. Fußballhallen-meisterschaft der bayerischen Justizvollzugsbediensteten. Eine tolle und traditionsreiche Veranstaltung, die den Zusammenhalt deutlich macht.

Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld, die das Turnier auch in diesem Jahr perfekt organisiert haben.

Mein Glückwunsch an die Gewinnermannschaft der JVA München! 

Und mein ganz besonderer Respekt an die Frauenmannschaft der JVA Aichach, die sich im Wettbewerb mit den Männerteams großartig geschlagen hat.

Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf dem Münchner Karlsplatz.

Seit mehr als einem Jahr erleiden die Menschen in der Ukraine unvorstellbares Leid und Unrecht. Putin führt einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriffskrieg. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die konsequente Unterstützung der Ukraine. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.

Zudem müssen die Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Es ist ein langer und schwieriger Weg. Aber: Die Taten verjähren nicht.

Nach meiner letzten Station beim Justizwachtmeisterdienst im Strafjustizzentrum habe ich nun bei den Serviceeinheiten des Landgerichts München I mitgearbeitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir die Abläufe gezeigt und einen spannenden Einblick in ihre Tätigkeit gegeben. Herzlichen Dank dafür.

Die Arbeit bei den Serviceeinheiten ist vielseitig und äußerst verantwortungsvoll: Die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bearbeiten eingehende Klagen, legen elektronische Akten an, laden Zeugen vor, führen in Gerichtsverhandlungen Protokoll, fertigen Haftbefehle oder Urteile aus, berechnen Gerichtskosten, erteilen Auskünfte und vieles mehr.

Als Büromanagerinnen und Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag für die Justiz.

Ich bedanke mich bei Landgerichtspräsidentin Dr. Beatrix Schobel und Ihrem Team für die interessanten Stunde und bei den 6.200 Kolleginnen und Kollegen in den Serviceeinheiten für ihre großartige Arbeit!

Im Januar fanden zwei tolle Events statt, bei denen das Legal Tech Colab Partner war: Der Legal Loves Tech Hackathon und die Tech Challenge. Im Munich Urban Colab kamen nun alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Get Together zusammen.

Schon am Nachmittag hatte das Gewinnerteam „ComplAI“ des Legal Loves Tech Hackathon bei mir im Ministerium seine Ideen vorgestellt. Es war ein spannender Austausch. Am Abend haben dann auch die anderen Teams ihre Konzepte präsentiert.

Alle haben Unternehmergeist und Innovation gezeigt. Wer das hat, dem steht die Welt offen.

Knapp ein Jahr nach dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist der Austausch über Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtiger denn je. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fand in einer Zuschaltung eindringliche und bewegende Worte zu diesem furchtbaren Krieg.

Wir befinden uns in der Tat inmitten einer Zeitenwende. Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Aus meiner Sicht muss die Ukraine entschlossen unterstützt, die europäische Verteidigungsbereitschaft gestärkt und gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen weiter intensiviert werden. Auch auf den „globalen Süden“ muss viel stärker zugegangen werden.

Die Schwerpunkte meiner Gespräche waren Cybersecurity und die Stärkung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit. Meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner waren u.a.:

Lisa Monaco, die stellvertretende amerikanische Justizministerin (Deputy Attorney General) und

Kemba Walden, Acting US-National Cyber Director.

Heute und morgen tagt die Munich Cyber Security Conference (MCSC). Zum zehnten Mal findet diese wichtige Konferenz in München statt.

Die beiden Tage bieten spannende Vorträge und Gelegenheit für viele interessante Begegnungen und Gespräche. Hier mit Margaritis Schinas, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, und Ralf Wintergerst, CEO von Giesecke+Devrient.

Die Herausforderungen im Bereich Cybersecurity  sind groß. Notwendig ist: Mehr investieren und mehr kooperieren.

Zusammen mit Staatsanwältin Teresa Ott, der Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz, und Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle habe ich heute die Hate-Speech-Bilanz für das Jahr 2022 vorgestellt.

Hass und Hetze im Internet halten sich auf einem erschreckend hohen Niveau. Unsere Hate-Speech-Spezialisten haben im vergangenen Jahr über 2.400 Verfahren neu eingeleitet.

Wer Meinungsfreiheit und Demokratie schützen will, muss Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Mein Dank gilt den bayerischen Ermittlerinnen und Ermittlern für ihren großen Einsatz.

Die Anregung kam von den Mitgliedern der Munich Legal Tech Student Association (MLTech) bei einem Gespräch mit mir – nun wird sie Realität: Bayern führt ab Juli 2023 im Referendariat das neue Berufsfeld "Informations-technologierecht und Legal Tech" (Berufsfeld 8) ein.

