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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
05.01.2007

Justizministerin Dr. Beate Merk "Die Zweigstelle Sonthofen soll zum 1. November 2007 ein selbständiges Amtsgericht werden !"

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München angekündigt, dass die bisherige Zweigstelle des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) in Sonthofen am 1. November 2007 zum eigenständigen Amtsgericht aufgestuft werden soll. "Einen entsprechenden Vorschlag werde ich demnächst dem Ministerrat unterbreiten. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim Bayerischen Landtag", so die Ministerin. "Mit der Aufstufung zum Amtsgericht tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Zweigstelle Sonthofen unter allen derzeit noch bestehenden amtsgerichtlichen Zweigstellen in Bayern eine einmalige Sonderstellung einnimmt."

Die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) ist die einzige amtsgerichtliche Zweigstelle in Bayern mit einem eigenen Grundbuchamt und die mit Abstand größte Zweigstelle. Sie übertrifft deutlich die Personalstärke der nächstgrößten Zweigstelle (Zweigstelle Schwabmünchen des Amtsgerichts Augsburg) und ist sogar größer als das Amtsgericht Tirschenreuth. Die Aufstufung der Zweigstelle Sonthofen zum selbstständigen Amtsgericht kann personalwirtschaftlich kostenneutral vollzogen werden. Sie erfordert u.a. eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Bislang noch offen war der Termin. Staatsministerin Dr. Merk kündigte nunmehr an, dem Ministerrat im Hinblick auf den Zeitbedarf für die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens und die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen die Aufstufung zum 1. November 2007 vorzuschlagen.