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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

14.10.2020: Drohnenabwehr im bayerischen Justizvollzug

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in der JVA München zusammen mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag Petra Guttenberger den Startschuss für ein deutschlandweit einzigartiges Pilotprojekt zur Drohnenabwehr im Justizvollzug gegeben. Das mobile Abwehrsystem soll verhindern, dass mit Drohnen unerlaubte Bildaufnahmen gemacht oder Drogen und Waffen in die Justizvollzugsanstalten geschmuggelt werden.

Eisenreich hierzu: "Die Zahl der Drohnen über Justizvollzugsanstalten steigt kontinuierlich an, sie sind ein Sicherheitsrisiko. Mit dem neuen Abwehrsystem können wir Drohnen mithilfe eines Fangnetzes gezielt zum Absturz bringen. Mit diesem System machen wir unsere bayerischen Justizvollzugsanstalten noch sicherer."

24.9.2020: Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union: Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

Justizministerinnen und -minister aus der Union setzen sich mit Nachdruck für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ein. Beim rechtspolitischen Austausch der Ressortchefs in Prien am Chiemsee sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung verhindert, dass wir Straftaten aufklären und noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub."

Unterstützt wird Eisenreich von seinen Amtskolleginnen und -kollegen Peter Biesenbach (NRW), Barbara Havliza (Niedersachsen), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt), Eva Kühne-Hörmann (Hessen), Guido Wolf (Baden-Württemberg) sowie Staatssekretärin Birgit Gärtner (Mecklenburg-Vorpommern) und Staatssekretär Wilfried Hoops (Schleswig-Holstein).

24.9.2020: Mehr Sicherheit im Cyberspace

Auf Einladung von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sind am 24. September 2020 die Justizministerinnen und Justizminister aus der Union zu einem rechtspolitischen Austausch am Chiemsee zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt des Treffens waren notwendige Verbesserungen im Cyberstrafrecht. Einstimmiges Meinungsbild der Anwesenden: „Das Strafrecht muss endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten.“

11.9.2020: Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten

Bayerns Justizminister Eisenreich hat heute den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben. Dieses Meldeverfahren ist ein wichtiger Baustein des – zusammen mit dem Innenministerium abgestimmten – Schutzkonzepts für Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

Eisenreich: "Amts- und Mandatsträger, die wegen ihres Amtes oder Mandats im Internet Ziel von Straftaten geworden sind, können künftig Anzeigen und Prüfbitten schnell und unkompliziert online an die Justiz übermitteln. Geprüft werden die Meldungen durch den Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb."

10.9.2020: Justizminister Eisenreich stellt neue "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern" (ZKG) in Nürnberg vor

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Generalstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel die neu errichtete "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern" (ZKG) vorgestellt.

Eisenreich: "Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen." Aufgabe der Zentralstelle ist die bayernweit einheitliche, spezialisierte und deshalb besonders effektive Verfolgung von Korruptions- und Vermögensstraftaten durch Angehörige der Heilberufe, wie z.B. Ärzte, Apotheker oder Pflegekräfte.

2.9.2020: Justizminister Eisenreich errichtet "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet" (ZKI) in Bamberg

Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Bamberg mit Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky Bayerns die neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Eisenreich: "Die erschütternden Missbrauchstaten von Staufen, Lügde und Münster sowie Plattformen wie Elysium oder 'The Giftbox Exchange' haben einmal mehr eine Schattenseite der Digitalisierung deutlich gemacht. Es ist Aufgabe des Staats, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie Tag für Tag entschlossen zu führen. Die bayerische Justiz verstärkt ihre schlagkräftigen Ermittlungsstrukturen weiter. Dazu habe ich das 'Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet – kurz ZKI' gegründet."

10.8.2020: Cyberspezialisten im Justizpalast

Die Dimensionen von Missbrauchsfällen wie im Falle der Plattform Elysium oder Tatorten in Lügde und Münster haben deutlich gemacht: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden. Der bayerische Justizminister kam deshalb heute im Münchner Justizpalast mit erfahrenen Spezialstaatsanwälten von der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zusammen. Eisenreich beriet sich mit dem Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky und mehreren Spezialstaatsanwälten über neue Wege im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die Verkehrsdatenspeicherung ist notwendig. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub.“

27.7.2020: Mehr Licht im Darknet

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die niederländische Forschungsgesellschaft TNO haben heute eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Tool Dark Web Monitor soll die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen im Darknet verstärken.

