Pressemitteilungen - Archiv
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27.12.2012
– Pressemitteilung 323/12
Zwangsvollstreckung
Inkrafttreten der maßgeblichen Teile des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung / Justizministerin Merk: "Wer eine berechtigte Forderung hat, kann ab 1.1. schneller Geld sehen - oder aber früher Gewissheit erlangen, wenn nichts zu holen ist!"
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21.12.2012
– Pressemitteilung 322/12
Beinahetreffer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Massengentests: "Wir sind es den Opfern schwerster Straftaten schuldig, auch sogenannte Beinahetreffer auszuwerten!"
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21.12.2012
– Pressemitteilung 321/12
Weihnachten im Justizvollzug
Heiliger Abend "hinter Gittern" / Ministerin Merk: "Es weihnachtet ? auch in den bayerischen Gefängnissen!"
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20.12.2012
– Pressemitteilung 320/12
Verjährung
Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel / Justizministerin Merk: "Augen auf! Was einmal verjährt ist, muss der Schuldner nicht mehr zahlen!"
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19.12.2012
– Pressemitteilung 319/12
Peter Struck
Justizministerin Beate Merk zum Tode Peter Strucks: "Wir verlieren einen großen Parlamentarier"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?