Menü

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Zugang zu den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nicht allgemein eröffnet. Die elektronische Kommunikation ist nur bei den folgenden bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahrensbereichen zugelassen:

  • bei sämtlichen ordentlichen Gerichten in Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bereich der Strafverfahren

  • ab 1. Januar 2019 bei sämtlichen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • bei den Registergerichten für die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters samt elektronisch geführter Registerakten sowie für die elektronische Führung des Vereinsregisters
  • bei den Registergerichten die Anmeldung und Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form in Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen
  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg für das Abrufverfahren aus den bei den Registergerichten elektronisch geführten Registern und aus elektronisch geführten Registerakten

  • beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg für die Abwicklung und Genehmigung des elektronischen Abrufverfahrens in Grundbuchsachen