Bayerns Justizminister gibt Erklärung zu dem Fall eines Proberichters am Amtsgericht Lichtenfels ab
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute
Montag, den 13. Oktober 2014, 14.00 Uhr,
im Raum 366
des Justizpalastes in München am Karlsplatz (Stachus),
Prielmayerstr. 7, 80335 München
eine Erklärung ab zu dem Fall eines Zivilrichters am Amtsgericht Lichtenfels, der möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hat.
Hierzu laden wir die Vertreter der Medien herzlich ein. Um Voranmeldung unter 089/5597-3111 oder presse@stmj.bayern.de wird gebeten.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?