Amtsgericht Neu-Ulm
16.11.2007

Justizministerin Merk weiht in der JVA Aichach offenen Vollzug mit Mutter-Kind-Haftplätzen ein /"Strafe soll die Täterin treffen und nicht deren Kind !"

Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in der JVA Aichach den Neubau für den offenen Vollzug mit Mutter-Kind-Haftplätzen und Kindertagestätte eingeweiht. Die neue Abteilung für den offenen Vollzug umfasst zwanzig Haftplätze und sechs Mutter-Kind-Plätze. In ihrem Grußwort erläuterte Merk den Gedanken, der hinter der Mutter-Kind-Abteilung steckt: "Die Strafe soll die Täterin treffen und nicht deren Kind. Wir wollen die Kinder von Müttern oder werdenden Müttern, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, nicht mitbestrafen. Schädliche Folgen, die durch eine Trennung von der Mutter im frühesten Kindesalter hervorgerufen werden können, wollen wir vermeiden. Zugleich wollen wir den Müttern eine Hilfestellung bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder geben, um sie auf das Familienleben in Freiheit vorzubereiten."

Die Bayerische Justizministerin wies auf die guten Erfahrungen hin, die in den letzten neun Jahren mit der Mutter-Kind-Abteilung im geschlossenen Vollzug in Aichach gemacht wurden. Merk: "Diese Hilfe für Mutter und Kind setzen wir nun im offenen Vollzug fort. Während im geschlossenen Vollzug die Kinder etwa bis zum 4. Lebensjahr bei ihren Müttern bleiben können, ist dies im offenen Vollzug bis zur Einschulung möglich. Im offenen Vollzug sind die Einschränkungen geringer. Mutter und Kind haben einen stärkeren Kontakt zur Außenwelt und einen größeren Bewegungsradius. Das Kind kann im offenen Vollzug länger bei seiner Mutter bleiben, ohne dass eine Beeinträchtigung für seine Entwicklung zu befürchten ist."

In dem 3,6 Mio € teuren Neubau befindet sich auch eine Kindertagesstätte mit insgesamt 20 Kindern. Merk: "Die Idee, eine Tagesstätte für die Kinder der Bediensteten der JVA Aichach zu schaffen, entstand 1980, als so viele weibliche Bedienstete wegen Mutterschafts- und Erziehungsurlaub ausfielen, dass die personellen Engpässe kaum noch zu bewältigen waren. Mit der Kindertagesstätte lassen sich die Interessen des Justizvollzugs einerseits und der Familie andererseits unter einen Hut bringen." Die Kindertagesstätte ist eine gemeinsame Einrichtung der Anstalt, des Landratsamts und der Regierung von Schwaben. Sie war die letzten Jahre provisorisch in einer umgebauten Dienstwohnung untergebracht. Merk: "Nun hat sie ein neues, fröhlich anmutendes und kindgerecht gestaltetes Zuhause gefunden."

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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