Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Pressemitteilung 126/21

... Justizminister Georg Eisenreich begrüßt die neue Hochschuldirektorin für Rechtspflege / Birgit Hensger trat ihr Amt Ende 2020 an / Eisenreich: "Recht ...

Pressemitteilung 60/22

... Weichen für den "Digital Services Act" (DSA) in Brüssel gestellt / Bayern sieht große Fortschritte aber auch einen klaren Rückschritt bei der Bekä ...

Pressemitteilung 323/12

... Inkrafttreten der maßgeblichen Teile des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung / Justizministerin Merk: "Wer eine berech ...

Pressemitteilung 156/12

... Beate Merk zum Sorgerecht lediger Väter: "Ein Verfahren nach Schema F wird dem Kindeswohl nicht gerecht!" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kri ...

Pressemitteilung 98/12

... Grundsteinlegung für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing / Justizministerin Merk: "Bayern macht frü ...

Pressemitteilung 55/20

... Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlo ...

Pressemitteilung 162/08

... Europäischer Tag der Ziviljustiz am 25. Oktober/Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Europa nutzt auch dem so genannten kleinen Mann: Z. B ...

Pressemitteilung 15/2017

... Pressemitteilung 15 vom 20.02.17 Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) In o.g. V ...

Pressemitteilung 16/2016

... Pressemitteilung 16 vom 09.03.16 Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) In o.g. Ve ...

Pressemitteilung 20/2025

... Pressemitteilung 20 vom 18.03.2025 Landgericht München II Strafverfahren gegen Herbert L. (67 Jahre) u.a. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ...

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