Pressemitteilungen - Archiv
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30.10.2012
– Pressemitteilung 279/12
Mollath
Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Opposition zum Fall Mollath scharf zurück: "Der Rechtsausschuss wurde umfassend informiert"
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30.10.2012
– Pressemitteilung 278/12
Rechtsdurchsetzung
Justizministerin Merk weist auf vereinfachtes Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten hin / "Kleine Forderungen gegenüber Vertragspartnern im Ausland müssen nicht abgeschrieben werden!"
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29.10.2012
– Pressemitteilung 277/12
Jugendgewalt
Jugendgewalt / Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Instrumente des Jugendstrafrechts nutzen und weiter ausbauen"
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26.10.2012
– Pressemitteilung 276/12
Kindesmissbrauch
Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert besseren strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen im Schul- und Erziehungsbereich / "Hier dürfen wir uns keine Lücken leisten!"
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25.10.2012
– Pressemitteilung 275/12
Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten
Heute Entscheidung des Bundestags: Kemptener Gerichte deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Eine Auszeichnung für Bayerns Justiz!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?