Justizministerin Dr. Beate Merk: "Achtung am Jahresende - Verjährung droht !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat davor gewarnt, dass am Jahresende viele Geldforderungen verjähren, wenn man das nicht rechtzeitig verhindert. "Die Verjährung ist blind. Sie unterscheidet nicht danach, ob eine Forderung wohl begründet oder aber "wackelig" ist", so Merk. "Deshalb muss man bei drohender Verjährung unbedingt handeln. Ein einfaches Mittel ist z.B. das elektronische Mahnverfahren." Die meisten Forderungen (z.B. Kaufpreis- und Mietforderungen) verjähren bereits in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist und der Gläubiger die Fakten und den Schuldner kennt. Mit dem 31. Dezember 2007 verjähren also viele Forderungen aus dem Jahr 2004. Um die Verjährung zu verhindern, müssen die Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden. Bei Zahlungsansprüchen kann dies auch durch einen Mahnantrag geschehen, der bei Gericht eingereicht werden muss. Dabei ist besonders wichtig: Antragsteller aus Bayern müssen ihren Antrag an das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg richten.

Wer hierzu das im Internet angebotene Verfahren "Online-Mahnantrag" nutzt, braucht für den Antrag kein Formular, sondern wird dialoggeführt durch die Eingabe der erforderlichen Daten geleitet und kann den Antrag anschließend auf normalem Papier ausdrucken und einsenden. Wer eine Chipkarte mit digitaler Signatur besitzt, kann den Antrag sogar über das Internet elektronisch stellen. Weitere Hinweise hierzu enthält die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter
http://www.justiz.bayern.de/buergerservice/onlinedienste/mahn/ .

Nur Antragsteller, die ihren Papierantrag so rechtzeitig zur Post geben, dass er spätestens am 31. Dezember beim Zentralen Mahngericht eingeht oder ihn spätestens zum Stichtag elektronisch stellen, können sicherstellen, dass ihre Forderung nicht verjährt. Anträge per Telefax sind unzulässig und müssen zurückgewiesen werden.