Justizpalast München, erbaut zwischen 1890 und 1897, Dienstgebäude des bayerischen Staatsministeriums der Justiz sowie des Landgerichts München I

Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Auf dieser Seite können Sie aktuelle Diskussionsentwürfe, aktuelle Gesetzgebungsvorhaben sowie wichtige Gesetze und Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bayerischen Justizministeriums abrufen.

Diskussionsentwürfe

Diskussionsentwurf zur Stärkung des Schutzes bei Rauschtaten

Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte

Neuerlass der Mieterschutzverordnung

Aufgrund der Verlängerung der sog. Mietpreisbremse durch den Bundesgesetzgeber hat die Bayerische Staatsregierung am 16. Dezember 2025 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchV) beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 an die Stelle der bisherigen MiSchV vom 14. Dezember 2021 tritt. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der herabgesetzten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (577a Abs. 2 BGB) wird für Bayern neu bestimmt und der Wohnungsmarktentwicklung angepasst. Die neue Verordnung beruht auf einer Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern und einer Anhörung der Gemeinden, kommunaler Spitzenverbände sowie von Mieter- und Eigentümerverbänden. Die Verordnung samt Begründung und die ihr zugrunde liegenden Gutachten, Daten und Stellungnahmen werden nachfolgend veröffentlicht, soweit der Veröffentlichung zugestimmt wurde.

Verordnung
Gutachten
Stellungnahmen
Statistische Rohdaten

Statistische Rohdaten zur Fortschreibung 2025

Mieterschutzverordnung vom 14. Dezember 2021

Verordnung

Gutachten

Stellungnahmen

Statistische Rohdaten zur Fortschreibung 2021

Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019

Verordnung

Gutachten

Stellungnahmen

Statistische Rohdaten zum Gutachten 2019

Gesetz- und Verordnungsentwürfe

Beschlossene Gesetze und Verordnungen

Dauerausstellung Weiße Rose Saal

Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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Alles was Recht ist
Wichtige Gesetze auf einen Blick
Wussten Sie eigentlich …?

... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.