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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

4. Bearbeitungshinweise

  • Gem. § 2 Abs. 2 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV soll der Dateiname der übermittelten Dokumente den Inhalt des elektronischen Dokuments schlagwortartig umschreiben und bei der Übermittlung mehrerer Dokumente eine logische Nummer enthalten.

  • Gem. § 2 Abs. 3 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV soll dem elektronischen Dokument ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens die in § 2 Abs. 3 ERVV bzw. § 10 ERVV genannten Vorgaben enthält.

  • Für die Erstellung des Datensatzes wird auf der Internetseite http://www.xjustiz.de/ ein Hilfsprogramm kostenlos zum Download angeboten.

  • Es wird gebeten, sofern bekannt, in dem Betreff der Sendung das gerichtliche Aktenzeichen anzugeben. Bei verfahrenseinleitenden elektronischen Dokumenten und in den Fällen, in denen das gerichtliche Aktenzeichen sonst noch nicht bekannt sein kann, soll "Neueingang" angegeben werden (zu Ausnahmen im Registerbereich siehe unten).

  • Den Einreichungen zu den Registern soll neben den qualifiziert signierten und sonstigen elektronischen Dokumenten eine Datei beigefügt werden, die zu dem jeweiligen Vorgang strukturierte Daten im XML-Format gemäß XJustiz.Register enthält. Ein solcher Datensatz wird beispielsweise von der Anwendung XNotar der Bundesnotarkammer erzeugt.

  • Abweichend von der Praxis in anderen Verfahrensbereichen soll bei der Neuanmeldung im Registerbereich nicht das Schlüsselwort "Neueingang" im Betreff eingetragen werden, sondern "HRA neu" oder "HRB neu".