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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
07.11.2014

Deutsch-russischer Rechtsstaatsdialog

Aus Anlass des Rechtsstaatsdialogs mit den Richtern der höchsten deutschen und russischen Gerichte lädt die Bayerische Staatsregierung vertreten durch Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am

Dienstag, 11. November 2014, 18.00 Uhr,

im Justizpalast München, Saal 270 / 2. Stock,

Prielmayerstraße 7, 80335 München,

zu einem Empfang ein.

Nach einer Begrüßung durch Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback werden auch Herr Prof. Dr. h. c. Veniamin Yakovlev, Präsident des Obersten Wirtschaftsgerichts a.D., sowie Frau Claudia Crawford, Leiterin des Büros Moskau der Konrad-Adenauer-Stiftung, Grußworte halten.

Der deutsch-russische Rechtsstaatsdialog findet seit 1998 mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Der Richterdialog gilt aufgrund der hochrangigen Besetzung seit Jahren als eines der wichtigsten Foren der deutsch-russischen Justizzusammenarbeit. Zunächst fanden die Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen in Baden-Baden, seit einigen Jahren abwechselnd in Russland und in Deutschland statt, zuletzt 2012 in Moskau.

Dieses Jahr treffen sich die Richter der höchsten deutschen und russischen Gerichte vom 9. bis 12. November 2014 in München. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat für die Tagung die Räumlichkeiten im Justizpalast zur Verfügung gestellt.

Themen des mehrtägigen Rechtsstaatsdialogs sind u.a. das Verhältnis von supranationalen Gerichten zu nationalen Gerichtsbarkeiten sowie der Einfluss der Grund- und Menschenrechte in der EMRK auf die nationalen Rechtsordnungen.

Von deutscher Seite werden u.a. teilnehmen die Richterinnen am Bundesverfassungsgericht Dr. Sibylle Kessal-Wulf und Prof. Dr. Doris König sowie die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Bundesfinanzhofs , des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts. Von russischer Seite werden Vertreter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation sowie des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft anwesend sein.

Die Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen!

Es wird Gelegenheit zu Filmaufnahmen, Pressefotos und zu Interviews bestehen!

Pressevertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel.: 089/5597-3111, E-Mail:
presse@stmj.bayern.de) anzumelden.