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Eine digital vernetzte Welt bietet große Chancen, ist aber auch verwundbar: Cyberkriminelle missbrauchen die neuen Möglichkeiten, um Straftaten zu begehen. Der Freistaat geht deshalb entschlossen gegen Cybercrime vor.“ 

23.07.2020: Einführung der elektronischen Akte am Amtsgericht Dachau

Am 23. Juli 2020 hat Staatsminister Georg Eisenreich das Amtsgericht Dachau anlässlich der dortigen Einführung der elektronischen Akte in Familiensachen besucht. Dachau ist das zweite Amtsgericht in Bayern, bei dem die elektronische Akte pilotiert wird.

23.07.2020: Aushändigung des Bundesverdienstkreuzes an Lilo Habersack

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat im Münchner Justizpalast an Frau Lilo Habersack das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt, das ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen worden war. Der Verdienstorden ist die höchste Anerkennung, welche die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

15.07.2020 Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 15. Juli 2020 die Einführung des sog. "Traunsteiner Modells" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgestellt. 

Die neue Spezialabteilung in Regensburg erhöht die Schlagkraft der Strafermittlungsbehörden gegen international agierende Schleuser, Drogen- und Waffenhändler sowie Callcenter-Betrüger weiter

Die erste Spezialabteilung zur noch effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wurde im August 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist nach Landshut und Kempten nun die vierte bayerische Staatsanwaltschaft, bei der das Modell eingeführt wird.

Das "Traunsteiner Modell" ist Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, zu dem auch die Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gehört.

01.07.2020 - Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor: Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor

Am 1. Juli 2020 haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt.

Eisenreich zu diesem Anlass: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt." Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren. Eisenreich: "Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite." Laut Innenminister Herrmann steigt die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern seit Jahren. 

Ziel ist, gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Eisenreich und Herrmann abschließend: "Unser Schutzkonzept ist eine klare Botschaft im Kampf gegen Hass und Hetze. Bayern steht hinter seinen Kommunalpolitikern. Wer sie mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen."

26.06.2020 - Spende des Nachwuchses des bayerischen Justizvollzugs für die Stiftung Opferhilfe

Mit einem Scheck im Wert von 1300 Euro überraschte heute der Nachwuchs des bayerischen Justizvollzugs die "Stiftung Opferhilfe Bayern". Bei einer Sitzung im Justizpalast übergaben Renate Schöfer-Sigl, Leiterin der Bayerischen Justizvollzugsakademie in Straubing, und die Anwärter Annika Locker und Sebastian Pahic die Spende im Namen aller Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes des Einstellungsjahrgangs 2019. Justizminister Georg Eisenreich bedankte sich herzlich. "Junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, und ihr Geld zusammenhalten müssen, bringen trotzdem eine großzügige Geldspende auf. Das ist eine tolle Aktion", sagte der Minister. Die "Stiftung Opferhilfe Bayern" wurde bereits 2012 von der Bayerischen Staatsregierung gegründet und springt schnell und unbürokratisch ein, wenn Opfer unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind oder vom Täter keine Wiedergutmachung erwarten können. Neuer Vorstandsvorsitzender ist der frühere Bamberger OLG-Präsident Peter Werndl, der ebenfalls von Minister Eisenreich begrüßt wurde. Werndl tritt die Nachfolge des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Hans-Werner Klotz an. 

27.05.2020 - Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte

Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor und hat einen neuen Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte vorgelegt. Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Verschwörungstheorien bei Corona-Demos können zum Nährboden für neue Straftaten werden.“  Im Jahr 2020 leiteten die Hatespeech-Sonderdezernenten der bayerischen Staatsanwaltschaften 81 Ermittlungsfahren wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz ein.

11.05.2020 - Fieber-Test vor dem Examen

Zum Schutz der Beteiligten hatte das Landesjustizprüfungsamt die mündlichen Examina zunächst um zwei Wochen verschoben und nun - neben weiteren Schutzmaßnahmen - in größere Räume verlegt. Justizminister Georg Eisenreich: "Der gesundheitliche Schutz hat in Zeiten von Corona oberste Priorität."

04.03.2020 - Startschuss für "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann gaben in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des "Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen".

02.03.2020 - Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog feierlich den Amts­wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Lothar Schmitt in das neue Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

14.02.2020 - Bundesratssitzung in Berlin

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm an der Bundesratssitzung in Berlin teil.

12.02.2020 - Vorstellung des neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und der Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat  in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt.

04.02.2020 - Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt.

16.01.2020 - Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Traunstein. Er verabschiedete Prof. Dr. Ludwig Kroiß, der zum 1. Oktober 2019 zum Präsidenten des Landgerichts Traunstein ernannt wurde. Gleichzeitig führte er Dr. Wolfgang Beckstein in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.