Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Aktueller Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes (BayHintG)

Die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten oder Urkunden ist in verschiedensten Fallkonstellationen des Zivil- und Strafrechts vorgesehen. Im Zivilrecht können Hinterlegungen z. B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgen, wenn der Gläubiger unbekannt ist, oder zur Leistung von Sicherheiten. Im Strafprozess kommen Hinterlegungen z. B. zur Leistung von Haftkautionen vor. Während die Hinterlegungsgründe weitgehend im Bundesrecht geregelt sind, liegt die Zuständigkeit für die Hinterlegungsstellen und das Hinterlegungsverfahren (sog. formelles Hinterlegungsrecht) bei den Ländern. In Bayern ist das Hinterlegungsverfahren seit 2010 im Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHintG) geregelt.

Das Hinterlegungsverfahren nach dem BayHintG ist bislang im Wesentlichen als schriftliches Verfahren ausgestaltet. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren schaffen. Ermöglicht werden insbesondere die Einreichung von Anträgen und Erklärungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, die elektronische Aktenführung und die elektronische Zustellung.

Die bayerischen Hinterlegungsstellen sind bei den Amtsgerichten und dort regelmäßig in den Zivilabteilungen angesiedelt. Nach dem Entwurf richtet sich der elektronische Rechtsverkehr im Hinterlegungsverfahren daher nach den für den elektronischen Rechtsverkehr im zivilgerichtlichen Verfahren geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Auf diese Weise kann für di e Einführung des elektronischen Hinterlegungsverfahrens auf vorhandene und bewährte Strukturen zurückgegriffen werden.

Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind bei den Zivilgerichten ab dem 1. Januar 2022 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Dies soll ab Inkrafttreten des Gesetzes auch im Hinterlegungsverfahren gelten.

Die neuen, verbesserten Möglichkeiten für private Verfahrensbeteiligte, über ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach elektronisch mit den Zivilgerichten zu kommunizieren, werden auch für das Hinterlegungsverfahren nutzbar gemacht werden. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und private Organisationen ist die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings optional.

Der Bayerische Ministerrat hat den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung am 15. Februar 2022 beschlossen. Der Entwurf wurde beim Bayerischen Landtag eingebracht. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren.

Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14. Dezember 2021 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchuV) beschlossen, die ab dem 1. Januar 2022 an die Stelle der Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019 tritt. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der gesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB) in Bayern wird dadurch vollständig neu bestimmt und den jüngeren Wohnungsmarktentwicklungen angepasst. Die neue Verordnung beruht auf einer Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern und einer Beteiligung der Kommunen und betroffenen Verbände. Die neue Verordnung, das Neugutachten samt statistischen Rohdaten und die eingegangenen Stellungnahmen (soweit der Veröffentlichung zugestimmt wurde) können nachfolgend abgerufen werden.

Verordnung
Gutachten
Stellungnahmen
Statistische Rohdaten
Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
Stellungnahmen

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Justizia
Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.