Landgericht München I

Corona-Virus: Maßnahmen der bayerischen Justiz - Fragen und Antworten

Header-Bild Infos zu Corona

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Umgang der Bayerischen Justiz mit dem Corona-Virus.

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften

Finden Gerichtsverhandlungen in gewohntem Umfang statt?

Die Corona-Pandemie prägt den Justizbetrieb wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens arbeitet der Justizbetrieb in dem an die neuen Umstände angepassten Umfang. Kontakte sollen dabei so weit wie möglich reduziert werden. Abhängig von den Bedingungen vor Ort werden die jeweils erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen bayernweit bzw. regional ergriffen. Die konkrete Auswahl und Umsetzung der Schutzmaßnahmen erfolgen abhängig von den Bedingungen vor Ort.

Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht.

Das Justizministerium kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es folgende Empfehlungen:

Zur Reduzierung der Kontakte empfiehlt das Bayerische Staatsministerium der Justiz u.a. die Möglichkeiten schriftlicher Verfahren zu nutzen und in geeigneten Fällen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu verhandeln (§ 128a ZPO) oder Zeugen bzw. Sachverständige zu vernehmen (§§ 58a, 247a StPO). 

Ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden und Gerichtsverhandlungen für Besucher möglich?

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt: Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen möglich. Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung und der Gerichte, die eine Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen, sind jedoch zu berücksichtigen.

Bei Gerichtsbesuchen sind die insbesondere auf Grundlage des Hausrechts angeordneten Schutzregeln konsequent zu befolgen. Hierzu gehören die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln sowie bis mindestens Ende Mai 2022 das Tragen einer sog. medizinischen Gesichtsmaske oder auch OP-Maske auf den Verkehrs- und Begegnungsflächen. Ein 3G-Nachweis muss seit dem 3. April 2022 nicht mehr vorgelegt werden.

Gibt es eine Pflicht zum Tragen einer Maske in Gerichtsgebäuden?

Für alle, die ein Gerichtsgebäude betreten, besteht grundsätzlich bis mindestens Ende Mai 2022 eine Pflicht zum Tragen einer sog. medizinischen Gesichtsmaske oder auch OP-Maske. Besuchern, die sich weigern, der bestehenden Maskenpflicht nachzukommen, wird auf Grundlage des Hausrechts der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

In Sitzungssälen entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob im Einzelfall aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Maske zu tragen ist. 

Welche weiteren Maßnahmen gelten beim Zugang zu Gerichten?

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden

  • erfolgt eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome einer COVID-19 Erkrankung, ggf. eine ergänzende Befragung und kontaktlose Fiebermessung durch die Kontrollpersonen.
  • Bei Verfahrensbeteiligten wird in Zweifelsfällen der zuständige Richter oder Rechtspfleger verständigt.
Was tut die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen?

Richterinnen und Richter haben verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmer zu schützen. Es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, kommen folgende Schutzmaßnahmen in Betracht:

  • Die Richterinnen und Richter können das Tragen einer (FFP2-)Maske in den Verhandlungen anordnen.
  • Verhandlungen können in größere Säle verlegt oder wenn es nach dem Infektionsgeschehen geboten erscheint die Besucherzahlen beschränkt werden z.B. durch die teilweise Sperrung von Sitzplätzen.
  • Richter- und Beteiligtenbänke können etwa durch Zustelltische verlängert werden.
  • Transparente Trennscheiben können aufgestellt werden.
  • Für die Inaugenscheinnahme von Dokumenten oder Fotos können Beamer, Dokumentenkameras, Pinnwände o.Ä. im Prozess eingesetzt werden.
  • Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli 2021 wurde das Ziel erreicht: Alle 99 bayerischen Gerichte haben Zugang zu einer Anlage. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz inzwischen bayernweit freigegeben. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung eignet, entscheidet der jeweilige Richter/die jeweilige Richterin.
  • Während und zwischen den einzelnen Sitzungen sollten längere Pausen eingeplant werden, um den Sitzungssaal zu lüften.
  • Wartezonen vor den Sitzungssälen können durch zusätzliche Markierungen bzw. Klebestreifen kenntlich gemacht und so bestuhlt werden, dass der Mindestabstand eingehalten wird.
  • Die konkrete Auswahl und Umsetzung der Schutzmaßnahmen erfolgen abhängig von den Bedingungen vor Ort.
Ist die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gewährleistet?

Ja. Bei Beachtung der oben genannten Schutzmaßnahmen ist der Zutritt zum Gericht jedermann gestattet. Auch Gerichtsreportern und Journalisten ist eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen möglich. Hierdurch wird ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sichergestellt. Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren bedeutet nicht schrankenlose Öffentlichkeit. Kommt es zu Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so verletzt dies den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht.

Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt?

Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.

Es wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Justizbehörde aufzunehmen. Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen.

Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort vom Behördenleiter festgelegt. In der aktuellen Situation können sie bei Bedarf eingeschränkt werden. Die Änderungen werden auf den Webseiten der Gerichte bzw. der Justizbehörden sowie durch Aushänge bekanntgegeben. Die Stellung insbesondere eiliger und fristgebundener Anträge wird weiterhin gewährleistet.

Was unternimmt die Justiz gegen Straftaten unter Ausnutzung der aktuellen Krise?

Wer in strafbarer Weise die aktuelle Krise ausnutzt, wird in Bayern konsequent und nachdrücklich verfolgt. 

  • Beispielsweise werden neue Corona-Betrugsmaschen wie gefälschte Angaben im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Soforthilfen, das Angebot gefälschter Medikamente gegen COVID-Erkrankungen oder das sog. Phishing, d.h. das Abschöpfen von Kreditkarten- oder Kontoinformationen auf gefälschten Internetseiten, konsequent verfolgt.
  • Seit dem 2. Juni 2021 ist die bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) für Ermittlungen zuständig, die in Bayern wegen Betrugstaten im Zusammenhang mit Abrechnungen gemäß §§ 7, 9 bis 12 der Corona-Testverordnung geführt werden. Dies umfasst Abrechnungen bei PCR-Tests, Antigen-Tests und bei Nukleinsäurenachweis. Durch die Konzentration der Fälle bei der ZKG wird sichergestellt, dass die Sachbearbeitung durch Spezialisten für den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erfolgt.

2. Justizvollzug

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Bayern vorbereitet?

Die Vermeidung von Infektionskrankheiten ist stets ein wichtiges Thema im Justizvollzug.

Im Jahr 2005 wurde vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bayerische Influenzapandemie-Rahmenplan herausgegeben. Dieser diente der Prävention vor einer epidemischen Ausbreitung der Influenza; die darin enthaltenen Maßnahmen sind für alle Infektionskrankheiten und somit auch für Infektionen mit dem Corona-Virus relevant. Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden damals gebeten, die im Rahmenplan enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Hierzu zählen beispielsweise die Anschaffung von Infektionsschutzmaterialien oder Umbaumaßnahmen, um eine getrennte Unterbringung von Erkrankten und Verdachtsfällen gewährleisten zu können. 

Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung des Corona-Virus konkret ergriffen?

Die Justizvollzugsanstalten in Bayern sind gut gerüstet gegen das Corona-Virus. Alle 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten haben die bestehenden Pandemieplanungen aktualisiert, Schutz- und Hygienemaßnahmen ergriffen und Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel aufgestockt. Zudem wurden an jeden Bediensteten der Vollzugsanstalten wiederverwertbare Mund-Nasen-Bedeckungen und FFP2-Masken ausgegeben.

Bedienstete und Gefangene sollen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Zudem ist, wo immer möglich, der vorgegebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. In sicherheitsrelevanten Situationen müssen Gefangene jedoch weiterhin durchsucht werden. Auch die baulichen Gegebenheiten in den jeweiligen Anstalten (Gangbreite, Haftraumgröße) können dazu führen, dass der Mindestabstand nicht durchweg eingehalten werden kann. Die baulichen Gegebenheiten sind in absehbarer Zeit nicht veränderbar. Im Innenbereich muss überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, eine Maske getragen werden.

Daneben gilt derzeit für alle Bediensteten und Gefangenen eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske auf allen Verkehrs- und Begegnungsflächen  im Innenbereich der Justizvollzugsanstalt. Auch im Außenbereich sollen die Bediensteten und Gefangenen zu ihrem eigenen Schutz möglichst eine FFP2-Maske tragen, insbesondere wenn dort die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann.

Zusätzlich wurden zu Beginn der Pandemie Maßnahmen zur Reduzierung der Neuzugänge und damit zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten ergriffen: Personen, die einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest), eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe) verbüßen müssen, wurden vorübergehend grundsätzlich nicht zum Haftantritt geladen. Vorzeitige Entlassungen von Strafgefangenen gab es in Bayern nicht.

Diese Maßnahmen hatten Erfolg: Zum letzten Stichtag 31. März 2022 lag die Gefangenenzahl bei 8.714. Die Gesamtbelegungskapazität der 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten lag zum Stichtag bei 12.034 Haftplätzen (die Zahl der Haftplätze kann zum jeweiligen Stichtag variieren, z.B. weil Baumaßnahmen stattfinden). Es gab damit über 25 Prozent freie Kapazitäten in den Vollzugsanstalten.

