Menü

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Corona-Virus: Maßnahmen der bayerischen Justiz - Fragen und Antworten

Header-Bild Infos zu Corona

Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Umgang der Bayerischen Justiz mit dem Corona-Virus.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Werden Gerichtsverhandlungen abgesagt?

Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht.

Das Justizministerium kann lediglich Empfehlungen aussprechen. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es folgende Empfehlungen:

  • Allgemein: Angesichts der Zuspitzung der Corona-Krise gilt es, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, Prioritäten zu setzen und zum Schutz der Gesundheit öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste zu reduzieren.
  • In Strafverfahren wird empfohlen, nach Möglichkeit auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten. Hauptverhandlungstermine sollen möglichst nur in folgenden Fällen durchgeführt werden:
    • in Haft- und Unterbringungssachen,
    • in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Fristen einzuhalten sind sowie
    • in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten.
  • Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren anstelle einer Anklage einen Strafbefehl zu beantragen. Auch dadurch können unter bestimmten Umständen Hauptverhandlungen vermieden werden.
  • Auch in Zivilverfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen Verhandlungstermine möglichst nur in eilbedürftigen und dringenden Fällen durchgeführt werden. Z.B. in Familien- und Betreuungssachen sind dies u.a. Gewaltschutzsachen, Kindeswohlgefährdungen oder Unterbringungen.


Können Gerichtsverhandlungen trotz Ausgangsbeschränkung stattfinden?

Für die ordentliche Gerichtsbarkeit in Bayern gibt es die Empfehlung, öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste zu reduzieren, insbesondere auf eilbedürftige und dringende Fälle (s.o.).

In diesen Fällen ist Verfahrensbeteiligten (z.B. Zeugen) eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen trotz Ausgangsbeschränkung weiterhin möglich. Denn die Ladung zu einem nach den o.a. Maßstäben zwingend erforderlichen Gerichtstermin stellt einen triftigen Grund dar, die eigene Wohnung zu verlassen. Den Verfahrensbeteiligten wird empfohlen, die Ladung zu dem Gerichtstermin für den Fall einer Polizeikontrolle mitzuführen.


Ist die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen trotz Ausgangsbeschränkung gewährleistet?

Ja. Die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren ist nicht schrankenlos gewährleistet. Kommt es zu Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so verletzt dies den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht. Zudem ist z.B. auch Gerichtsreportern und Journalisten eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich. Hierdurch wird ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sichergestellt.


Was tut die Justiz zum Schutz der Menschen bei Gerichtsverhandlungen, die dennoch stattfinden müssen?

Wenn dringend notwendige Verhandlungen stattfinden müssen, haben Richterinnen und Richter verschiedene Möglichkeiten, die Teilnehmer zu schützen. Nach Vorgabe des bayerischen Gesundheitsministeriums ist wo immer möglich, ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, können Richterinnen und Richter Verhandlungen in größere Säle verlegen oder die Besucherzahlen beschränken und Sitzplätze sperren o.a.


Welche Maßnahmen gelten bei dem Zugang von Gerichten aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus?

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden gelten folgende Vorsichtsmaßnahmen:

Von sämtlichen Gerichts- und Behördenbesuchern – mit Ausnahme von Justizangehörigen, Polizeibeamten und Rettungskräften im Einsatz sowie Kindern und Jugendlichen – sind schriftliche Selbstauskünfte zu verlangen, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen (Bestehen von Atemwegsproblemen oder unspezifischen Allgemeinsymptomen, Aufenthalt in einem Risikogebiet bzw. Kontakt zu einem bestätigen Corona/COVID-19 Erkrankten). Von der Pflicht zur Selbstauskunft sind auch Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter erfasst. Soweit bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wird, ist der jeweiligen Person der Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Werden die Fragen nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, ist die jeweilige Person genauer zu befragen.


Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt?

Es wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht oder der Justizbehörde aufzunehmen. Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Generell werden Bürgerinnen und Bürger gebeten, auf nicht dringend notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten.

Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort vom Behördenleiter festgelegt. In der aktuellen Situation können sie eingeschränkt werden. Die Änderungen werden auf den Webseiten der Gerichte bzw. der Justizbehörden bekanntgegeben. Die Stellung insbesondere eiliger und fristgebundener Anträge wird weiterhin gewährleistet.


Wird der Zugang zu Gerichtsgebäuden und Gerichtsverhandlungen für Besucher beschränkt?

Für Besucher von Gerichtsverhandlungen gilt: Der Besuch einer Gerichtsverhandlung stellt einen triftigen Grund dar, die eigene Wohnung zu verlassen. Da die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist, ist der Zugang zu Gerichtsverhandlungen weiterhin möglich. Die Bayerische Staatsregierung hat jedoch zahlreiche weitreichende Maßnahmen beschlossen, die eine weitere schnelle Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen sollen. Ziel der Maßnahmen ist es, Personenkontakt weitgehend einzuschränken. Gäste oder nicht am Verfahren beteiligte Personen werden dringend gebeten, auf nicht notwendige Besuche bei Gericht zu verzichten.


Was unternimmt die Justiz gegen Corona-Partys, Quarantäneverstöße und andere Straftaten unter Ausnutzung der aktuellen Krise?

Wer z.B. jetzt Corona-Partys feiert oder gegen eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne verstößt, macht sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar.

Wer in strafbarer Weise die aktuelle Krise ausnutzt (z.B. Diebstahl von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken, Corona-Betrugsmaschen), wird in Bayern konsequent und nachdrücklich verfolgt.


Justizvollzug

Wie sind Justizvollzugsanstalten in Bayern vorbereitet?

Die Vermeidung von Infektionskrankheiten ist stets ein wichtiges Thema im Justizvollzug.

Im Jahr 2005 wurde vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Bayerische Influenzapandemie-Rahmenplan herausgegeben. Dieser diente der Prävention vor einer epidemischen Ausbreitung der Influenza; die darin enthaltenen Maßnahmen sind für alle Infektionskrankheiten und somit auch für Infektionen mit dem Corona-Virus relevant. Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden damals gebeten, die im Rahmenplan enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. Hierzu zählen beispielsweise die Anschaffung von Infektionsschutzmaterialien oder Umbaumaßnahmen, um eine getrennte Unterbringung von Erkrankten und Verdachtsfällen gewährleisten zu können.


Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Zuge der Verbreitung des Corona-Virus konkret ergriffen?
  • Im Zuge der Ausbreitung des Corona-Virus wurden alle 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten aufgefordert, die bestehenden Pandemieplanungen im Hinblick auf neue Erkenntnisse der Gesundheitsbehörden zu aktualisieren. Die Anstalten wurden zudem um eine sorgfältige Verdachtsabklärung bezüglich möglicher Corona-Virus-Infektionen, insbesondere bei neu aufzunehmenden Gefangenen, gebeten. Welche konkreten Maßnahmen im Übrigen vor Ort aktuell zu treffen sind, richtet sich nach dem Hygieneplan (erstellt nach dem Infektionsschutzgesetz) und Pandemieplan der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Etwaige Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz wären insoweit von den Gesundheitsämtern bei den Kreisverwaltungsbehörden zu treffen. Die Justizvollzugsanstalten stimmen sich eng mit dem jeweils zuständigen Gesundheitsamt ab.
  • Um einer Einschleppung des Corona-Virus in den bayerischen Justizvollzug entgegenzuwirken, werden vorerst Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe (als Folge der Nichtzahlung einer Geldstrafe), einen Jugendarrest (Freizeit-, Kurzarrest oder maximal vierwöchiger Dauerarrest) oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, grundsätzlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen.
  • Zudem finden – vorläufig bis zum 19. April 2020 – grundsätzlich keine Besuche in den Justizvollzugsanstalten mehr statt. Über dringend erforderliche Ausnahmen entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung im Einzelfall. Besuche durch Rechtsanwälte sind weiterhin möglich. Die Maßnahme dient dem Schutz der Gefangenen vor einer möglichen Ansteckung. Dies wird gegenüber den Gefangenen auch entsprechend kommuniziert. Zum Ausgleich dieser Besuchseinschränkungen werden Telefonate großzügig zugelassen und bei Bedarf auch finanziell unterstützt.


