Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 35/2014

... Pressemitteilung 35 vom 14.08.14 Dash Cam im Straßenverkehr Die Aufzeichnungen aus einer Dash-Cam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verw ...

Pressemitteilung 21/2014

... Pressemitteilung 21 vom 22.05.14 Woche der Justiz - Veranstaltungen am Amtsgericht München Im Rahmen der Aktionswoche der Justiz in Bayern hat das Am ...

Schlagzeugstudiosus

... Pressemitteilung 8 vom 31.01.2020 Schlagzeugstudiosus Zeitlich limitiertes Üben ist hier zulässig Das Amtsgericht München verurteilte am 28.06.2018 ...

Zu alt

... Pressemitteilung 27 vom 26.06.2020 Zu alt Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 1 ...

Handlauffalle

... Pressemitteilung 4 vom 17.01.2020 Handlauffalle Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger Das Amtsgeric ...

Insolvenzverfahren Wirecard

... Pressemitteilung 51 vom 13.11.2020 Insolvenzverfahren Wirecard Am 18. und 19. November 2020 finden im Münchener Löwenbräukeller, Stiglmaierplatz, di ...

Kirschen in Nachbars Garten

... Pressemitteilung 24 vom 12.06.2020 Kirschen in Nachbars Garten Hecken an der Grundstücksgrenze sind nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zw ...

Strafbare Videoaufnahme

... Pressemitteilung 15 vom 24.02.2020 Strafbare Videoaufnahme Die unerlaubte Bild- und Tonaufnahme seiner Polizeikontrolle wird milde geahndet Am 20.01.2 ...

Stalkerin

... Pressemitteilung 32 vom 17.07.2020 Stalkerin Liebeswahn führt nach wiederholter Untersuchungshaft zu hoher Bewährungsstrafe Am 10.07.2020 verurteilt ...

Verbraucherglück

... Pressemitteilung 6 vom 24.01.2020 Verbraucherglück Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstanden ...

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