Inzwischen kann bei Personen, die einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, wieder eine Ladung zum Haftantritt erfolgen. Auch mit der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wurde wieder begonnen.

Zudem wurde ein Bündel an weiteren Maßnahmen ergriffen, um die Einschleppung bzw. Verbreitung des Corona-Virus im bayerischen Justizvollzug so gut wie möglich zu verhindern. Alle neu zugegangenen Gefangenen werden grundsätzlich für mindestens zehn Tage in Zugangsbereichen untergebracht, bis eine Corona-Infektion ausgeschlossen werden kann. Eine Testung der Gefangenen erfolgt stets nach Ablauf dieser Frist, wenn die getrennte Unterbringung in Zugangsbereichen beendet werden soll. Im Übrigen werden die Gefangenen getestet, wenn es hierzu im Einzelfall Anlass gibt.

Die Möglichkeit der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen hängt von der Infektionslage ab, die fortwährend im Blick behalten wird. Zeitweise mussten und müssen daher vollzugsöffnende Maßnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Aktuell können vollzugsöffnende Maßnahmen grundsätzlich ohne Beschränkungen gewährt werden. 

Die Corona-bedingten Einschränkungen des Haftalltags werden mit ausgleichenden Maßnahmen begleitet. So werden etwa Telefonate großzügig zugelassen und bei Bedarf finanziell unterstützt. Sollte eine Beschäftigung in einem Arbeitsbetrieb Corona-bedingt nicht fortgeführt werden können, erhalten die Gefangenen anteilig ihr bisheriges Arbeitsentgelt, um ihnen weiterhin den Einkauf in den Anstalten zu ermöglichen.

Die einschränkenden Maßnahmen dienen dem Schutz der Gefangenen vor einer möglichen Ansteckung. Dies wird gegenüber den Gefangenen auch entsprechend kommuniziert.

Können Gefangene Besuch erhalten?

Die Ermöglichung von Gefangenenbesuch hängt von der Entwicklung der Infektionszahlen ab, die wir eng im Blick behalten. In den ersten Wochen der Corona-Krise war es notwendig, den Gefangenenbesuch vorübergehend auszusetzen. Seit Juni 2020 können Besuche wieder stattfinden. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 16. BayIfSMV darf der Zugang zu Justizvollzugsanstalten nur durch Besucher und ehrenamtlich Tätige erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. Für Besucher ist ein Testnachweis auch von geimpften und genesenen Personen vorzulegen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 16. BayIfSMV). Letzteres gilt nicht für Personen, die Justizvollzugsanstalten aus beruflichen Gründen betreten (also etwa Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte usw.). Soweit diese Personen Geimpfte oder Genesene im Sinne des § 2 Nr. 2, 4 SchAusnahmV sind, entfällt für sie die Pflicht, vor dem Betreten der Einrichtung einen Testnachweis vorzulegen. Von getesteten Personen ist dabei gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 16. BayIfSMV ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund eines vor höchstens 24 Stunden durchgeführten Antigen-Schnelltests bzw. unter Aufsicht durchgeführten Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden durchgeführten PCR-Tests zu erbringen. Nach § 3 Abs. 5 Satz 2 16. BayIfSMV stehen Kinder bis zum sechsten Geburtstag getesteten Personen gleich. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, sowie noch nicht eingeschulte Kinder. 

Oberstes Ziel bleibt der Schutz der Gesundheit der Gefangenen und Bediensteten. Bei Besuchen in den Justizvollzugsanstalten sind deshalb wichtige Schutzmaßnahmen einzuhalten, z.B. haben Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt eine FFP 2-Maske zu tragen. Dies gilt auch für die Gefangenen während des Besuchs.

Wie wirken sich ggf. wieder steigende Infektionszahlen auf den Justizvollzug aus?

Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens wird genau im Blick behalten. Bei steigenden Infektionszahlen werden abhängig von den Bedingungen vor Ort die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen bayernweit bzw. regional ergriffen.

Welche Maßnahmen werden bei Verdachtsfällen und Infektionen mit dem Corona-Virus ergriffen?

In diesen Fällen werden abhängig vom konkreten Einzelfall in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt die gebotenen Maßnahmen ergriffen, z.B. Quarantäne des Betroffenen und der Kontaktpersonen.

Die Bediensteten des bayerischen Justizvollzugs müssen bei engerem Kontakt mit Gefangenen, bei denen der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht, sowie bei jedwedem Kontakt mit positiv auf das Corona-Virus getesteten Gefangenen geeignete Schutzkleidung tragen.

