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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Corona-Virus: Maßnahmen der bayerischen Justiz - Fragen und Antworten

Header-Bild Infos zu Corona

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Umgang der Bayerischen Justiz mit dem Corona-Virus.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Finden wieder mehr Gerichtsverhandlungen statt?

Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht.

Das Justizministerium kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es folgende Empfehlungen:

Allgemein: Während der Corona-Pandemie gilt es, die Verfahren vorrangig zu erledigen, die dem Kernbereich zuzuordnen, eilbedürftig oder dringend sind.

  • In Strafverfahren sind dies insbesondere

    • Haft- und Unterbringungssachen,
    • Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind sowie

    • lang andauernde Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten.
  • In Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind dies z.B. in Familien- und Betreuungssachen u.a. Gewaltschutzsachen, Kindeswohlgefährdungen oder Unterbringungen.
  • Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren anstelle einer Anklage einen Strafbefehl zu beantragen. Auch dadurch können unter bestimmten Umständen Hauptverhandlungen vermieden werden.

Darüber hinaus ist in dem Maß, wie ein angemessener Gesundheitsschutz der Justizbediensteten, Verfahrensbeteiligten und Besucher sichergestellt wird, eine Erweiterung des Justizbetriebs im Rahmen der allgemeinen Entwicklung möglich. Konkret sollen so insbesondere wieder mehr Verhandlungen, Anhörungen, Vollstreckungstermine, Termine bei der Bewährungshilfe und sonstige Geschäftsvorgänge mit Bürgerkontakten stattfinden können. Hierüber entscheiden die Gerichte im Einzelfall abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

Das Corona-Virus wird den Justizbetrieb wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche noch länger prägen.

Die konkrete Auswahl und Umsetzung der Schutzmaßnahmen erfolgen abhängig von den Bedingungen vor Ort.

Können Gerichtsverhandlungen trotz der bestehenden Kontaktbeschränkungen stattfinden?

Ja. Verfahrensbeteiligten und Besuchern ist die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich. Nicht am Verfahren beteiligte Personen werden gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gericht zu verzichten.

Ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden und Gerichtsverhandlungen trotz der bestehenden Kontaktbeschränkungen für Besucher möglich?

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt: Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich. Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen, sind jedoch zu berücksichtigen. Ziel der Maßnahmen ist es, Personenkontakte zu beschränken. Nicht am Verfahren beteiligte Personen werden daher gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gericht zu verzichten.

Gibt es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gerichtsgebäuden?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann für alle, die ein Gerichtsgebäude betreten, angeordnet werden. Dies entscheiden die Behördenleiter vor Ort. Im Falle der Anordnung der Maskenpflicht wird Besuchern, die sich weigern, der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

In Sitzungssälen entscheiden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit, ob im Einzelfall aus Gründen des Gesundheitsschutzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

Welche weiteren Maßnahmen gelten beim Zugang zu Gerichten?

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden gelten folgende Vorsichtsmaßnahmen:

  • Von allen Personen, die das Gebäude betreten wollen – mit Ausnahme von Justizangehörigen, Polizeibeamten und Rettungskräften im Einsatz sowie Kindern und Jugendlichen –, sind schriftliche Selbstauskünfte zu verlangen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen (Bestehen von Atemwegsproblemen oder unspezifischen Allgemeinsymptomen, Aufenthalt im Ausland bzw. Kontakt zu einem bestätigen Corona/COVID-19 Erkrankten). Von der Pflicht zur Selbstauskunft sind auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter erfasst. Soweit bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wird, ist der jeweiligen Person der Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Werden die Fragen nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, ist die jeweilige Person genauer zu befragen.
  • Daneben erfolgt eine Sichtkontrolle auf akute respiratorische Symptome (z.B. Husten), ggf. eine ergänzende Befragung durch die Kontrollpersonen.
  • Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu verbessern, werden Gerichts- und Behördenbesucher gebeten, ihre Kontaktdaten anzugeben und die Gerichts- bzw. Behördenleitung zu verständigen, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Besuch positiv auf das Corona-Virus getestet werden sollten.
  • Bei Verfahrensbeteiligten wird in Zweifelsfällen der zuständige Richter oder Rechtspfleger verständigt.
Was tut die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen?

