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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen

04.03.2020 - Startschuss für "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann gaben in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des "Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen".

02.03.2020 - Amtswechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog feierlich den Amts­wechsel an der Spitze des Oberlandesgerichts Bamberg. Er verabschiedete Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand getreten ist. Gleichzeitig führte er Lothar Schmitt in das neue Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.

14.02.2020 - Bundesratssitzung in Berlin

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich nahm an der Bundesratssitzung in Berlin teil.

12.02.2020 - Vorstellung des neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und der Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat  in München den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vorgestellt.

04.02.2020 - Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt.

16.01.2020 - Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Traunstein

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedete Prof. Dr. Ludwig Kroiß, der zum 1. Oktober 2019 zum Präsidenten des Landgerichts Traunstein ernannt wurde. Gleichzeitig führte er Dr. Wolfgang Beckstein in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.