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Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justiz ist für die Menschen da - Recht Sicherheit Vertrauen
08.10.2018

Bayerns Justizminister Bausback stellt Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor: "Deutliches Signal an jüdische Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Öffentlichkeit: Wir dulden keine Judenfeindlichkeit! / Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten!"

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Nürnberger Justizpalast gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, und dem Generalstaatsanwalt in Bamberg, Thomas Janovsky, die Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und Bamberg vor.

 

Bausback in seinem Statement: "Mit großer Sorge beobachten wir den Anstieg judenfeindlicher Straftaten in Bayern und bundesweit. Mit den Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften senden wir ein deutliches Signal an alle Jüdinnen und Juden in Bayern sowie die gesamte Öffentlichkeit: Judenfeindlichkeit hat bei uns keinen Platz! Gleichzeitig setzen wir die bayerische Linie der Null-Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten konsequent fort. Für die bayerische Justiz gilt seit jeher: Unsere Staatsanwaltschaften schauen bei antisemitischen Straftaten nicht weg sondern ganz genau hin. Sie sorgen dafür, dass die Täter hart bestraft werden können. Die Beauftragten sind ganz wichtige Multiplikatoren für eine noch effektivere strafrechtliche Bekämpfung des Antisemitismus!"

Antisemitismusbeauftragte der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ist Frau Oberstaatsanwältin Martina Heimann. Ihr Pendant bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ist Herr Oberstaatsanwalt Thomas Goger. Bausback: "Mit ihren über elf Jahren Erfahrung bei der Verfolgung von extremistischen und antisemitischen Straftaten ist Frau Heimann für diese Aufgabe geradezu prädestiniert! Und auch Herr Goger ist eine absolute Idealbesetzung: Als stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern verfügt er über jahrelange Erfahrung in der Bekämpfung von Internetkriminalität. Dies ist im Hinblick darauf, dass antisemitische Propaganda heutzutage zunehmend über Online-Kanäle verbreitet wird, von großem Vorteil."

Generalstaatsanwalt Schmitt in seinem Statement: "Die Bestellung von Antisemitismusbeauftragten auf der Ebene der Generalstaatsanwaltschaften soll allen – gerade auch den Tätern – sichtbar machen, dass wir als Strafverfolgungsbehörden die Entwicklungen genau beobachten. Wir nehmen es sehr ernst, wenn jüdische Einrichtungen beschädigt und jüdische Mitbürger verleumdet, mit Hassparolen verfolgt oder gar tätlich angegriffen werden. Wir werden mit der gebotenen strafrechtlichen Konsequenz dagegen einschreiten. Es freut mich, dass sich meine hocherfahrene Oberstaatsanwältin, Frau Martina Heimann, neben ihren weiteren umfangreichen Aufgaben sofort bereiterklärt hat, diese wichtige und sicherlich nicht immer leichte Aufgabe zusätzlich zu übernehmen."

 

Abschließend führt der Bamberger Generalstaatsanwalt Janovsky aus: "Vor allem die – vermeintlich – anonymen Äußerungsmöglichkeiten im Internet, z. B. in den Kommentarbereichen großer Medienhäuser, in Blogs und in den sozialen Netzwerken, haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Hemmschwelle, antisemitische Propaganda zu verbreiten, spürbar gesunken ist. Ich habe deshalb ganz bewusst für meinen Zuständigkeitsbereich den stellvertretenden Leiter der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichteten Zentralstelle Cybercrime Bayern, Herrn Oberstaatsanwalt Thomas Goger, zum Antisemitismusbeauftragen bestellt. Ich will, dass wir verbalen Antisemitismus im Netz, der oftmals den Boden für tätlichen Antisemitismus auf unseren Straßen und Plätzen bereitet, entschieden und auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegentreten."

 

Hintergrund:

 

Die Antisemitismusbeauftragten sind künftig innerhalb der Justiz die zentralen Kontaktstellen für Zweifelsfragen im Zusammenhang mit judenfeindlichen Straftaten und wirken auf eine einheitliche Rechtsanwendung hin. Werden Ermittlungen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften geführt, sollen die Antisemitismusbeauftragten diese koordinieren. Zudem vermitteln sie wichtiges Erfahrungswissen und die notwendige Sensibilität an die Staatsanwaltschaften in der Fläche. Nach außen fungieren die Antisemitismusbeauftragten als zentrale Ansprechpartner für jüdische Einrichtungen und für Behörden im In- und Ausland. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle.

 

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das erste Halbjahr 2018 bundesweit 401 antisemitische Straftaten aus. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um über 10 %. Von diesen Straftaten sind 349 – also 87 Prozent – rechtsextremistisch motiviert.

 

Auch in Bayern ist ein erheblicher Anstieg der Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation festzustellen: Wurden 2014 in Bayern noch 62 Ermittlungsverfahren erfasst, waren es 2015 93 Verfahren, 2016 189 und 2017 290 Verfahren. Dabei handelt es sich schwerpunktmäßig um Taten im Bereich der Propagandadelikte bzw. der Volksverhetzung.