Richterinnen und Richter haben verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgabe des bayerischen Gesundheitsministeriums ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, kommen folgende Schutzmaßnahmen in Betracht:

  • Verhandlungen können in größere Säle verlegt oder die Besucherzahlen beschränkt und Sitzplätze gesperrt werden.
  • Richter- und Beteiligtenbänke können etwa durch Zustelltische verlängert werden.
  • Transparente Trennscheiben können aufgestellt werden.
  • Für die Inaugenscheinnahme von Dokumenten oder Fotos können Beamer, Dokumentenkameras, Pinnwände o.Ä. im Prozess eingesetzt werden.
  • Während und zwischen den einzelnen Sitzungen sollten längere Pausen eingeplant werden, um den Sitzungssaal zu lüften.
  • Wartezonen vor den Sitzungssälen können durch zusätzliche Markierungen bzw. Klebestreifen kenntlich gemacht und so bestuhlt werden, dass der Mindestabstand eingehalten wird.
Ist die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gewährleistet?

Ja. Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren bedeutet nicht schrankenlose Öffentlichkeit. Kommt es zu Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so verletzt dies den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht. Bei Beachtung der oben genannten Schutzmaßnahmen ist der Zutritt zum Gericht jedermann gestattet. Auch Gerichtsreportern und Journalisten ist eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen möglich. Hierdurch wird ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sichergestellt.

Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt?

Es wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Justizbehörde aufzunehmen. Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.

Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort vom Behördenleiter festgelegt. In der aktuellen Situation können sie eingeschränkt werden. Die Änderungen werden auf den Webseiten der Gerichte bzw. der Justizbehörden sowie durch Aushänge bekanntgegeben. Die Stellung insbesondere eiliger und fristgebundener Anträge wird weiterhin gewährleistet.

Was unternimmt die Justiz gegen Quarantäneverstöße und andere Straftaten unter Ausnutzung der aktuellen Krise?

Wer gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstößt, macht sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar.

Wer in strafbarer Weise die aktuelle Krise ausnutzt (z.B. Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken, Corona-Betrugsmaschen), wird in Bayern konsequent und nachdrücklich verfolgt.

Justizvollzug

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Bayern vorbereitet?

Die Vermeidung von Infektionskrankheiten ist stets ein wichtiges Thema im Justizvollzug.

Im Jahr 2005 wurde vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bayerische Influenzapandemie-Rahmenplan herausgegeben. Dieser diente der Prävention vor einer epidemischen Ausbreitung der Influenza; die darin enthaltenen Maßnahmen sind für alle Infektionskrankheiten und somit auch für Infektionen mit dem Corona-Virus relevant. Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden damals gebeten, die im Rahmenplan enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Hierzu zählen beispielsweise die Anschaffung von Infektionsschutzmaterialien oder Umbaumaßnahmen, um eine getrennte Unterbringung von Erkrankten und Verdachtsfällen gewährleisten zu können.

Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung des Corona-Virus konkret ergriffen?

Die Justizvollzugsanstalten in Bayern sind gut gerüstet gegen das Corona-Virus. Alle 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden aufgefordert, die bestehenden Pandemieplanungen zu aktualisieren, Schutz- und Hygienemaßnahmen zu ergreifen und Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel – soweit möglich – aufzustocken. Zusätzlich erhält der Justizvollzug Schutzmasken aus der zentralen Beschaffung des Gesundheitsministeriums. Zudem wurden an jeden Bediensteten der Vollzugsanstalten mehrere wiederverwertbare Mund-Nasen-Bedeckungen ausgegeben.

