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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

01.07.2020 - Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor: Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor

Am 1. Juli 2020 haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt.

Eisenreich zu diesem Anlass: "Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt." Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren. Eisenreich: "Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite." Laut Innenminister Herrmann steigt die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern seit Jahren. 

Ziel ist, gemeinsam konsequent gegen Hass und Hetze vorzugehen. Eisenreich und Herrmann abschließend: "Unser Schutzkonzept ist eine klare Botschaft im Kampf gegen Hass und Hetze. Bayern steht hinter seinen Kommunalpolitikern. Wer sie mit Worten oder Taten angreift, muss mit Konsequenzen rechnen."

26.06.2020 - Spende des Nachwuchses des bayerischen Justizvollzugs für die Stiftung Opferhilfe

Mit einem Scheck im Wert von 1300 Euro überraschte heute der Nachwuchs des bayerischen Justizvollzugs die "Stiftung Opferhilfe Bayern". Bei einer Sitzung im Justizpalast übergaben Renate Schöfer-Sigl, Leiterin der Bayerischen Justizvollzugsakademie in Straubing, und die Anwärter Annika Locker und Sebastian Pahic die Spende im Namen aller Anwärter des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes des Einstellungsjahrgangs 2019. Justizminister Georg Eisenreich bedankte sich herzlich. "Junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, und ihr Geld zusammenhalten müssen, bringen trotzdem eine großzügige Geldspende auf. Das ist eine tolle Aktion", sagte der Minister. Die "Stiftung Opferhilfe Bayern" wurde bereits 2012 von der Bayerischen Staatsregierung gegründet und springt schnell und unbürokratisch ein, wenn Opfer unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind oder vom Täter keine Wiedergutmachung erwarten können. Neuer Vorstandsvorsitzender ist der frühere Bamberger OLG-Präsident Peter Werndl, der ebenfalls von Minister Eisenreich begrüßt wurde. Werndl tritt die Nachfolge des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Hans-Werner Klotz an. 

27.05.2020 - Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte

Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor und hat einen neuen Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte vorgelegt. Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Verschwörungstheorien bei Corona-Demos können zum Nährboden für neue Straftaten werden.“  Im Jahr 2020 leiteten die Hatespeech-Sonderdezernenten der bayerischen Staatsanwaltschaften 81 Ermittlungsfahren wegen antisemitischer Hass-Posts im Netz ein.

11.05.2020 - Fieber-Test vor dem Examen

Zum Schutz der Beteiligten hatte das Landesjustizprüfungsamt die mündlichen Examina zunächst um zwei Wochen verschoben und nun - neben weiteren Schutzmaßnahmen - in größere Räume verlegt. Justizminister Georg Eisenreich: "Der gesundheitliche Schutz hat in Zeiten von Corona oberste Priorität."

04.03.2020 - Startschuss für "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann gaben in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des "Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen".

02.03.2020 - Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog feierlich den Amts­wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Lothar Schmitt in das neue Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

14.02.2020 - Bundesratssitzung in Berlin

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm an der Bundesratssitzung in Berlin teil.

12.02.2020 - Vorstellung des neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und der Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat  in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt.

04.02.2020 - Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt.

16.01.2020 - Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Traunstein. Er verabschiedete Prof. Dr. Ludwig Kroiß, der zum 1. Oktober 2019 zum Präsidenten des Landgerichts Traunstein ernannt wurde. Gleichzeitig führte er Dr. Wolfgang Beckstein in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.