Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz bei Mietspiegeln. Der heutige Beschluss der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt für alle Mieter und Vermieter."
Das Bundeskabinett hat heute (16. Dezember) das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts auf den Weg gebracht. Mietspiegel dienen dazu, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu ermitteln. Dies ist sowohl für Mieter als auch für Vermieter sehr wichtig. Denn Mieterhöhungen werden durch die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Daneben darf die Anfangsmiete in Gebieten, in denen die sog. Mietpreisbremse gilt, nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die Reform soll die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln verbessern und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter erhöhen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt das Reformpaket: "Mietspiegel müssen transparent und rechtssicher sein. Bereits im Sommer 2018 hat Bayern dem Bundesrat den Entschließungsantrag 'Bessere Mietspiegel − mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter' vorgelegt. Der heutige Beschluss der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt für alle Mieter und Vermieter. Die Reform wird für mehr Rechtssicherheit sorgen, das Erstellen von Mietspiegeln vereinfachen und ihre Akzeptanz bei Mietern und Vermietern erhöhen."
Bisher ist im Gesetz nur geregelt, dass qualifizierte Mietspiegel nach 'anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen' anzufertigen sind. Dabei wird über die Bedeutung dieser 'anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze' immer wieder vor Gericht gestritten. Mit dem Gesetzentwurf sollen nun erstmals konkrete Kriterien für qualifizierte Mietspiegel festgelegt werden.
Entsprechen Mietspiegel den Anforderungen, wird künftig vermutet, dass sie nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden und daher die Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben. Eisenreich: „Diese verbesserte Rechtssicherheit war uns sehr wichtig. Die Veröffentlichung der Mietspiegel und ihre kostenfreie Dokumentation im Internet sorgen für mehr Transparenz."
Daneben soll es gesetzlich vereinfacht werden, die notwendigen Daten für Mietspiegel zu erheben. Durch die Reform sollen auch Anreize geschaffen werden, dass künftig mehr Gemeinden als bisher qualifizierte Mietspiegel erstellen.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?