Pressemitteilungen - Archiv
-
08.01.2013
– Pressemitteilung 8/13
Vorratsdatenspeicherung
Beate Merk weist Vorwurf der "Schnüffelei" durch Vorratsdatenspeicherung scharf zurück / "Zum Schutz der Opfer dringend erforderlich!"
mehr -
08.01.2013
– Pressemitteilung 7/13
Sicherungsverwahrung
Justizministerin Merk und Innenstaatssekretär Eck beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können"
mehr -
07.01.2013
– Pressemitteilung 6/13
Sicherungsverwahrung
Merk strikt gegen höhere Hürden für die Sicherungsverwahrung: "Nicht der Täter, sondern das Opfer muss im Zentrum unserer Überlegungen stehen!"
mehr -
07.01.2013
– Pressemitteilung 5/13
Sexueller Kindesmissbrauch
Merk fordert Bewegung bei der Frage der Verjährung sexuellen Kindesmissbrauchs: "Wir dürfen die Kinder nicht vergessen! Sie können nicht warten!"
mehr -
07.01.2013
– Pressemitteilung 4/13
Güterichter
Seit 1. Januar bietet Bayerns Justiz Güterichter an 11 bayerischen Amtsgerichten / Justizministerin Dr. Beate Merk: "Einvernehmliche Konfliktlösung ist gerade auch bei Streitigkeiten vor dem Amtsgericht besonders wichtig!"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?