Justizministerin Dr. Beate Merk "Der EU-Justiz- und Innenrat behandelt mit dem Familien- und Erbrecht sowie der Bekämpfung von Killerspielen Themen, die jedermann unmittelbar angehen !"

Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass der Justiz- und Innenrat in Dresden sich mit zentralen Themen wie dem Familien- und Erbrecht sowie mit der Bekämpfung von "Killerspielen" befasst. "Wichtig ist mir dabei, dass es nicht um neue Bürokratie aus Brüssel geht, sondern um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU, die in diesen Bereichen aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist !", so Merk in München.

Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union befassen sich beim Informellen Rat in Dresden vom 14. bis 16. Januar 2007 u.a. mit der Bekämpfung von Gewaltvideos und -Spielen (sog. Killerspiele) und mit der Zukunft des Familien- und Erbrechts in Europa. "Beides sind Gebiete, auf denen wir keine Vorgaben aus Brüssel wollen, sondern die wir auf nationaler Ebene regeln können; zu den sogenannten "Killerspielen" hat Bayern auch kürzlich einen Vorschlag macht. Was aber auf europäischer Ebene wichtig ist, ist eine bessere Abstimmung: Wenn etwa eine Frau mit spanischer Staatsangehörigkeit sich von ihrem deutschen Mann, mit dem sie in Frankreich lebt, scheiden lassen will, dann muss eindeutig geregelt sein, welches nationale Recht anwendbar und welches Gericht zuständig ist. "Mehr Rechtssicherheit bei gemischtnationalen Ehen ist in einem zusammenwachsenden Europa ein unbedingtes Muss !", so Merk. Die Verbreitung von sogenannten Killer- und Gewaltspielen geschehe vielfach über das Internet und sei daher ebenfalls ein internationales Problem. "Wir können dem also nur Herr werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten der EU dazu im Sinne einer Information über best-practices austauschen, welche Maßnahmen sie ergreifen", so Merk.