Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Aktueller Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021, das zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, werden das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht insgesamt neu strukturiert und modernisiert. Neben Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht die Reform insbesondere ein neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) vor, das die öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern enthält.
Durch die bundesrechtliche Reform sind zahlreiche Anpassungen im Landesrecht erforderlich. Dabei führt insbesondere die Einführung des BtOG zu Umsetzungsbedarf im Landesrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz (AGBtG) an die neuen bundesrechtlichen Regelungen angepasst und die landesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform geschaffen.

Im Betreuungsrecht wird durch die Reform das neue Instrument der "erweiterten Unterstützung" eingeführt, durch das Betroffenen in ihrer eigenen selbstbestimmten Lebensführung durch eine kompetente niederschwellige Unterstützung geholfen und die Anordnung rechtlicher Betreuungen vermieden werden soll. Zur Erprobung dieses neuen Instruments im gerichtlichen Verfahren sollen in Bayern Modellprojekte an bis zu 13 Betreuungsstellen durchgeführt werden. Die Einzelheiten sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Eine weitere Neuerung durch die Reform stellt die Einführung eines Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuer dar, durch das die erforderliche Qualität der beruflichen Betreuung sichergestellt werden soll. Berufsbetreuer haben sich zukünftig bei den Betreuungsstellen registrieren zu lassen. Dabei müssen sie ihre Sachkunde nachweisen. Dies können sie u.a. tun, indem sie nachweisen, anerkannte Lehrgänge oder Studiengänge absolviert zu haben. Durch den Gesetzentwurf wird die in Bayern zuständige Stelle für die Anerkennung dieser Lehrgänge und Studiengänge geschaffen.

Daneben wird mit Einführung des BtOG erstmals ein Anspruch der Betreuungsvereine auf bedarfsgerechte Finanzierung der von ihnen zu leistenden Querschnittsarbeit etabliert. Unter Querschnittsarbeit versteht man im Wesentlichen Maßnahmen zur Gewinnung, Anleitung, Fortbildung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, sowie Information und Beratung über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen im Einzelfall. Im Übrigen werden im BtOG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Betreuungsvereine neu gefasst. Die bundesgesetzliche Neuregelung erfordert, die bisherige landesrechtliche Regelung zur Förderung der Betreuungsvereine entsprechend anzupassen. Die neugefasste staatliche Finanzierung der bayerischen Betreuungsvereine soll nach einem noch näher festzulegenden Einwohnerschlüssel pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt erfolgen und sowohl Personal- als auch Sachkosten umfassen. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales soll die nähere Ausgestaltung durch eine Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat regeln. Auch soll eine Anerkennung als Betreuungsverein nur noch erfolgen, wenn auch ein tatsächlicher Bedarf am Sitz des Betreuungsvereins durch die örtliche Betreuungsstelle festgestellt wird.

Schließlich sieht der Entwurf weitere kleinere Änderungen am AGBtG und an weiteren Landesgesetzen vor, die durch die Änderungen des Bundesrechts erforderlich geworden sind. Außerdem wurden weitere dringend erforderliche Änderungen im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vorgenommen.

Der Bayerische Ministerrat hat den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung am 18. Oktober 2022 beschlossen. Der Entwurf wurde beim Bayerischen Landtag eingebracht. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren.

Diskussionsentwürfe

Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14. Dezember 2021 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchuV) beschlossen, die ab dem 1. Januar 2022 an die Stelle der Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019 tritt. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der gesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB) in Bayern wird dadurch vollständig neu bestimmt und den jüngeren Wohnungsmarktentwicklungen angepasst. Die neue Verordnung beruht auf einer Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern und einer Beteiligung der Kommunen und betroffenen Verbände. Die neue Verordnung, das Neugutachten samt statistischen Rohdaten und die eingegangenen Stellungnahmen (soweit der Veröffentlichung zugestimmt wurde) können nachfolgend abgerufen werden.

Verordnung
Gutachten
Stellungnahmen
Statistische Rohdaten
Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.