Bayerns Justizminister besichtigt das Baufeld der neuen Abschiebungshafteinrichtung in Hof / Bausback: "Bayerischer Justizvollzug leistet zentralen Beitrag für konsequente Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht / Mit neuer Abschiebungshaftanstalt und dem Landesamt für Asyl alle Kräfte bündeln für eine effektive Durchsetzung des Asyl- und Ausländerrechts!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback macht sich heute in Hof ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten der neuen Abschiebungshafteinrichtung und stellt nähere Details des Projektes vor. Bausback: "Alle, die vollziehbar ausreisepflichtig und nicht bereit sind, freiwillig das Land zu verlassen, müssen wir konsequent abschieben. Hierfür leistet die bayerische Justiz mit den Abschiebungshafteinrichtungen in Eichstätt und Erding schon heute einen ganz zentralen Beitrag. Mit 131 Plätzen stellt Bayern bereits heute etwa ein Drittel aller Abschiebungshaftplätze bundesweit! Mit der neuen Abschiebungshafteinrichtung in Hof und dem neuen Landesamt für Asyl in Ingolstadt - Manching bündeln wir in der Bayerischen Staatsregierung alle Kräfte dafür, dass wir in Bayern auch weiterhin das Asyl- und Ausländerrecht effektiv durchsetzen."
Die neue Einrichtung mit 150 Plätzen soll organisatorisch an die bereits bestehende Justizvollzugsanstalt Hof angegliedert und auf dem 11.484 qm großen Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei neben der Justizvollzugsanstalt errichtet werden. Nach Einschätzung der Baufachleute kann die neue Einrichtung, die in Modulbauweise errichtet wird, bei optimalem Verlauf binnen 18-20 Monaten Planungs- und Bauzeit errichtet werden. Mit der Inbetriebnahme der neuen Abschiebungshafteinrichtung entstehen in Hof zugleich rund 100 neue Stellen im Justizvollzug. "Damit werten wir den Justizstandort Hof enorm auf! Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Abschiebungsgefangene auch zukünftig bis zum Vollzug der Abschiebung sicher untergebracht sind", erklärt Bausback.
Abschließend wendet sich Bayerns Justizminister an die Verantwortlichen vor Ort: "Ganz wesentlich zum Gelingen dieses Projekts trägt auch die hervorragende Unterstützung durch die Verantwortlichen vor Ort bei. So setzt sich mein Kollege im Bayerischen Landtag, Alexander König, seit vielen Jahren mit viel Herzblut für die Interessen der Hofer Justiz ein und leistet auch bei diesem Projekt wertvolle Unterstützung. Herr Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner hat unser Vorhaben sehr wohlwollend aufgenommen und uns zügiges Baurecht in Aussicht gestellt. Allen Verantwortlichen vor Ort sage ich ein ganz herzliches Dankeschön!"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?