Mit dem neuen Berufsfeld ermöglichen wir den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren bereits während ihrer Ausbildung eine Spezialisierung im Bereich IT-Recht und Legal Tech. Damit reagieren wir auf die neuen Herausforderungen durch die fortschreitende Digitalisierung. Außerdem leisten wir mit der Vermittlung dieser wertvollen Zusatzkompetenzen einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts.

Das neue Angebot richtet sich erstmals an Juristinnen und Juristen, die ihr Referendariat im Oktober 2021 begonnen haben. Alle weiteren Einzelheiten zum neuen Berufsfeld gibt es hier: https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/vorbereitungsdienst-fuer-rechtsreferendare/

Geldautomatensprengen ist der Bankraub der Moderne. Mit Sprengstoffen richten die Täter großen Schaden an und gefährden zum Teil auch das Leben Unbeteiligter. Polizei und Justiz in Bayern und Baden-Württemberg ist in Zusammenarbeit mit niederländischen und internationalen Behörden ein großer Schlag gegen eine niederländische Bande gelungen. Die Täter sind für mehr als 50 Sprengungen mit einer Gesamtbeute von mehr als fünf Millionen Euro verantwortlich.

Ich möchte allen Beteiligten für diesen hervorragenden Einsatz danken. Wir verfolgen solche Taten in Bayern konsequent.

Die Welt wird immer digitaler und damit auch der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus vielschichtiger. Täter können sich heute vom Computer aus radikalisieren und Straftaten in der analogen oder virtuellen Welt begehen. Unsere "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) hat diese neuen Kriminalitätsphänomene im Blick und geht sehr erfolgreich dagegen vor.

Allein im vergangenen Jahr hat die ZET fast 500 Verfahren abgeschlossen - ein neuer Höchststand. Die Ermittlerinnen und Ermittler haben u.a. ein Neonazi-Netzwerk zerschlagen, Islamisten überführt und Waffen aus dem Verkehr gezogen. Für den großen Einsatz möchte ich der Leitenden Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann und ihrem Team herzlich danken.

Ab Februar 2024 löst der europäische "Digital Services Act" (DSA) weitgehend das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ab. Ein Vorstoß der Europäischen Union u.a. gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet. Über die Auswirkungen des DSA habe ich mit namhaften Experten im Justizpalast diskutiert. Meine Meinung: Der DSA ist in Europa ein Fortschritt. In Deutschland kommt es in Teilen aber zu einem Rückschritt gegenüber dem NetzDG. Das gilt vor allem für das schnelle Löschen und Melden strafbarer Inhalte.

Viele Unternehmen unterschätzen die Gefahr durch Cyberkriminelle noch immer. Aber Hacker-Angriffe auf Unternehmen sind längst ein kriminelles Milliardengeschäft. Kriminelle agieren immer professioneller und arbeitsteiliger. Auch kleine und mittlere Unternehmen sind gefährdet und müssen sich besser schützen.

Deshalb haben Innenminister Joachim Herrmann, der Präsident der IHK für München und Oberbayern Prof. Klaus Josef Lutz und ich zu einem Cybersecurity Day eingeladen. Unser Ziel: Bayerns Unternehmen für das Thema sensibilisieren und sie dabei unterstützen, sich besser zu rüsten. Das Interesse war groß.

Mein Appell:  Aktuelle technische und organisatorische IT-Sicherheitsmaßnahmen, Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein Notfallplan sind gut investiertes Geld.

Im Bereich der Justiz hat Bayern bereits 2015 mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Strukturen für eine moderne Strafverfolgung auch im Cyberraum geschaffen. Im vergangenen Oktober habe ich eine fünfköpfige Taskforce für Cyberangriffe auf Einrichtungen und Unternehmen bei der ZCB eingerichtet.

Gestern ging der siebentägige Legal Loves Tech Hackathon zu Ende. Mit mehr als 25 Teams und 150 Teilnehmenden war es Deutschlands größter Legal Tech Hackathon. Herzlichen Dank an die Organisatoren für die tolle Veranstaltung. Gerne habe ich die Schirmherrschaft übernommen.

Ich bin beeindruckt von der Innovationskraft und Kreativität der einzelnen Teams. Allen wünsche ich weiter viel Erfolg. Wer seine Ideen weiterentwickeln und ein Start-up gründen möchte, kann mit dem Legal Tech Colab Kontakt aufnehmen. Das Gewinnerteam habe ich im Rahmen der Siegerehrung herzlich dazu eingeladen, seine Ergebnisse im Justizministerium zu präsentieren.