Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pm(11) - 230502 - Mehrjährige Haftstrafe wegen bandenmäßiger Geldfälschung

... Pressemitteilung 11 vom 02.05.2023 Mehrjährige Haftstrafe wegen bandenmäßiger Geldfälschung Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurte ...

Pm(18) - 230619 - Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

... Pressemitteilung 18 vom 19.06.2023 Haftung bei EC-Kartenmissbrauch Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer Aufbewahrung der EC-Karte mit hinreiche ...

Amtsgericht Coburg - Grundbuchamt

... Grundbuchamt Beim Grundbuchamt kann das Grundbuch eingesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse des Antragstellers (z.B. Eigentümer, Gläubiger ...

Amtsgericht Schwandorf - Gerichtsvollzieher

... Gerichtsbezirk WARNMELDUNG Gemäß Mitteilung der Polizeiinspektion Schwandorf sind derzeit „ falsche “ Gerichtsvollzieher im Landkreis Schwandorf ...

Amtsgericht Deggendorf – Zeugenbetreuungsstelle

... Zeugenbetreuungsstelle Straf- und Bußgeldverfahren, Ermittlungsrichter und Zeugenbetreuungsstelle Erreichbarkeit (Strafsachen gegen Erwachsene) Telefo ...

Amtsgericht Kaufbeuren - Grundbuchamt

... Grundbuchamt Unter welchen Voraussetzungen kann das Grundbuch eingesehen werden? Das Grundbuch ist -anders als z.B. das Handelsregister- kein öffentli ...

Amtsgericht Altötting – Beratungshilfe

... Beratungshilfe und Prozeß- oder Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe Anspruch auf Beratungshilfe haben ausschließlich einkommensschwache Bürger. Ber ...

Pressemitteilung 198/07

... Justizministerin Dr. Beate Merk: "Achtung am Jahresende - Verjährung droht !" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat davor gewarnt ...

Pressemitteilung 240/12

... Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert: "Beschluss des Deutschen Juristentages für die Vorratsdatenspeicherung umsetzen!" Bayerns Justizminister ...

Pressemitteilung 197/08