Pressemitteilungen - Archiv
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04.02.2013
– Pressemitteilung 38/13
Mietrecht
Bayerns Justizministerin Beate Merk präsentiert Vorschläge für ein sozialeres Mietrecht: "Es geht um die Balance: Wohnraum muss für Mieter bezahlbar sein - und Vermieten muss für den Eigentümer weiter attraktiv sein!"
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04.02.2013
– Pressemitteilung 37/13
Safer Internet Day
Safer Internet Day: Neue Masche im Internet - Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor vermeintlichen Schnäppchen auf Großhandelsplattformen
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04.02.2013
– Pressemitteilung 36/13
Seniorenstrafrecht
Justizministerin Beate Merk zur Forderung nach einem Seniorenstrafrecht: "Auch eine Form der Altersdiskriminierung"
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01.02.2013
– Pressemitteilung 35/13
Sicherungsverwahrung
Berliner Grüne wollen verurteilten Geiselnehmer als Sachverständigen für das neue Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz / Bayerns Justizministerin: "Schlag ins Gesicht der Opfer!"
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31.01.2013
– Pressemitteilung 34/13
Sorgerecht
Merk zum heute erwarteten Gesetz zum Sorgerecht nichtehelicher Väter: "Schnellverfahren trägt dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?