Bedienstete und Gefangene müssen, wo immer möglich, den vorgegebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. In sicherheitsrelevanten Situationen müssen Gefangene jedoch weiterhin durchsucht werden. Auch die baulichen Gegebenheiten in den jeweiligen Anstalten (Gangbreite, Haftraumgröße) können dazu führen, dass der Mindestabstand nicht durchweg eingehalten werden kann. Die baulichen Gegebenheiten sind in absehbarer Zeit nicht veränderbar. Soweit die Einhaltung des Mindestabstandes nicht gewährleistet ist, müssen Bedienstete eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Zusätzlich wurden Maßnahmen zur Reduzierung der Neuzugänge und damit zur Entlastung der Justizvollzugsanstalten ergriffen: Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest) oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, werden grundsätzlich erst zu einem späteren Haftantritt geladen.

Diese Maßnahmen hatten Erfolg: Zum 30. April 2020 lag die Gefangenenzahl bei 9.867. Die Gesamtbelegungskapazität der 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten liegt bei 12.020 Haftplätzen. Es gibt damit rund 18 Prozent freie Kapazitäten in den Vollzugsanstalten.

Zudem wurde ein Bündel an weiteren Maßnahmen ergriffen, um die Einschleppung bzw. Verbreitung des Corona-Virus im bayerischen Justizvollzug so gut wie möglich zu verhindern. Alle neu zugegangenen Gefangenen werden für mindestens zwei Wochen von den übrigen Gefangenen getrennt untergebracht, bis eine Corona-Infektion ausgeschlossen werden kann. Vollzugsöffnende Maßnahmen wie Ausgang oder Hafturlaub sind derzeit ausgesetzt. Besuche in den Justizvollzugsanstalten finden derzeit grundsätzlich nicht mehr statt. Über dringend erforderliche Ausnahmen entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung im Einzelfall. Besuche durch Rechtsanwälte sind weiterhin möglich.

Die Corona-bedingten Einschränkungen des Haftalltags werden mit ausgleichenden Maßnahmen begleitet. So werden etwa Telefonate großzügig zugelassen und bei Bedarf finanziell unterstützt. Sollte eine Beschäftigung in einem Arbeitsbetrieb Corona-bedingt nicht fortgeführt werden können, erhalten die Gefangenen anteilig ihr bisheriges Arbeitsentgelt, um ihnen weiterhin den Einkauf in den Anstalten zu ermöglichen.

Die einschränkenden Maßnahmen dienen dem Schutz der Gefangenen vor einer möglichen Ansteckung. Dies wird gegenüber den Gefangenen auch entsprechend kommuniziert.

Welche Maßnahmen werden bei Verdachtsfällen und Infektionen mit dem Corona-Virus getroffen?

In diesen Fällen werden abhängig vom konkreten Einzelfall in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt die gebotenen Maßnahmen ergriffen, z.B. Quarantäne des Betroffenen und der Kontaktpersonen.

Die Bediensteten des bayerischen Justizvollzugs müssen bei engerem Kontakt mit Gefangenen, bei denen der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus besteht, sowie bei jedwedem Kontakt mit positiv auf das Corona-Virus getesteten Gefangenen geeignete Schutzkleidung tragen.

In dem Fall, dass eine intensivmedizinische Behandlung wegen einer Infektion erforderlich ist, erfolgt diese in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt in einer klinischen Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs.

Positiv getestete Bedienstete sind dienstunfähig und dürfen nicht bei der Dienststelle erscheinen. Andere Bedienstete, mit denen die positiv getesteten Bediensteten ggf. engeren Kontakt hatten, werden vorläufig vom Dienst freigestellt und auf das Corona-Virus getestet.

Positiv getestete Gefangene werden in der Justizvollzugsanstalt unter Quarantäne gestellt. Gefangene, die mit positiv getesteten Personen engeren Kontakt hatten, werden von anderen Gefangenen getrennt untergebracht und auf das Corona-Virus getestet. Weitere Maßnahmen erfolgen angepasst an die konkrete Situation vor Ort.

