Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Diskussionsentwurf zur Stärkung des Schutzes bei Rauschtaten

Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte

Neuerlass der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14. Dezember 2021 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchuV) beschlossen, die ab dem 1. Januar 2022 an die Stelle der Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019 getreten ist. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der gesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB) in Bayern wurden neu bestimmt und der Wohnungsmarktentwicklung angepasst. Die neue Verordnung beruht auf einer Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern und einer Beteiligung der Kommunen sowie von Mieter- und Eigentümerverbänden.

Verordnung
Gutachten
Stellungnahmen

Stellungnahmen

Statistische Rohdaten des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern

Statistische Rohdaten

Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019

Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019

Stellungnahmen

Statische Rohdaten

Anpassung der Mieterschutzverordnung (MiSchuV)

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Wirkung zum 1. September 2023 eine Änderung der Mieterschutzverordnung beschlossen. Im Zuge einer Anpassung an die Gebietskulisse der Gebietsbestimmungsverordnung Bau wurden fünf weitere Städte und Gemeinden in die Mieterschutzverordnung aufgenommen.

Verordnung
Gutachten

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Alles was Recht ist
Wichtige Gesetze auf einen Blick
Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.