In dem Fall, dass eine intensivmedizinische Behandlung wegen einer Infektion erforderlich ist, erfolgt diese in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt in einer klinischen Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs.

Positiv getestete Bedienstete sind dienstunfähig und dürfen nicht bei der Dienststelle erscheinen. Andere Bedienstete, mit denen die positiv getesteten Bediensteten engeren Kontakt hatten, werden auf das Corona-Virus getestet und ggf. vorläufig vom Dienst freigestellt.

Positiv getestete Gefangene werden in der Justizvollzugsanstalt unter Quarantäne gestellt. Gefangene, die mit positiv getesteten Personen engeren Kontakt hatten, werden von anderen Gefangenen getrennt untergebracht und auf das Corona-Virus getestet. Weitere Maßnahmen erfolgen angepasst an die konkrete Situation vor Ort.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen im bayerischen Justizvollzug können Medienvertreter bei der Pressestelle des Justizministeriums erfragen.

Wie werden Gefangene informiert?

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten nehmen die Sorgen der Gefangenen sehr ernst. Der Gesundheitsschutz der Gefangenen und Bediensteten hat oberste Priorität. Die Gefangenen werden durch die bayerischen Justizvollzugsanstalten auf vielfältige Art und Weise über den Stand der Corona-Ausbreitung und die damit einhergehenden Einschränkungen im Haftalltag informiert, beispielsweise durch die Information über die Mitglieder der Gefangenvertretung bzw. Gefangenensprecher, durch Aushänge, zum Teil auch mittels Durchsagen sowie im persönlichen Gespräch mit den Bediensteten der Fachdienste (medizinischer, psychologischer und sozialpädagogischer Dienst) und des allgemeinen Vollzugsdienstes. Zudem können die Gefangenen die aktuellen Entwicklungen im Fernsehen und Rundfunk verfolgen. 

3. Landesjustizprüfungsamt

Finden anstehende Prüfungen statt?

Bislang konnten alle Prüfungen durchgeführt werden.

Es ist geplant, auch die 2022 anstehenden Prüfungen planmäßig abzuhalten. Das Landesjustizprüfungsamt wird die Entwicklung der allgemeinen Situation aber eng im Blick behalten und, falls notwendig, eine erneute Bewertung der Situation vornehmen. 

Was wird unternommen, um das Ansteckungsrisiko bei den Prüfungen zu reduzieren?

Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, finden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen mit den gebotenen Schutzmaßnahmen statt.

Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass zwischen den Prüflingen untereinander und den Aufsichtführenden bzw. Prüfern ein ausreichender Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Dazu werden auch größere oder zusätzliche Räume angemietet. Aufsichtsführende bzw. Prüfer werden angewiesen, darauf zu achten, dass Ansammlungen vor, während und nach der Prüfung vermieden und die Prüfungsräume ausreichend gelüftet werden. Zudem werden besondere Schutzmaßnahmen getroffen, wie z.B. Fiebermessungen und das Tragen einer FFP2-Maske bis zum Einnehmen der Arbeitsplätze. In den derzeit laufenden mündlichen Prüfungen der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2021/2 ist auch am Platz eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 der 15. BayIfSMV kann Zugang zu den Prüfungen nur erhalten, wer geimpft oder genesen ist oder einen schriftlichen oder elektronischen Testnachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund eines PCR-Tests, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder aufgrund eines Antigen-Schnelltest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, vorlegt. Ein unbeaufsichtigter Antigen-Selbsttest ist nicht ausreichend (3G).

Wie wird mit erkrankten Prüflingen bzw. Verdachtsfällen umgegangen?

Prüflinge, die Corona-Symptome aufweisen, nachweislich am Corona-Virus erkrankt sind oder wegen eines vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet oder eines Kontakts zu einem bestätigt an COVID-19 Erkrankten einer Quarantäneverpflichtung unterliegen, sind von der Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen. Sie werden mit der Ladung zur Prüfung darauf hingewiesen, dass sie sich in diesem Fall unverzüglich beim Landesjustizprüfungsamt melden sollen. 

  • Prüflinge, die an der schriftlichen Prüfung nicht teilnehmen können, können diese – wie in sonstigen Fällen von Erkrankungen – im kommenden Prüfungstermin nachholen.
  • Bei der mündlichen Prüfung können die Prüflinge ggf. im gleichen Prüfungstermin zu einem späteren Zeitpunkt noch teilnehmen, sofern von ihnen eine Ansteckungsgefahr nachweisbar nicht mehr ausgeht.
Gut beraten ist, wer sich informiert!

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Bei den Generalstaatsanwaltschaften für die Bezirke der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg gibt es jeweils einen Ansprechpartner für alle Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.