Welche Maßnahmen werden bei Verdachtsfällen und Infektionen mit dem Corona-Virus getroffen?

Wenn es zu einem Verdachtsfall in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt kommt, werden abhängig vom konkreten Einzelfall in Abstimmung mit dem jeweiligen Gesundheitsamt die gebotenen Maßnahmen ergriffen, z.B. Quarantäne des Betroffenen und der Kontaktpersonen.

In dem Fall, dass eine intensivmedizinische Behandlung wegen einer Infektion erforderlich werden sollte, würde diese in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt in einer klinischen Einrichtung außerhalb des Justizvollzugs erfolgen. Die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Bedienstete und Mitgefangene werden wie durch das Robert-Koch-Institut empfohlen durchgeführt.


Landesjustizprüfungsamt

Finden anstehende Prüfungen statt?

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Ausbreitung des Virus ist es dem Landesjustizprüfungsamt derzeit nicht möglich, sichere Vorhersagen zur künftigen Entwicklung der Situation zu machen. Das Landesjustizprüfungsamt ist bestrebt, die anstehenden Prüfungen durchzuführen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist es aber notwendig, folgende Prüfungen zu verschieben:

  • Die mündlichen Prüfungen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2019/2, die planmäßig ab dem 17. April 2020 beginnen sollten, werden auf die Zeit ab dem 4. Mai 2020 verschoben. Das Ende der mündlichen Prüfungen wird sich voraussichtlich bis in den Juli hinein verschieben. Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfung sollen plangemäß am 7. April 2020 an die Teilnehmer des Termins 2019/2 verschickt werden.
  • Die Gerichtsvollzieherprüfung, die planmäßig vom 14. bis 17. April 2020 stattfinden sollte, wird auf die Zeit vom 2. bis 5. Juni 2020 verschoben.

Was den schriftlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2020/1, der Rechtspflegerprüfung sowie der Qualifikationsprüfung für den Justizfachwirtedienst angeht, ist derzeit nach wie vor vorgesehen, an den Terminen im Juni bzw. Juli 2020 festzuhalten. Die Entwicklung der allgemeinen Situation wird aber eng im Blick behalten. Zu gegebener Zeit wird eine erneute Bewertung der Situation erfolgen.


Was wird unternommen, um das Ansteckungsrisiko bei den Prüfungen zu reduzieren?

Um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, soll sowohl bei den schriftlichen als auch bei den mündlichen Prüfungen sichergestellt werden, dass zwischen den Prüflingen untereinander und den Aufsichtführenden bzw. Prüfern ein ausreichender Abstand gehalten werden kann. Dazu werden auch größere oder zusätzliche Räume angemietet. Zudem wird auf die allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen (z.B. Vermeiden von Händeschütteln bei der Begrüßung) hingewiesen werden.


Wie wird mit erkrankten Prüflingen bzw. Verdachtsfällen umgegangen?

Prüflinge, die am Corona-Virus erkrankt sind oder bei denen wegen eines vorangegangenen Aufenthalts in einem Risikogebiet oder Kontakts zu einer erkrankten Person ein Erkrankungsrisiko besteht, sind von der Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen. Sie werden mit der Ladung zur Prüfung darauf hingewiesen, dass sie sich in diesem Fall unverzüglich beim Landesjustizprüfungsamt melden sollen.

  • Prüflinge, die an der schriftlichen Prüfung nicht teilnehmen können, können diese - wie in sonstigen Fällen von Erkrankungen - im kommenden Prüfungstermin nachholen.
  • Bei der mündlichen Prüfung können die Prüflinge ggf. im gleichen Prüfungstermin zu einem späteren Zeitpunkt noch teilnehmen, sofern von ihnen eine Ansteckungsgefahr nachweisbar nicht mehr ausgeht.