Gesetzgebungsvorhaben und Gesetze

Diskussionsentwurf zur Modernisierung der Beleidigungsdelikte

• Diskussionsentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für ein Gesetz zur nachdrücklichen strafrechtlichen Bekämpfung der Hassrede und anderer besonders verwerflicher Formen der Beleidigung

Die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten oder Urkunden ist in verschiedensten Fallkonstellationen des Zivil- und Strafrechts vorgesehen. Im Zivilrecht können Hinterlegungen z. B. zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgen, wenn der Gläubiger unbekannt ist, oder zur Leistung von Sicherheiten. Im Strafprozess kommen Hinterlegungen z. B. zur Leistung von Haftkautionen vor. Während die Hinterlegungsgründe weitgehend im Bundesrecht geregelt sind, liegt die Zuständigkeit für die Hinterlegungsstellen und das Hinterlegungsverfahren (sog. formelles Hinterlegungsrecht) bei den Ländern. In Bayern ist das Hinterlegungsverfahren seit 2010 im Bayerischen Hinterlegungsgesetz (BayHintG) geregelt.

Das Hinterlegungsverfahren nach dem BayHintG ist bislang im Wesentlichen als schriftliches Verfahren ausgestaltet. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren schaffen. Ermöglicht werden insbesondere die Einreichung von Anträgen und Erklärungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, die elektronische Aktenführung und die elektronische Zustellung.

Die bayerischen Hinterlegungsstellen sind bei den Amtsgerichten und dort regelmäßig in den Zivilabteilungen angesiedelt. Nach dem Entwurf richtet sich der elektronische Rechtsverkehr im Hinterlegungsverfahren daher nach den für den elektronischen Rechtsverkehr im zivilgerichtlichen Verfahren geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Auf diese Weise kann für di e Einführung des elektronischen Hinterlegungsverfahrens auf vorhandene und bewährte Strukturen zurückgegriffen werden.

Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind bei den Zivilgerichten ab dem 1. Januar 2022 zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet. Dies soll ab Inkrafttreten des Gesetzes auch im Hinterlegungsverfahren gelten.

Die neuen, verbesserten Möglichkeiten für private Verfahrensbeteiligte, über ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach elektronisch mit den Zivilgerichten zu kommunizieren, werden auch für das Hinterlegungsverfahren nutzbar gemacht werden. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und private Organisationen ist die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings optional.

Der Bayerische Ministerrat hat den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung am 15. Februar 2022 beschlossen. Der Entwurf wurde beim Bayerischen Landtag eingebracht. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren.

• Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayHintG

Die Bayerische Staatsregierung hat am 14. Dezember 2021 eine neue Mieterschutzverordnung (MiSchuV) beschlossen, die ab dem 1. Januar 2022 an die Stelle der Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019 tritt. Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), der gesenkten Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB) und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung (§ 577a Abs. 2 BGB) in Bayern wird dadurch vollständig neu bestimmt und den jüngeren Wohnungsmarktentwicklungen angepasst. Die neue Verordnung beruht auf einer Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern und einer Beteiligung der Kommunen und betroffenen Verbände. Die neue Verordnung, das Neugutachten samt statistischen Rohdaten und die eingegangenen Stellungnahmen (soweit der Veröffentlichung zugestimmt wurde) können nachfolgend abgerufen werden.

Die Mieterschutzverordnung vom 16. Juli 2019 und die Materialen dazu können Sie hier einsehen:

• Mieterschutzverordnung
• Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern des Instituts Wohnen und Umwelt Stand: 18.02.2019
• Ergänzende Beurteilung der Stellungnahmen der Städte und Gemeinden durch das Institut Wohnen und Umwelt Stand 11.07.2019
• Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung vom 16. Juni 2020
• Begründung der Verordnung zur Änderung der Mieterschutzverordnung vom 16. Juni 2020

• Verordnungsentwurf zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung
• Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften
• Entwurf Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Normentwurf nach Ressortanhörung
• Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
• Entwurf aus dem Jahr 2014 bezüglich eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz, KRG)

• Verordnung zur Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz vom 6.7.22
• Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) vom 8. September 2021
• Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) vom 24. November 2020
• Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) vom 5. August 2020
• Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) vom 6. April 2020
• Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) vom 28. Dezember 2018
• Gesetz für das Hinterlegungsverfahren bei den Justizbehörden des Freistaates Bayern - Bayerisches Hinterlegungsgesetz (BayHintG)