Die aktuellen Corona-Fallzahlen im bayerischen Justizvollzug können Medienvertreter bei der Pressestelle des Justizministeriums erfragen.

Wie werden Gefangene informiert?

Die bayerischen Justizvollzugsanstalten nehmen die Sorgen der Gefangenen sehr ernst. Der Gesundheitsschutz der Gefangenen und Bediensteten hat oberste Priorität. Die Gefangenen werden durch die bayerischen Justizvollzugsanstalten auf vielfältige Art und Weise über den Stand der Corona-Ausbreitung und die damit einhergehenden Einschränkungen im Haftalltag informiert. Beispielsweise durch die Information über die Mitglieder der Gefangenvertretung bzw. Gefangenensprecher, durch Aushänge, zum Teil auch mittels Durchsagen sowie im persönlichen Gespräch mit den Bediensteten der Fachdienste (medizinischer, psychologischer und sozialpädagogischer Dienst) und des allgemeinen Vollzugsdienstes. Zudem können die Gefangenen die aktuellen Entwicklungen im Fernsehen und Rundfunk verfolgen.

Landesjustizprüfungsamt

Finden anstehende Prüfungen statt?

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung war es notwendig, folgende Prüfungen zu verschieben:

  • Die mündlichen Prüfungen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/2, die planmäßig ab dem 17. April 2020 beginnen sollten, wurden auf die Zeit ab dem 4. Mai 2020 verschoben.
  • Die Gerichtsvollzieherprüfung, die planmäßig vom 14. bis 17. April 2020 stattfinden sollte, wurde auf die Zeit vom 2. bis 5. Juni 2020 verschoben.

Nach derzeitigem Stand sollen die anstehenden weiteren Prüfungen planmäßig durchgeführt werden. Dies betrifft den schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2020/1, die Rechtspflegerprüfung sowie die Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst. Insoweit ist derzeit vorgesehen, an den Terminen im Juni bzw. Juli 2020 festzuhalten.

Das Landesjustizprüfungsamt wird die Entwicklung der allgemeinen Situation aber eng im Blick behalten und, falls notwendig, eine erneute Bewertung der Situation vornehmen.


Was wird unternommen, um das Ansteckungsrisiko bei den Prüfungen zu reduzieren?

Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, finden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen mit den gebotenen Schutzmaßnahmen statt.

Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass zwischen den Prüflingen untereinander und den Aufsichtführenden bzw. Prüfern ein ausreichender Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Dazu werden auch größere oder zusätzliche Räume angemietet. Aufsichtsführende bzw. Prüfer werden angewiesen, darauf zu achten, dass Ansammlungen vor, während und nach der Prüfung vermieden und die Prüfungsräume ausreichend gelüftet werden. Zudem werden besondere Schutzmaßnahmen getroffen, wie z.B. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bis zum Einnehmen der Arbeitsplätze.

Wie wird mit erkrankten Prüflingen bzw. Verdachtsfällen umgegangen?

Prüflinge, die am Corona-Virus erkrankt sind oder bei denen wegen eines vorangegangenen Aufenthalts im Ausland oder Kontakts zu einer erkrankten Person ein Erkrankungsrisiko besteht, sind von der Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen. Sie werden mit der Ladung zur Prüfung darauf hingewiesen, dass sie sich in diesem Fall unverzüglich beim Landesjustizprüfungsamt melden sollen.

  • Prüflinge, die an der schriftlichen Prüfung nicht teilnehmen können, können diese – wie in sonstigen Fällen von Erkrankungen – im kommenden Prüfungstermin nachholen.Prüfungstermin nachholen.
  • Bei der mündlichen Prüfung können die Prüflinge ggf. im gleichen Prüfungstermin zu einem späteren Zeitpunkt noch teilnehmen, sofern von ihnen eine Ansteckungsgefahr nachweisbar nicht mehr ausgeht.